Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung
Neue Regelung konkretisiert und verbessert Arbeitsschutz
19. August 2020
Derzeit sind bundesweit erneut steigende Infektionszahlen hinsichtlich Corona zu verzeichnen. Verbindliche und klare Vorgaben, wie Unternehmen ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen müssen, sind wichtiger, als je zuvor. Zwar hat das Bundearbeitsministerium bereits im Frühjahr den SARS-CoV-Arbeitsschutzstandard auf den Weg gebracht. Dieser enthielt allerdings viele unklare, weiche Formulierungen und wurde daher auch gerne als „zahnloser Tiger“ bezeichnet. Diese Lücke schließt nun die neue Arbeitsschutzregel SARS-CoV-2, die das Bundesarbeitsministerium am 10.08.2020 vorgestellt hat. Die neue Regel konkretisiert den Arbeitsschutzstandard und enthält zahlreiche Maßnahmen für die Gefährdungsbeurteilung.
Keine Versetzung ohne Betriebsrat
25. August 2020
Nicht wenige Arbeitgeber glauben, dass eine Versetzung – sofern es sich denn um eine handelt – zulässig ist, sobald der Arbeitsvertrag diesbezügliche Öffnungsklauseln enthält. Eine Entscheidung des ArbG Freiburg vom 17.01.2019 Az.: 15 Ca 112/18 soll dies näher verdeutlichen. Im zu entscheidenden Fall wies der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer an, von der Arbeit als Maschinenbediener in der Abteilung Zerspanung zur Abteilung Oberflächenbehandlung zu wechseln.
Die Grundrente kommt
07. September 2020
Anfang Juli 2020 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Grundrente verabschiedet – was lange währt wird endlich gut. Die gesetzlichen Regelungen der Grundrente treten damit am 01.01.2021 in Kraft. Die Auszahlung erfolgt allerdings erst später, denn die neue Rente bringt auch viel Arbeit für die Rentenversicherung.
Kurzarbeit für Auszubildende? Ist das zulässig?
13. Oktober 2020
Kurzarbeit bzw. das gezahlte Kurzarbeitergeld bedeutet für Arbeitnehmer finanzielle Einschränkungen. Besonders betroffen sind hier die Mitarbeiter, die ohnehin nicht viel verdienen. Doch wie sieht das eigentlich bei den Auszubildenden aus? Müssen auch sie auf einen Teil ihres geringen Gehalts verzichten?
Gibt es einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?
14. Oktober 2020
Die Rechtsprechung hat diese Frage bisher verneint. Doch aufgrund der Herausforderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Corona-Krise will die Politik jetzt etwas ändern. Was genau, erfahren Sie hier.
Verlängerung: Virtuelle Betriebsratssitzungen bis Ende Juni 2021
14. Dezember 2020
Auch im neuen Jahr können Betriebsräte ihre Sitzungen, Beschlussfassungen und Betriebsversammlungen per Telefon- und Videokonferenz durchführen. Wegen der anhaltenden Pandemie hat der Gesetzgeber den § 129 BetrVG bis 30.6.2021 verlängert.
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