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Kein Formfehler ohne Folgen: Der EuGH zieht eine klare Linie bei Massenentlassungen

13. April 2026

Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Massenentlassung sorgen derzeit für erhebliche Bewegung im Arbeitsrecht und spielen auch für Betriebsräte eine große Rolle. Im Mittelpunkt steht die Frage: Welche Folgen haben Fehler im Massenentlassungsverfahren für die Wirksamkeit von Kündigungen?

Tariftreuegesetz ist beschlossen

08. April 2026

Der Deutsche Bundestag hat Ende Februar, den Weg für das erste Bundes-Tariftreuegesetz frei gemacht. Die Länder haben am 27. März 2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes werden grundsätzlich nur noch an Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, den zur Auftragsausführung eingesetzten Arbeitnehmenden die einschlägigen tariflichen Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Doch es gibt auch kritische Stimmen. Einzelheiten zu den neuen Regelungen, lesen Sie hier.

Arbeitsunfähig heißt nicht automatisch amtsunfähig

31. März 2026

Mit der Frage, ob ein erkranktes Betriebsratsmitglied, das die letzten drei Jahre ausgefallen war, trotz weiterer Erkrankung auf eigenen Wunsch wieder zu den Sitzungen einzuladen ist, hat sich das Landesarbeitsgericht Hessen beschäftigt und entschieden: Die Arbeitsunfähigkeit kann sich auf das Ehrenamt auswirken, muss es aber nicht. Worauf bei der Unterscheidung genau geachtet werden muss, lesen Sie hier.

Die konstituierende Sitzung: Das müssen Sie wissen

24. März 2026

Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats ist die erste Sitzung des neu gewählten Betriebsrats, in der sich das Gremium formal bildet. Erst nach dieser Konstituierung ist der Betriebsrat als Gremium im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 29 Abs. 1 BetrVG) voll handlungsfähig und kann wirksame Beschlüsse fassen. Was Sie bei den einzelnen Schritten vor und während dieser Sitzung beachten müssen, lesen Sie hier.

Spesen- und Arbeitszeitbetrug führt zur Kündigung eines BR-Mitglieds?

17. März 2026

Der Vorwurf von Spesen- oder Arbeitszeitbetrug kann schnell zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung führen. Besonders komplex wird ein solcher Fall, wenn der betroffene Arbeitnehmer zugleich Mitglied des Betriebsrats ist und damit besonderen Kündigungsschutz genießt. In einem aktuellen Verfahren hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) München mit genau so einem Fall beschäftigt.

Karriereende wegen Änderung des Geschlechts?

12. März 2026

Für die Karriere macht man bekanntlich so einiges. Aber das Geschlecht ändern? Versuchen kann man es ja einmal, wie es der Fall zeigt, der kürzlich vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf verhandelt wurde. Ob die Strategie zum gewünschten Ergebnis geführt oder nach hinten losgegangen ist, lesen Sie hier.

Maßnahmen gegen Mobbing in der Arbeitswelt

09. März 2026

Mobbing ist in Betrieben immer wieder Thema und kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter krank werden. Dies muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht bzw. im Rahmen seiner Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht verhindern. Mit welchen geeigneten Präventionsmaßnahmen Mobbing im Arbeitskontext frühzeitig und wirkungsvoll unterbunden werden kann, lesen Sie hier.

Lohnerhöhung darf nicht vom Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages abhängig gemacht werden

05. März 2026

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass Arbeitgeber vergleichbare Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln dürfen. Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist.

Öffentlichkeitsarbeit zum BEM: Transparenz schaffen, Vertrauen stärken

03. März 2026

Im Zusammenhang mit betrieblichem Eingliederungsmanagement (BEM) können erfahrungsgemäß Befürchtungen auftreten, die mit der Erkrankung verbunden sind, wie etwa Angst vor einem Arbeitsplatzverlust oder vor einem ungewollten vorzeitigen Übergang in den Ruhestand. Eine möglichst breite Information und Kommunikation dient der Schaffung transparenter Prozesse und zielt darauf ab, frühzeitig bzw. offensiv auf mögliche Sorgen einzugehen und Vertrauen in das Verfahren aufzubauen. Was dabei zu beachten ist, lesen Sie hier.

Betriebsratsvorteile: Wann der Dienstwagen problematisch wird

25. Februar 2026

Die Frage der Vergütung von Betriebsräten wird schon seit einiger Zeit diskutiert. Es hat in der Vergangenheit bereits Änderungen im Gesetz gegeben, um mehr Rechtssicherheit und Klarheit diesbezüglich herzustellen. Dem zugrunde lag der Vorwurf der Begünstigung und damit möglicher Untreue, den sich Arbeitgeber machen lassen mussten, weil sie einigen Betriebsräten vermeintlich zu hohe Vergütungen gezahlt haben sollen. Doch kann es auch eine unzulässige Begünstigung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG sein, wenn man zwar kein Geld erhält, dafür aber einen Dienstwagen zu Privatnutzung? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen beschäftigt (Urteil vom 3.11.2025 – 15 SLa 418/25)