Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung
Keine Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch einseitige Umstellung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds auf monatliche Zahlung
28. Februar 2024
Das LAG Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber einseitig entscheiden darf, dass er das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld statt als jeweils jährlichen Gesamtbetrag monatlich anteilig auszahlt. Die Klägerin ist seit August 2020 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist geregelt, dass ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusteht. Urlaubsgeld zahlte die Arbeitgeberin zunächst jährlich im Juni und Weihnachtsgeld im November aus. Ende Dezember 2021 kündigte die Beklagte an, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld als „13. Gehalt“ nun anteilig monatlich gezahlt wird.
Schlechterstellung von Stammarbeitnehmern gegenüber Leiharbeitnehmern?
21. Februar 2024
Die Klägerin ist als Call Center Agentin im Servicecenter der Beklagten am Standort S-Stadt beschäftigt. Am diesem Standort arbeiten ca. 45 Beschäftigte. Zwei dieser Beschäftigten sind Arbeitnehmer der Beklagten, die übrigen Beschäftigten sind von der im Verfahren als Nebenintervenientin Beteiligten entweder entliehen oder von ihr als Beamte nach dem Postpersonalrechtsgesetz eingesetzt. Diese werden deutlich besser vergütet als die Klägerin. Die unmittelbare Vorgesetzte der Klägerin steht in einem Arbeitsverhältnis zur Nebenintervenientin, die übergeordnete Abteilungsleiterin ist verbeamtet.
Betriebsratsarbeit: Tablets oder Notebooks für alle!
21. Februar 2024
In diesem Fall ging es um einen Betriebsrat, der mit seiner Arbeitnehmerin über die Überlassung von Notebooks bzw. Tablets für das gesamte Gremium stritt. Der Betriebsrat verlangte eine solche Ausstattung zur Abhaltung von digitalen Betriebsratssitzungen.
AGG Hopping als Geschäftsmodell: Keine Entschädigung bei systematischem Vorgehen
14. Februar 2024
Der Kläger hat sich in der Vergangenheit bereits mehrmals auf Stellenanzeigen beworben, die ausdrücklich nur die weibliche Form „Sekretärin“ beinhalteten, und erhob im Nachgang jeweils Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Klagen wurden von den Gerichten überwiegend wegen Rechtsmissbrauchs abgelehnt.
BAG stärkt Schulungsanspruch für Betriebsräte: Webinar geht nicht zwingend vor Präsenzschulung
07. Februar 2024
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet.
Vorsicht beim Umgang mit dem Filetiermesser: Wann eine Kündigung drohen kann
30. Januar 2024
Vielleicht nicht nur für Köche und Fakire ein spannendes Urteil: Beim Hantieren mit einem scharfen Filetiermesser an einem Probierstand ging es um die Frage: Wird ein unsachgemäßer Gebrauch des Schneidegeräts als Bedrohung eingestuft und rechtfertigt ein risikobehaftetes Herumhantieren damit in unmittelbarer Nähe zu anderen Personen direkt eine fristlose Kündigung?
Zwischenzeugnis ist bindend für Abschlusszeugnis
In diesem Fall hatte ein Arbeitnehmer geklagt, da sein Abschlusszeugnis schwammige und negative Formulierungen enthielt – ganz im Gegensatz zu seinem rundum positiven Zwischenzeugnis. Der Arbeitgeber hielt dies jedoch für rechtmäßig. Immerhin habe der Mitarbeiter keineswegs nur guter Arbeit geleistet. Sollte das anders sein, müsse er das beweisen.
Kündigung wegen „Low-Performance“: Minderleistung oder Arbeitszeitbetrug?
17. Januar 2024
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven vom. 14.12.2023 - 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23
Wer seine Arbeit nur in besonders geringem Umfang erledigt, riskiert eine Kündigung.
Keine Altersdiskriminierung bei persönlicher Assistenz im selben Alter
11. Januar 2024
Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein.
Schluss mit lustig: Kein Smiley bei Betriebsratswahlen
04. Januar 2024
Fünf Arbeitnehmer eines weltweit tätigen Logistikunternehmens hatten die Wahl des 25-köpfigen Betriebsrats angefochten und dies u.a. damit begründet, dass der Wahlvorstand ihren Wahlvorschlag zu Unrecht wegen des verwendeten Listenkennworts zurückgewiesen und stattdessen mit den Familien- und Vornamen der beiden in der Liste an erster Stelle benannten Wahlbewerbern versehen habe.
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