aas-Blog

Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung

aas Seminare – aas-Blog – Urteil der Woche KW27 – Größere Filialen brauchen eigenen Arbeitsschutzausschuss

Größere Filialen brauchen eigenen Arbeitsschutzausschuss

17. Juni 2024

Filialunternehmen müssen in Filialen, in denen sie mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigen, Arbeitsschutzausschüsse einrichten, auch wenn sie den Arbeitsschutz im Unternehmen zentral organisiert haben.
aas Seminare – aas-Blog – Urteil der Woche KW26 – Yoga-Ashram muss gesetzlichen Mindestlohn zahlen

Ommmmmmmm! Yoga-Ashram muss gesetzlichen Mindestlohn zahlen

12. Juni 2024

Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der Yoga-Zentren betreibt. Drei klagende Damen, als Sevakas in einem Ashram tätig, erhielten ein Taschengeld von 360 - 430 Euro, Unterkunft, Verpflegung und Versicherungen. Ihre Aufgaben umfassten Hausarbeit, Gartenarbeit, Buchhaltung, Social Media und Yoga-Unterricht. Die Klage der Damen drehte sich um ihren Anspruch auf Arbeitslohn.
aas Seminare – aas-Blog- Urteil Der Woche KW23

Betriebsratsvorsitzender darf nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein

05. Juni 2024

Der bei der Arbeitgeberin angestellte Arbeitnehmer ist Vorsitzender des Betriebsrats und in dieser Funktion teilweise von der Arbeit freigestellt. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er von der Arbeitgeberin und weiteren in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaften zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Doch dies ist nicht rechtens...
aas Seminare – aas-Blog – Urteil Der Woche KW22

Kündigung eines Azubi wegen YouTube-Videos rechtmäßig

27. Mai 2024

Ein Auszubildender beim Springer-Konzern veröffentlichte, nachdem der Konzern sich solidarisch mit Israel erklärte, auf YouTube ein Video mit dem Titel "Wie entsteht eine Lüge". Daraufhin erhielt dieser zwei Fristlose Kündigungen...
Urteil Der Woche KW20

Betriebsratswahl: Auch kleinere Gremien, als im Gesetz geregelt, sind möglich

15. Mai 2024

Eine Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sieht nach der Staffelung von § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einen aus sieben Mitgliedern bestehenden Betriebsrat vor. Bei der Betriebsratswahl 2022 kandidierten jedoch nur drei Arbeitnehmerinnen und es wurde ein Betriebsrat mit drei Mitgliedern gewählt. Die Arbeitgeberin hält diese Wahl daraufhin für nichtig...
Urteil Der Woche KW19

Fristlose Kündigung eines Busfahrers

06. Mai 2024

Alkoholisierte und vermeintlich pöbelnde Fahrgäste mal eben am Schlafittchen packen und unsanft auf die Straße befördern? Das gehört weder zum Aufgabenbereich eines Busfahrers, noch ist es rechtens. Hier hätte man besser direkt die Polizei verständigt…
Urteil Der Woche KW19 – 1

Digitales Leserecht des Betriebsrats bei digitalem Bewerbungsverfahren reicht aus

30. April 2024

Der Drucker darf aus bleiben! Zumindest wenn in einem softwarebasierten Bewerbungsprozess alle Unterlagen für den Betriebsrat digital zugänglich hinterlegt sind und er demnach sein Einsichtsrecht problemlos ausüben kann. Zustimmung zur Einstellung nur bei Bewerbungssichtung in Papierform? Wohl auch laut BAG eine nicht mehr ganz zeitgemäße Forderung…
aas Seminare – aas-Blog – Urteil Der Woche KW16

Anforderungen an die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Räume

10. April 2024

In einer Niederlassung des Arbeitgebers ist ein dreiköpfiger Betriebsrat gebildet. Das dem Gremium bisher zur Verfügung gestellte Büro möchte der Arbeitgeber in Zukunft anderweitig nutzen und mietete für den Betriebsrat in einem ca. 500 m von der Filiale entfernten Gebäude ein aus zwei Räumen bestehendes Büro im ersten Stock an.
aas Seminare – aas-Blog – Urteil der Woche KW15

Kein doppelter Urlaubsanspruch bei zwei sich überschneidenden Jobs

03. April 2024

Eine Verkäuferin in einem Supermarkt erhielt eine fristlose Kündigung. Allerdings war diese Maßnahme rechtswidrig, wie der darauffolgende Kündigungsrechtsstreit zeigte. Während dieser noch lief, hatte die Verkäuferin bereits einen neuen Job angenommen und hier auch schon Urlaub gehabt. Von der alten Arbeitgeberin verlangte sie die Abgeltung vertraglichen Mehrurlaubs.
Urteil Der Woche KW14

Einigungsstelle erst nach ernsthaften Verhandlungen zum Inhalt

28. März 2024

Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Verfahren der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen und zum Raumklima.

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