Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung
Keine Verletzung des Datenschutzes: Betriebsrat durfte intimen Chatverlauf weiterleiten
16. Januar 2025
Im Jahr 2023 leitete ein Betriebsratsvorsitzender Chatnachrichten einer romantischen Auseinandersetzung zwischen zwei Mitarbeitenden an die Personalabteilung weiter. Dies führte zur Freistellung und einem Aufhebungsvertrag des betroffenen Mitarbeiters, der die Weitergabe als rechtswidrig ansah und Schadensersatz forderte, da kein rechtlicher Erlaubnistatbestand vorgelegen habe. Wie das Gericht entschied, kannst Du hier lesen.
Schulungsanspruch vor Ende der Amtszeit
07. Januar 2025
Auch kurz vor Ablauf der Amtszeit können Schulungen für Betriebsratsmitglieder erforderlich sein – das stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Im vorliegenden Fall musste ein Arbeitgeber die Kosten für ein Seminar übernehmen, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die erworbenen Kenntnisse in der restlichen Amtszeit noch benötigt würden.
Betriebsratswahl: Ist Briefwahl bei Homeoffice und Kurzarbeit unzulässig?
12. Dezember 2024
Darf der Wahlvorstand Briefwahlunterlagen ohne Antrag an Mitarbeitende im Homeoffice oder in Kurzarbeit senden? Ja, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). In einem aktuellen Fall wurde die Betriebsratswahl angefochten, weil Briefwahlunterlagen unaufgefordert verschickt wurden – doch das BAG erklärte dieses Vorgehen für rechtens. Lesen Sie jetzt mehr!
Keine Mitbestimmung bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten
05. Dezember 2024
Wie sieht das eigentlich aus mit der Mitbestimmung bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten? In diesem Urteil der Woche wird dies näher beleuchtet.
Keine Headset-Pflicht ohne Mitbestimmung
25. November 2024
Ein Bekleidungseinzelhändler wollte für die Kommunikation der Beschäftigten untereinander eine Headset-Pflicht einführen und schloss mit dem Gesamtbetriebsrat eine Vereinbarung. Das Headset-System wird über ein Internetportal von der zentralen IT-Abteilung des Konzerns in Dublin betreut. Es übermittelt verschiedene Daten, zeichnet jedoch weder Gespräche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, noch hält es fest, wer wann welches Headset nutzt.
Arbeitgeber muss Kosten für Betriebsratskonferenz übernehmen
12. November 2024
Ein Betriebsratsmitglied nahm auf Beschluss des Betriebsrats an einer Konferenz für Betriebs- und Personalräte teil. Der Arbeitgeber verweigerte jedoch die Kostenübernahme...
Betriebsratsschulung ist auch bei nur teilweiser Relevanz der Themen erforderlich
07. November 2024
In dem vor dem LAG Thüringen verhandelten Fall ging es um einen Betrieb, der sich mit der Herstellung und Veredelung von Bandstahl befasst. Der Arbeitgeber und der Betriebsrat stritten bereits seit einiger Zeit darüber, ob im Betrieb eine besondere Lärmbelastung bestehe. In einer Sitzung wurde beschlossen, dass an einer Betriebsratsschulung teilgenommen werden soll. Die Arbeitgeber weigerte sich jedoch, die Kosten des Seminars zu übernehmen.
Managerin erhält höheres Entgelt wegen Ungleichbehandlung
31. Oktober 2024
Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg war die Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt wegen Ungleichbehandlung gegenüber ihrer männlichen Kollegen erfolgreich. Sie hat allerdings nur Anspruch auf höheres Arbeitsentgelt in Höhe der Differenz des Durchschnittsgehalts der männlichen Vergleichsgruppe.
Wunsch nach Teilzeit: Wann darf der Arbeitgeber ablehnen?
22. Oktober 2024
Ein Arbeitnehmer ist in einem Unternehmen als Chemiker und Schichtmeister in einem der drei Tanklager beschäftigt. Im März 2023 hatte der Chemiker einen Wunsch auf Verkürzung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit von durchschnittlich 37,5 Stunden pro Woche auf durchschnittlich 35 Stunden pro Woche geltend gemacht. Nach Prüfung aller Möglichkeiten erklärte seine Arbeitgeberin, dass sein Antrag aus betrieblichen Gründen abgelehnt werden müsse. Doch ist dies auch rechtens?
Schichtzuschläge für freigestellte Betriebsratsmitglieder?
15. Oktober 2024
Ein nach § 38 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied hat nur dann Anspruch auf Zuschläge wegen Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit sowie auf eine Rufbereitschaftspauschale, wenn es die Betriebsratsarbeit auch unter den erschwerten Bedingungen erbringt.
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