aas-Blog

Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung

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Das gilt 2021: Neue und wichtige Gesetzesänderungen

04. Januar 2021

Wie auch in den vergangenen Jahren bringt der aktuelle Jahreswechsel einige Änderungen mit sich, die das Arbeitsleben betreffen. Wir haben die wichtigsten Regelungen hier für Sie zusammengefasst.
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Kann der Chef zur Corona-Impfung zwingen?

13. Januar 2021

Endlich ist er da, der lang erwartete und mit vielen Hoffnungen besetzte Corona-Impfstoff. Die Impfungen in Deutschland und der EU haben bereits begonnen. Aber nicht alle Menschen sind begeistert und kündigen an, sich nicht impfen lassen zu wollen. Doch wie sieht das in den Betrieben aus? Kann ein Vorgesetzter verlangen, dass sich Angestellte impfen lassen?
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Corona-Urteile Teil 1: Das sagen die Arbeitsgerichte

17. Januar 2021

Die Pandemie führt auch zu arbeitsrechtlichen Fragen. In folgenden Fällen sind in unterschiedlichen Zusammenhängen Entscheidungen der Arbeitsgerichte ergangen.
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Jennifer Prenzyna: aas-Kundenkoordinatorin

20. Januar 2021

Für alle, die sie noch nicht kennen, möchten wir euch heute Jennifer Prenzyna, unsere Kundenkoordinatorin vorstellen!
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Corona-Urteile Teil 2: Weitere wichtige Gerichtsentscheidungen

25. Januar 2021

Nicht nur die Arbeitsgerichte in Deutschland beschäftigen sich mit Themen zu Pandemie, Corona & Co. In den folgenden Fällen sind weitere interessante Entscheidungen ergangen. Die Gerichte haben hier zwar über Klagen aus dem öffentlichen Dienst entschieden. Die Probleme stellen sich allerdings durchaus ebenso für Arbeitnehmer und Interessenvertreter in der freien bzw. privaten Wirtschaft.
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Corona-Arbeitsschutzverordnung

25. Juli 2021

Um das Ansteckungsrisiko in den Betrieben für die Beschäftigten weiter zu minimieren hat Arbeitsminister Heil am letzten Freitag die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt und unterzeichnet. Mit der Verordnung soll erreicht werden, dass noch mehr Arbeitnehmer ins Homeoffice wechseln, um somit den Infektionsschutz in den Betrieben weiter zu erhöhen.
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Grünes Licht für Gesetzesreform zum Elterngeld- und Elternzeitgesetz

05. Februar 2021

Der Familienausschuss hat der geplanten Novellierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) zugestimmt. Mit der Reform sollen die Leistungen flexibler, partnerschaftlicher und einfacher werden – durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, weniger Bürokratie und mehr Elterngeld für Frühgeborene. Was das im Einzelnen heißt, lesen Sie hier.
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Betriebsrat und Corona: Mitbestimmung bei einer Besucherregelung eines Krankenhauses

08. Februar 2021

Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 22.01.2021 (9 TaBV 58/20) entschieden. Was im Einzelnen geschah, lesen Sie hier:
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Kommt ein (Grund-)Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer?

24. Februar 2021

Das EU-Parlament fordert ein Recht darauf, nicht rund um die Uhr erreichbar sein zu müssen und so Arbeitnehmer vor negativen Folgen, insbesondere für die Gesundheit, zu schützen. Dieses Recht auf Nichterreichbarkeit soll in der EU sogar ein Grundrecht werden. Weitere Hintergründe lesen Sie hier.
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Betriebsratsmitgliedschaft erlischt nicht mit Freistellung

05. März 2021

Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen von dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 4 BetrVG. Vielmehr endet diese erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Nr. 3 BetrVG. Das geht aus einem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Beschluss vom 21.12.2020 - 16 TaBVGa 189/20) hervor. Folgender Fall lag dem LAG zur Entscheidung vor:

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