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Die Probezeit darf nicht genauso lange wie die Befristung sein

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig.

Neue Regelungen zum Mutterschutz

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gehört zu den Gesetzen, auf deren Einhaltung der Betriebsrat im Rahmen seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu achten hat. Ab Juni 2025 werden neue Regelungen zum Mutterschutz in Kraft treten, die den Schutz von Frauen nach Fehlgeburten erweitern.

Keine Jahressonderzahlung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

„Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mitarbeiter mit dem Novemberentgelt eine Jahressonderzahlung erhalten, kann als Stichtagsregelung zu verstehen sein, sodass zuvor ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht anspruchsberechtigt sind.“

Frauen in Führungspositionen – Ein Blick auf die aktuelle Situation am Weltfrauentag

Seit über 100 Jahren wird am 8. März der Weltfrauentag gefeiert und mehr Gleichberechtigung für Frauen in allen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lebensbereichen gefordert. Wir werfen am internationalen Frauentag einen Blick auf Frauen in Führungspositionen und ziehen Parallelen zum Betriebsrat.  

Zielvorgaben müssen vom Arbeitgeber rechtzeitig erfolgen

06. März 2025

Der Arbeitnehmer kann Schadensersatz verlangen, wenn der Arbeitgeber Ziele, an die die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist, nicht wie vereinbart rechtzeitig vorgibt und die verspätete Zielvorgabe die Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann.

Catch-all-Klauseln - Was ist das eigentlich?

04. März 2025

Verlässt ein Arbeitnehmer ein Unternehmen, nimmt er sein Wissen über betriebliche Produktionsverfahren, Kundendaten, Absatz- und Preislisten mit. Diese sensiblen Firmeninformationen können für Konkurrenzbetriebe Gold wert sein. Um zu verhindern, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verrät, bauen Arbeitgeber in Arbeitsverträge umfassende Geheimhaltungsklauseln (sog. Catch-all-Klauseln) ein. Welche Bedeutung diese Klauseln haben und ob sie überhaupt zulässig sind, lesen Sie hier.

Kein Krankengeld trotz Abschluss des Arbeitsvertrages

27. Februar 2025

Ein Arbeitsverhältnis wird nicht schon mit der Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag begründet, sondern erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung. Wird der potenzielle neue Mitarbeiter vor seinem Arbeitsantritt krank, hat er demnach keinen Anspruch auf Krankengeld.

KI-Kompetenz: Die Sicherstellung ist neue Arbeitgeberpflicht

25. Februar 2025

Seit Anfang Februar müssen Arbeitgebende gewährleisten, dass die Mitarbeitenden, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz zu tun haben, auch über die entsprechende KI-Kompetenz verfügen. Diese Schulungspflicht ergibt sich aus Artikel 4 der europäischen KI-Verordnung, die 2024 verabschiedet wurde. Auch der Betriebsrat ist in dieser Angelegenheit zu beteiligen.

Betriebsratswahl: Falsches Falten macht Stimmabgabe ungültig

20. Februar 2025

Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt, wie wichtig auch scheinbare Kleinigkeiten sein können – z.B. das richtige Falten des Stimmzettels. Sogar solche „Nebensächlichkeiten“ können zur Ungültigkeit der Stimmabgabe und zur Anfechtung der gesamten Wahl führen.

Betriebsratswahl 2026: Auf der Suche nach den geeigneten Kandidaten für den Betriebsrat

18. Februar 2025

Wer nicht kommt zur rechten Zeit, der muss sehen was übrigbleibt! Das kann auch passieren, wenn der Betriebsrat auf die Suche nach Kandidaten für die nächste Betriebsratswahl geht. Daher gilt es, stets die Augen nach „Talenten“ offen zu halten. Doch wie findet man die richtigen Personen, die nicht nur die nötige Kompetenz, sondern auch die Leidenschaft und das Engagement für diese verantwortungsvolle Aufgabe mitbringen? Wer ist geeignet? Wer passt ins Gremium? Wer könnte Interesse an dieser Aufgabe haben? Das rechtzeitige Beschäftigen mit diesen Fragen lohnt sich.