Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung
Mindesturlaub ist unantastbar – Vergleich hin oder her
15. Juli 2025
Ein Arbeitnehmender kann nicht wirksam auf seinen gesetzlichen Urlaubsanspruch im Zuge eines Vergleichs verzichten. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit die Arbeitnehmerrechte in Sachen Urlaub gestärkt. Lesen Sie hier, warum selbst ein Gericht den Mindesturlaub nicht wegverhandeln kann.
Post-Covid-Syndrom als Schwerbehinderung?
12. Juli 2025
Kann ein Post-Covid-Syndrom als Schwerbehinderung anerkannt werden? Mit dieser Frage hat sich das Sozialgericht (SG) Speyer (03.06.2025 - S 12 SB 318/23) kürzlich befasst. Zu welchem Urteil die Richter kamen und welche Kriterien ihrer Entscheidung zugrunde lagen, lesen Sie hier.
Befristeter Arbeitsvertrag endet auch bei Wahl in den Betriebsrat
03. Juli 2025
Verlängert sich ein befristeter Vertrag automatisch, wenn man in den Betriebsrat gewählt wird? Mit dieser Frage hat sich vor kurzen das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigt und ist seiner bisherigen Rechtsprechung treu geblieben, indem es die Frage verneint hat. Etwas anderes gilt nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Arbeitgeber genau wegen des neuen Mandats kein Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags gemacht hat. Nur dann hat der Arbeitnehmer Chancen auf Weiterbeschäftigung.
Probezeit bestanden – und dann doch gekündigt?
29. Juni 2025
Darf sich ein Mitarbeiter in der Probezeit auf das Wort seines Vorgesetzten verlassen, der ihm kurz vor Ende der Probezeit zusagt, er werde "natürlich" übernommen? Und was tun, wenn dann doch ein paar Tage später die Kündigung kommt? Mit dieser Frage hat sich aktuell das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf beschäftigt und entschieden, wann man so ein Vorgesetztenverhalten als missbräuchlich bezeichnen kann und wann nicht.
Personalisierte E-Mail-Adressen für einzelne Betriebsratsmitglieder?
15. Juni 2025
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob einzelne Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf eine eigene E-Mail-Adresse haben. Ja, so die Entscheidung (v. 25.04.2025 – 17 TaBV 62/24) – wenn dies für die Ausübung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben erforderlich ist. Doch was heißt das eigentlich genau?
Rauswurf eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Weiterleitung dienstlicher Mails nach Hause
05. Juni 2025
Die Weiterleitung personenbezogener Beschäftigtendaten durch ein Betriebsratsmitglied über dessen privaten E-Mail-Account rechtfertigt den Ausschluss aus dem Gremium wegen eines groben Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen nach § 79a BetrVG.
Anforderungen an die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung
15. Mai 2025
Auszubildende, die Mitglied der JAV oder des Betriebsrats sind, haben nach der Ausbildung grundsätzlich Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Doch was, wenn der Arbeitgeber dies für unzumutbar hält? Das LAG Niedersachsen hat sich mit genau dieser Frage befasst.
Schadensersatz bei unerlaubter Namensnennung in Werbeflyer?
08. Mai 2025
Mit der Frage, ob die unerlaubte Verwendung des Namens und der dienstlichen Telefonnummer einer ausgeschiedenen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer ihres ehemaligen Arbeitgebers einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet, hat sich das Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz beschäftigt.
Was ist eigentlich eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist?
05. Mai 2025
Eine außerordentliche Kündigung beendet ein Arbeitsverhältnis fristlos – in der Regel wegen eines gravierenden Fehlverhaltens. Aber was passiert, wenn der Arbeitgeber zwar kündigen muss, aber aus sozialen oder betrieblichen Gründen noch eine Übergangszeit gewähren will? Genau hier kommt die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ins Spiel.
Arbeitnehmer muss Kündigung und Detektivkosten (er-)tragen
30. April 2025
Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern sind immer wieder Thema. So auch in einem kürzlich entschiedenen Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln. Hier hatte der Chef einen Detektiv beauftragt, um einen Mitarbeiter wegen Verdachts auf Arbeitszeitbetrug zu überwachen. Der Fall beinhaltet mehrere interessante Aspekte: Durfte der Arbeitgeber das überhaupt? Und falls ja: Wer muss dann für die Detektivkosten aufkommen? Lesen Sie hier das spannende Urteil.
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