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Das neue KI-Gesetz: Das weltweit erste Regelwerk für künstliche Intelligenz

13. März 2024

Am 13.03.2024 stimmt das europäische Parlament über das weltweit erste Gesetz bezüglich künstlicher Intelligenz ab. Die europäische Verordnung zielt darauf ab, die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit der KI-Systeme zu gewährleisten, Innovationen zu fördern und gleichzeitig die Achtung der Grundrechte zu sichern.

Suche nach „Digital Natives“ in Stellenausschreibung ist diskriminierend

13. März 2024

Ein Unternehmen schrieb eine Stelle als Manager Corporate Communication (m/w/d) Unternehmensstrategie aus. Der genaue Text lautete u.a. wie folgt: „Als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds und allen gängigen Programmen für DTP, CMS, Gestaltung und redaktionelles Arbeiten zu Hause.“

Bundesarbeitsgericht stärkt Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen

04. März 2024

Darf ein Arbeitgeber einem Mann ein höheres Gehalt zahlen, nur weil dieser beim Einstieg besser verhandelt hat? Mit dieser Frage hat sich ganz aktuell das Bundesarbeitsgericht beschäftigt und entschied: Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit wie ein männlicher Kollege. Daran ändert nichts, wenn dieser ein höheres Entgelt verlangt und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Gleiche Bezahlung ist künftig keine Verhandlungssache mehr (v. 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21).

Stand der Gender Pay Gap zum Internationalen Frauentag

04. März 2024

Am 8. März ist der internationale Frauentag. Ein Tag, an dem es um die Gleichberechtigung von Frauen im Allgemeinen, aber auch um die Emanzipation von Frauen im Berufsleben geht. Zwei Tage vorher, am 6. März, markiert der Equal Pay Day symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen unbezahlt arbeiten, während Männer im Verhältnis schon ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Ein passender Anlass also, um einen Blick auf die aktuelle Rolle der Frau in der Arbeitswelt zu werfen.

Keine Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch einseitige Umstellung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds auf monatliche Zahlung

28. Februar 2024

Das LAG Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber einseitig entscheiden darf, dass er das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld statt als jeweils jährlichen Gesamtbetrag monatlich anteilig auszahlt. Die Klägerin ist seit August 2020 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist geregelt, dass ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusteht. Urlaubsgeld zahlte die Arbeitgeberin zunächst jährlich im Juni und Weihnachtsgeld im November aus. Ende Dezember 2021 kündigte die Beklagte an, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld als „13. Gehalt“ nun anteilig monatlich gezahlt wird.

Schlechterstellung von Stammarbeitnehmern gegenüber Leiharbeitnehmern?

21. Februar 2024

Die Klägerin ist als Call Center Agentin im Servicecenter der Beklagten am Standort S-Stadt beschäftigt. Am diesem Standort arbeiten ca. 45 Beschäftigte. Zwei dieser Beschäftigten sind Arbeitnehmer der Beklagten, die übrigen Beschäftigten sind von der im Verfahren als Nebenintervenientin Beteiligten entweder entliehen oder von ihr als Beamte nach dem Postpersonalrechtsgesetz eingesetzt. Diese werden deutlich besser vergütet als die Klägerin. Die unmittelbare Vorgesetzte der Klägerin steht in einem Arbeitsverhältnis zur Nebenintervenientin, die übergeordnete Abteilungsleiterin ist verbeamtet.

Betriebsratsarbeit: Tablets oder Notebooks für alle!

21. Februar 2024

In diesem Fall ging es um einen Betriebsrat, der mit seiner Arbeitnehmerin über die Überlassung von Notebooks bzw. Tablets für das gesamte Gremium stritt. Der Betriebsrat verlangte eine solche Ausstattung zur Abhaltung von digitalen Betriebsratssitzungen.

Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) auf dem Arbeitsmarkt: Eine Zwischenbilanz

21. Februar 2024

Schon seit einiger Zeit beschäftigt uns alle das Thema Künstliche Intelligenz (KI). Egal, wo man hinschaut oder hinhört: KI ist überall anzutreffen – natürlich auch in der Arbeitswelt. Und so ganz sicher sind sich viele nicht: Ist der Einsatz von KI Fluch oder Segen oder vielleicht sogar beides? Was die Bundesregierung nach der Durchführung einiger Studien dazu meint, erfahren Sie hier.

AGG Hopping als Geschäftsmodell: Keine Entschädigung bei systematischem Vorgehen

14. Februar 2024

Der Kläger hat sich in der Vergangenheit bereits mehrmals auf Stellenanzeigen beworben, die ausdrücklich nur die weibliche Form „Sekretärin“ beinhalteten, und erhob im Nachgang jeweils Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Klagen wurden von den Gerichten überwiegend wegen Rechtsmissbrauchs abgelehnt.

Liebe im Büro – Fakten, die Sie kennen sollten

14. Februar 2024

Heute ist Valentinstag! Tag der Liebe und der Verliebten. In Deutschland und vielen anderen Ländern auf der ganzen Welt werden an diesem Datum Geschenke überreicht, Zuneigungen bekundet oder sogar Heiratsanträge gemacht. So, wenn wir der Überlieferung glauben, schon seit hunderten von Jahren. Kein Problem – in den eigenen vier Wänden. Doch wie sieht es am Arbeitsplatz aus? Soll bzw. darf man dort auch so freizügig und offenherzig mit seinen Gefühlen umgehen? Immerhin gab es schon Unternehmen, die versucht haben, das mit Hilfe von Ethik-Richtlinien zu verbieten.