Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung
Gesundheit contra Datenschutz: Dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen?
03. September 2021
Diese Frage ist derzeit heiß umstritten. Zwar darf in jedem Restaurant gefragt werden: Genesen? Geimpft? Getestet? Aber wie sieht das am Arbeitsplatz aus? Arbeitgeber fordern aus unterschiedlichen Gründen, dass Beschäftigte ihren Impfstatus preisgeben sollen. Doch das Gesetz sieht (noch) etwas anderes vor.
Schulungsanspruch vor Ende der Amtszeit
14. September 2021
Arbeitgeber sind gerne der Ansicht, es sei nicht nötig, dass der Betriebsrat sich schulen lässt, wenn es auf das Ende der Amtsperiode zugeht. Irrtum, so die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Ein Seminar kann für ein Betriebsratsmitglied auch kurz vor Ablauf der Amtszeit durchaus erforderlich sein.
Die neue Wahlordnung: Wichtige Änderungen für Ihre Betriebsratswahl
25. Oktober 2021
Der Bundesrat hat am 08.10.2021 der Verordnung zur Änderung der Wahlordnung (WO) zugestimmt. Damit werden jetzt die durch das im Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz eingeführten Änderungen in der Wahlordnung umgesetzt. Was für Sie und Ihre Arbeit als Betriebsrat bzw. Wahlvorstand wichtig ist, lesen Sie hier.
5 Fragen – 5 Antworten: 3G am Arbeitsplatz
29. November 2021
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einem Höchststand angekommen – Tendenz steigend. Angedachte Maßnahmen werden immer drastischer: Zunehmend mehr Politiker fordern eine Impfpflicht. Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen soll sogar aufgefordert haben, über eine Ausgangssperre für Ungeimpfte nachzudenken. Welche Verschärfung jetzt aufgrund der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auf jeden Fall kommt, ist die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Doch was heißt das eigentlich genau?
Arbeitgeber muss im Lockdown keine Löhne zahlen
29. November 2021
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist dementsprechend auch nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Das hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht entschieden (13.10.2021 - 5 AZR 211/21)
Kann einem Arbeitnehmer tatsächlich gekündigt werden, wenn er vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie einen Schnelltest verweigert? Die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz verpflichtet Ungeimpfte, sich täglich testen zu lassen. Was im Fall einer Verweigerung passiert, formuliert das Gesetz nicht ausdrücklich. Jetzt hat sich jedoch ein Gericht mit dieser Frage beschäftigt und ist zu einer interessanten Entscheidung gekommen (ArbG Hamburg v. 24.11.2021 - 27 Ca 208/21).
Virtuelle Betriebsversammlungen wieder möglich
16. Dezember 2021
Der § 129 BetrVG ist wieder da und mit ihm die digitalen Betriebsversammlungen. Die waren eigentlich nach der Umsetzung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes nicht mehr vorgesehen. Jetzt justiert der Gesetzgeber nach. Am 30. Juni 2021 sind die Sonderregelungen anlässlich der COVID-19-Pandemie ausgelaufen, die die Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen zur Durchführung von u.a. Betriebsversammlungen und Sitzungen der Einigungsstelle ermöglichten. Diese Sonderregelungen werden nun, befristet bis zum 19. März 2022, mit Möglichkeit der einmaligen Verlängerung durch Beschluss des Deutschen Bundestages, wieder eingeführt.
Haben Sie Fragen zu unseren Seminaren und Kongressen oder rund um aas? Rufen Sie uns an
0209 165 85 - 0
oder nutzen Sie unser Kontaktformular
Ihre E-Mail-Adresse wurde erfolgreich bestätigt und in unseren Verteiler aufgenommen. Selbstverständlich können Sie den Newsletter jederzeit unkompliziert abbestellen, aber wir würden uns sehr freuen, Sie bei Ihrer Betriebsratsarbeit begleiten und unterstützen zu können.
