Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
30. September 2024
Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt. Einer negativen Prognose steht nicht entgegen, wenn die Arbeitsunfähigkeitszeiten auf unterschiedlichen Erkrankungen beruhen. Selbst wenn die Krankheitsursachen verschieden sind, können sie doch auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit hindeuten, die prognostisch andauert. Das gilt auch dann, wenn einzelne Erkrankungen - etwa Erkältungen - ausgeheilt sind.
Bewerbung: Schadensersatz wegen Google-Recherche durch den Arbeitgeber
25. September 2024
Führt ein Arbeitgeber eine Google-Recherche durch, ist der Bewerber über diese Datenerhebung gem. Art. 14 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) zu informieren. Die Information hierüber muss dabei so präzise und spezifisch gefasst sein, dass die betroffene Person die Risiken abschätzen kann, die mit der Verarbeitung der erhobenen Daten verbunden sein können. Kommt der Arbeitgeber dieser Informationspflicht nicht nach und verwertet die erlangte Information – hier über die strafrechtliche Verurteilung – im Stellenbesetzungsverfahren, steht dem Bewerber ein Entschädigungsanspruch gem. Art. 82 I DS-GVO zu.
Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier ist Kündigungsgrund
17. September 2024
Ein Arbeitnehmer, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen gekündigt werden, auch wenn sich der Vorfall in der lockeren Atmosphäre einer Betriebsfeier ereignete.
Arbeitsgericht Siegburg, v. 24.07.2024 - 3 Ca 387/24
Arbeitsgericht Köln ersetzt Zustimmung zur fristlosen Kündigung
12. September 2024
Die vollständig freigestellte Vorsitzende musste dem Arbeitgeber monatlich eine Auflistung der Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit vorlegen, aus der hervorgeht, dass die Tätigkeiten aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit erledigt werden mussten. Im Zeiterfassungssystem waren jedoch mehr Zeiten als Überstunden erfasst, als die Vorsitzende in ihrer monatlichen Auflistung angab. Lesen Sie jetzt mehr!
Eigener Betriebsrat für mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer
04. September 2024
Fahrer eines Lieferdienstes, die mittels App eingesetzt werden, können für ein abgrenzbares Liefergebiet einen eigenständigen Betriebsrat wählen. Dies hat das ArbG Aachen mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss klargestellt. Die Arbeitgeberin hielt die Wahl für unwirksam.
Feiertagszuschläge – Beschäftigungsort ist entscheidend
07. August 2024
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen und nicht am tatsächlichen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.
Ungleiche Bezahlung? Arbeitgeber muss Kriterien nachprüfbar darlegen
31. Juli 2024
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einer Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Mehrvergütung nach dem Entgelttransparenzgesetz (§ 3 Abs. 1 EntgTranspG) zugesprochen, weil der Arbeitgeber zwar Kriterien für die ungleiche Bezahlung im Verhältnis zu vergleichbaren männlichen Kollegen nennen, die Bewertung dieser Kriterien jedoch nicht nachprüfbar darlegen konnte.
Auszubildende wird sexuell belästigt: Azubi fliegt raus!
22. Juli 2024
Die einmalige sexuelle Belästigung einer Auszubildenden durch einen Auszubildenden aus dem gleichen Betrieb kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. Das gilt auch dann, wenn sich der Übergriff außerhalb der Arbeitszeit ereignet hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen kürzlich entschieden. Erfahren Sie hier, was genau passiert ist und warum das Gericht so geurteilt hat.
Ein Arbeitnehmender kann nicht wirksam auf seinen gesetzlichen Urlaubsanspruch im Zuge eines Vergleichs verzichten.
BAG zur betriebsbedingten Kündigung in der Insolvenz
08. Juli 2024
Ist eine Betriebsänderung geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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