aas-Blog

Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung

Urteil Der Woche KW9

Schlechterstellung von Stammarbeitnehmern gegenüber Leiharbeitnehmern?

21. Februar 2024

Die Klägerin ist als Call Center Agentin im Servicecenter der Beklagten am Standort S-Stadt beschäftigt. Am diesem Standort arbeiten ca. 45 Beschäftigte. Zwei dieser Beschäftigten sind Arbeitnehmer der Beklagten, die übrigen Beschäftigten sind von der im Verfahren als Nebenintervenientin Beteiligten entweder entliehen oder von ihr als Beamte nach dem Postpersonalrechtsgesetz eingesetzt. Diese werden deutlich besser vergütet als die Klägerin. Die unmittelbare Vorgesetzte der Klägerin steht in einem Arbeitsverhältnis zur Nebenintervenientin, die übergeordnete Abteilungsleiterin ist verbeamtet.
Urteil Der Woche KW8

Betriebsratsarbeit: Tablets oder Notebooks für alle!

21. Februar 2024

In diesem Fall ging es um einen Betriebsrat, der mit seiner Arbeitnehmerin über die Überlassung von Notebooks bzw. Tablets für das gesamte Gremium stritt. Der Betriebsrat verlangte eine solche Ausstattung zur Abhaltung von digitalen Betriebsratssitzungen.
Urteil Der Woche KW7

AGG Hopping als Geschäftsmodell: Keine Entschädigung bei systematischem Vorgehen

14. Februar 2024

Der Kläger hat sich in der Vergangenheit bereits mehrmals auf Stellenanzeigen beworben, die ausdrücklich nur die weibliche Form „Sekretärin“ beinhalteten, und erhob im Nachgang jeweils Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Klagen wurden von den Gerichten überwiegend wegen Rechtsmissbrauchs abgelehnt.
Urteil Der Woche

BAG stärkt Schulungsanspruch für Betriebsräte: Webinar geht nicht zwingend vor Präsenzschulung

07. Februar 2024

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet.
Urteil Der Woche KW5

Vorsicht beim Umgang mit dem Filetiermesser: Wann eine Kündigung drohen kann

30. Januar 2024

Vielleicht nicht nur für Köche und Fakire ein spannendes Urteil: Beim Hantieren mit einem scharfen Filetiermesser an einem Probierstand ging es um die Frage: Wird ein unsachgemäßer Gebrauch des Schneidegeräts als Bedrohung eingestuft und rechtfertigt ein risikobehaftetes Herumhantieren damit in unmittelbarer Nähe zu anderen Personen direkt eine fristlose Kündigung?
Urteil Der Woche KW4

Zwischenzeugnis ist bindend für Abschlusszeugnis

In diesem Fall hatte ein Arbeitnehmer geklagt, da sein Abschlusszeugnis schwammige und negative Formulierungen enthielt – ganz im Gegensatz zu seinem rundum positiven Zwischenzeugnis. Der Arbeitgeber hielt dies jedoch für rechtmäßig. Immerhin habe der Mitarbeiter keineswegs nur guter Arbeit geleistet. Sollte das anders sein, müsse er das beweisen.
Urteil Der Woche KW3

Kündigung wegen „Low-Performance“: Minderleistung oder Arbeitszeitbetrug?

17. Januar 2024

Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven vom. 14.12.2023 - 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23 Wer seine Arbeit nur in besonders geringem Umfang erledigt, riskiert eine Kündigung.
Urteil Der Woche KW2

Keine Altersdiskriminierung bei persönlicher Assistenz im selben Alter

11. Januar 2024

Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein.
Urteil Der Woche KW1

Schluss mit lustig: Kein Smiley bei Betriebsratswahlen

04. Januar 2024

Fünf Arbeitnehmer eines weltweit tätigen Logistikunternehmens hatten die Wahl des 25-köpfigen Betriebsrats angefochten und dies u.a. damit begründet, dass der Wahlvorstand ihren Wahlvorschlag zu Unrecht wegen des verwendeten Listenkennworts zurückgewiesen und stattdessen mit den Familien- und Vornamen der beiden in der Liste an erster Stelle benannten Wahlbewerbern versehen habe.
LI Urteil Der Woche KW52

Beweiswert einer passgenauen AU während der Kündigungsfrist kann erschüttert sein

26. Dezember 2023

Der Kläger erhielt am 02.05.2022 für den Zeitraum bis zum 06.05.2022 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Am 03.05.2022 ging ihm die Kündigung des Arbeitgebers zu. Am 06.05.2022 erhielt er eine Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Ebenso am 20.05.2022, so dass er bis zum Ende der Kündigungsfrist am 31.05.2022 durchgängig krankgeschrieben war. Am 01.06.2022 war der Kläger wieder arbeitsfähig und nahm eine neue Beschäftigung auf. Der bisherige Arbeitgeber verweigerte die Lohnfortzahlung für die Zeit vom 02.05.2022 – 31.05.2022.

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