Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung
Auszubildende wird sexuell belästigt: Azubi fliegt raus!
22. Juli 2024
Die einmalige sexuelle Belästigung einer Auszubildenden durch einen Auszubildenden aus dem gleichen Betrieb kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. Das gilt auch dann, wenn sich der Übergriff außerhalb der Arbeitszeit ereignet hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen kürzlich entschieden. Erfahren Sie hier, was genau passiert ist und warum das Gericht so geurteilt hat.
Ein Arbeitnehmender kann nicht wirksam auf seinen gesetzlichen Urlaubsanspruch im Zuge eines Vergleichs verzichten.
BAG zur betriebsbedingten Kündigung in der Insolvenz
08. Juli 2024
Ist eine Betriebsänderung geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Keine Abmahnung wegen fehlender Corona-Impfung
26. Juni 2024
Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht berechtigt.
Größere Filialen brauchen eigenen Arbeitsschutzausschuss
17. Juni 2024
Filialunternehmen müssen in Filialen, in denen sie mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigen, Arbeitsschutzausschüsse einrichten, auch wenn sie den Arbeitsschutz im Unternehmen zentral organisiert haben.
Ommmmmmmm! Yoga-Ashram muss gesetzlichen Mindestlohn zahlen
12. Juni 2024
Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der Yoga-Zentren betreibt. Drei klagende Damen, als Sevakas in einem Ashram tätig, erhielten ein Taschengeld von 360 - 430 Euro, Unterkunft, Verpflegung und Versicherungen. Ihre Aufgaben umfassten Hausarbeit, Gartenarbeit, Buchhaltung, Social Media und Yoga-Unterricht. Die Klage der Damen drehte sich um ihren Anspruch auf Arbeitslohn.
Betriebsratsvorsitzender darf nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein
05. Juni 2024
Der bei der Arbeitgeberin angestellte Arbeitnehmer ist Vorsitzender des Betriebsrats und in dieser Funktion teilweise von der Arbeit freigestellt. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er von der Arbeitgeberin und weiteren in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaften zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Doch dies ist nicht rechtens...
Kündigung eines Azubi wegen YouTube-Videos rechtmäßig
27. Mai 2024
Ein Auszubildender beim Springer-Konzern veröffentlichte, nachdem der Konzern sich solidarisch mit Israel erklärte, auf YouTube ein Video mit dem Titel "Wie entsteht eine Lüge". Daraufhin erhielt dieser zwei Fristlose Kündigungen...
Betriebsratswahl: Auch kleinere Gremien, als im Gesetz geregelt, sind möglich
15. Mai 2024
Eine Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sieht nach der Staffelung von § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einen aus sieben Mitgliedern bestehenden Betriebsrat vor. Bei der Betriebsratswahl 2022 kandidierten jedoch nur drei Arbeitnehmerinnen und es wurde ein Betriebsrat mit drei Mitgliedern gewählt. Die Arbeitgeberin hält diese Wahl daraufhin für nichtig...
Fristlose Kündigung eines Busfahrers
06. Mai 2024
Alkoholisierte und vermeintlich pöbelnde Fahrgäste mal eben am Schlafittchen packen und unsanft auf die Straße befördern? Das gehört weder zum Aufgabenbereich eines Busfahrers, noch ist es rechtens. Hier hätte man besser direkt die Polizei verständigt…
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