Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung
Berufsbildungsgesetz ändert sich – Ein Plus für Auszubildende
24. Juli 2024
Am 05. Juli 2024 hat der Bundesrat grünes Licht für das Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) gegeben. Das neue Gesetz hat unter anderem Einfluss auf das Berufsbildungsgesetz (BBiG).
Auszubildende wird sexuell belästigt: Azubi fliegt raus!
22. Juli 2024
Die einmalige sexuelle Belästigung einer Auszubildenden durch einen Auszubildenden aus dem gleichen Betrieb kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. Das gilt auch dann, wenn sich der Übergriff außerhalb der Arbeitszeit ereignet hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen kürzlich entschieden. Erfahren Sie hier, was genau passiert ist und warum das Gericht so geurteilt hat.
Ein Arbeitnehmender kann nicht wirksam auf seinen gesetzlichen Urlaubsanspruch im Zuge eines Vergleichs verzichten.
Mitbestimmung bei „schleichenden“ Betriebsänderungen
10. Juli 2024
Oft gibt es in Unternehmen betriebsändernde Maßnahmen, die als solche erst einmal nicht erkannt werden. Folge: Der Betriebsrat verpasst die Ausübung eventueller Beteiligungsrechte, die Beschäftigten haben erhebliche Nachteile. Doch was genau ist eigentlich eine „schleichende“ Betriebsänderung. Und auf was muss der Betriebsrat in diesem Zusammenhang besonders achten?
BAG zur betriebsbedingten Kündigung in der Insolvenz
08. Juli 2024
Ist eine Betriebsänderung geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Novellierung der Betriebsratsvergütung einstimmig beschlossen
01. Juli 2024
Der Bundestag hat am Freitag, 28. Juni 2024, die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) beschlossen. Alle Fraktionen und Gruppen des Bundestages stimmten der Regierungsvorlage zu, nachdem sie zuvor ausdrücklich den Tausenden Betriebsräten in Deutschland für deren ehrenamtliches Engagement gedankt haben. Das Gesetz ist diese Woche noch im Bundesrat und wird in wenigen Tagen in Kraft treten. Folgende Änderungen sollen umgesetzt werden.
Keine Abmahnung wegen fehlender Corona-Impfung
26. Juni 2024
Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht berechtigt.
Größere Filialen brauchen eigenen Arbeitsschutzausschuss
17. Juni 2024
Filialunternehmen müssen in Filialen, in denen sie mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigen, Arbeitsschutzausschüsse einrichten, auch wenn sie den Arbeitsschutz im Unternehmen zentral organisiert haben.
Wir brauchen mehr gut geschulte Personalräte. Ein Interview mit Rechtsanwältin Nicole Knorz
17. Juni 2024
Rechtsanwältin Nicole Knorz ist Spezialistin auf dem Gebiet des Personalvertretungsrechts. Im Interview gewährt sie uns einen Einblick, was erfolgreiche Personalratsarbeit im öffentlichen Dienst bewirken kann.
Ommmmmmmm! Yoga-Ashram muss gesetzlichen Mindestlohn zahlen
12. Juni 2024
Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der Yoga-Zentren betreibt. Drei klagende Damen, als Sevakas in einem Ashram tätig, erhielten ein Taschengeld von 360 - 430 Euro, Unterkunft, Verpflegung und Versicherungen. Ihre Aufgaben umfassten Hausarbeit, Gartenarbeit, Buchhaltung, Social Media und Yoga-Unterricht. Die Klage der Damen drehte sich um ihren Anspruch auf Arbeitslohn.
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