Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung
Fristlose Kündigung eines Busfahrers
30. April 2024
Alkoholisierte und vermeintlich pöbelnde Fahrgäste mal eben am Schlafittchen packen und unsanft auf die Straße befördern? Das gehört weder zum Aufgabenbereich eines Busfahrers, noch ist es rechtens. Hier hätte man besser direkt die Polizei verständigt…
Digitales Leserecht des Betriebsrats bei digitalem Bewerbungsverfahren reicht aus
30. April 2024
Der Drucker darf aus bleiben! Zumindest wenn in einem softwarebasierten Bewerbungsprozess alle Unterlagen für den Betriebsrat digital zugänglich hinterlegt sind und er demnach sein Einsichtsrecht problemlos ausüben kann. Zustimmung zur Einstellung nur bei Bewerbungssichtung in Papierform? Wohl auch laut BAG eine nicht mehr ganz zeitgemäße Forderung…
Wann genau gibt es eigentlich eine Abfindung?
22. April 2024
Eine von vielen Irrtümern im Arbeitsrecht lautet: „Wer gekündigt wird, bekommt eine Abfindung.“ Doch ganz so einfach ist es nicht. Ein Anspruch auf Abfindung besteht tatsächlich nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Anforderungen an die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Räume
10. April 2024
In einer Niederlassung des Arbeitgebers ist ein dreiköpfiger Betriebsrat gebildet. Das dem Gremium bisher zur Verfügung gestellte Büro möchte der Arbeitgeber in Zukunft anderweitig nutzen und mietete für den Betriebsrat in einem ca. 500 m von der Filiale entfernten Gebäude ein aus zwei Räumen bestehendes Büro im ersten Stock an.
Rechtfertigt ein Kirchenaustritt eine Kündigung?
10. April 2024
In einer Gerichtsentscheidung ging es um die Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Immerhin beschäftigte die Arbeitgeberin auch noch andere konfessionslose Mitarbeiter. Spannende Frage – die aber im Ergebnis leider ungeklärt blieb.
Kein doppelter Urlaubsanspruch bei zwei sich überschneidenden Jobs
03. April 2024
Eine Verkäuferin in einem Supermarkt erhielt eine fristlose Kündigung. Allerdings war diese Maßnahme rechtswidrig, wie der darauffolgende Kündigungsrechtsstreit zeigte. Während dieser noch lief, hatte die Verkäuferin bereits einen neuen Job angenommen und hier auch schon Urlaub gehabt. Von der alten Arbeitgeberin verlangte sie die Abgeltung vertraglichen Mehrurlaubs.
Einigungsstelle erst nach ernsthaften Verhandlungen zum Inhalt
28. März 2024
Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Verfahren der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen und zum Raumklima.
Mitbestimmung beim Einsatz von ChatGPT?
20. März 2024
Eine Arbeitgeberin wollte für die Mitarbeitenden die generative Künstliche Intelligenz (KI) als neues Werkzeug bei der Arbeit zur Unterstützung - auf freiwilliger Basis und, soweit solche anfallen, auf eigene Kosten - nutzbar machen. Auf der Intranetplattform veröffentlichte sie Leitlinien hierzu. In diesen stand, dass zur Nutzung der Tools die Mitarbeitenden einen eigenen, privaten Account auf dem Server des jeweiligen Anbieters anlegen müssten.
Suche nach „Digital Natives“ in Stellenausschreibung ist diskriminierend
13. März 2024
Ein Unternehmen schrieb eine Stelle als Manager Corporate Communication (m/w/d) Unternehmensstrategie aus. Der genaue Text lautete u.a. wie folgt: „Als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds und allen gängigen Programmen für DTP, CMS, Gestaltung und redaktionelles Arbeiten zu Hause.“
Bundesarbeitsgericht stärkt Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen
04. März 2024
Darf ein Arbeitgeber einem Mann ein höheres Gehalt zahlen, nur weil dieser beim Einstieg besser verhandelt hat? Mit dieser Frage hat sich ganz aktuell das Bundesarbeitsgericht beschäftigt und entschied: Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit wie ein männlicher Kollege. Daran ändert nichts, wenn dieser ein höheres Entgelt verlangt und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Gleiche Bezahlung ist künftig keine Verhandlungssache mehr (v. 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21).
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