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Beschlussfassung des Betriebsrats in Zeiten von Corona

30. März 2020

Die aktuellen Herausforderungen im Betrieb stellen auch den Betriebsrat vor neue Fragen. Wie kann derzeit ein wichtiger Beschluss wirksam gefasst werden? Normalerweise ist eine wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats nur möglich, wenn alle Betriebsratsmitglieder persönlich (körperlich) anwesend sind. In der aktuellen Ausnahmesituation ist dies jedoch meist nicht möglich.

Überstunden

09. Januar 2020

Nun, die bekommst du ausbezahlt. Zumindest dann, wenn der Anwalt auf Arbeitgeberseite nicht aufgepasst hat oder es nicht besser wusste. Doch wie lag der Fall?

Teilzeit

15. Januar 2020

Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer nach sechsmonatigem Bestand des Arbeitsverhältnisses eine Reduzierung seiner Arbeitszeit verlangen. Dies regelt § 8 TzBfG. Dabei kann und soll der Arbeitnehmer auch die von ihm gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.

Schwarzarbeit

23. Januar 2020

Schwarzarbeit kann durchaus lukrativ scheinen. Keine Steuern, keine Sozialversicherungsabgaben. Alles bar auf die Hand. Dass Schwarzarbeit aber verboten ist, weiß jeder und soll hier auch nicht thematisiert werden. Manchmal kann es aber auch sein, dass der Arbeitnehmer für die Schwarzarbeit nicht verantwortlich ist. Es ist gibt nämlich durchaus Arbeitgeber, die offiziell nur einen Teil des Gehaltes auszahlen und der Rest läuft dann so „nebenbei“. Das ist hier geschehen. Ein Versicherter war auf einer Großbaustelle als Einschaler tätig und wurde von einer einstürzenden Decke verletzt. Die Berufsgenossenschaft anerkannte einen Arbeitsunfall und gewährte Verletztengeld nach der vorgelegten Verdienstabrechnung für eine Tätigkeit von wöchentlich 20 Stunden. Der 51-jährige Verletzte aus dem Landkreis Offenbach verwies darauf, dass er weitaus mehr auf der Baustelle gearbeitet habe und legte einen Arbeitsvertrag über 40 Wochenarbeitsstunden vor.

Schadensersatz bei unwirksamer Versetzung

30. Januar 2020

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 (Az. 8 AZR 125/18) entschieden, dass unwirksame Versetzungen den Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichten. Bei einer rechtswidrigen Versetzung kommt insbesondere der Ersatz finanzieller Nachteile in Betracht, die durch die betrieblich veranlasste Begründung eines Zweitwohnsitzes entstanden sind. Konkret ging es vorliegend u. a. um eine Kilometerpauschale von 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer für Heimreisen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 10.11.2017 (Az. 10 Sa 964/17) aufgehoben. Das LAG Hessen gewährte dem klagenden Arbeitnehmer im vorliegenden Fall nur die Kosten für eine Zugfahrt und dies auch nur alle zwei Wochen. Es berief sich dabei auf die Regelungen der Trennungsgeldverordnung für Beamte. Doch worum ging es?

Aufruf zu Hitzepausen

05. Februar 2020

Auch wenn jetzt gerade Winter ist, so können wir uns doch alle noch an den Hitzesommer 2018 erinnern. Wie weit geht hierbei die Pflicht des Betriebsrats, seine Kolleginnen und Kollegen auf ihre Arbeitnehmerschutzrechte hinzuweisen? Jedenfalls nicht so weit, zu Hitzepausen aufzurufen, meinte die Arbeitgeberin und so traf man sich mit einem Teil seines Betriebsrates vor dem Arbeitsgericht Nürnberg.

Ohne Schicht keine Schichtzulage

13. Februar 2020

Dies gilt auch für Betriebsräte. Grundsätzlich dürfen Betriebsratsmitgliedern durch ihr Amt oder durch die Amtsübernahme keine Nachteile entstehen. Dies gilt auch für Schichtzulagen. Doch wie lag der Fall hier?

Außerordentliche Kündigung

20. Februar 2020

Eine fristlose Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. So steht es in § 626 Abs. 2 BGB. Grundsätzlich ist diese Frist bindend. Doch es kann auch Ausnahmen geben. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.06.2019 Az. 2 ABR 2/19) musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem ein Belästigungsopfer die Arbeitgeberin zunächst nur im Vertrauen informiert hat. Vorliegend geht es um die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen sexueller Belästigung. Dieser erhielt eine fristlose Kündigung, weil er einer Betriebsratskollegin pornografisches Material zugespielt hat. Die betroffene Kollegin wendet sich aufgrund einer Betriebsvereinbarung zunächst intern an eine zuständige Stelle und informierte ihren Vorgesetzten. Diesen bittet sie aber zugleich um Vertraulichkeit.

Datenmissbrauch

27. Februar 2020

Das IT-Mitarbeiter Zugriff auf viele Daten haben – auch Kundendaten – dürfte naheliegend sein. Nur nutzen sollte man diese Daten dann eben nicht. Noch besser: Gar nicht erst darüber nachdenken. Ein IT-Mitarbeiter wollte wohl besonders lustig oder intelligent sein, als er für zwei Vorstandsmitglieder einer Kundin seines Arbeitgebers Kopfschmerztabletten bestellte. Dies allein ist nicht unbedingt das Problem und kann auch nett gemeint sein.

Coronavirus und Arbeitsrecht: Wichtige Infos für Betriebsräte und Arbeitnehmer

05. März 2020

Das Coronavirus breitet sich in Deutschland aus. Inzwischen sind laut Robert-Koch-Institut in fast allen Bundesländern Infektionsfälle bestätigt worden. Mit dem Anstieg der Fallzahlen wächst die Verunsicherung in der Bevölkerung. Neben allgemeinen Fragen zu Gesundheit und Hygiene tauchen im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Infektion auch immer wieder arbeitsbezogene Problemstellungen auf. Im Folgenden werden die wichtigsten Fragen hierzu beleuchtet.