Alles rund um den Betriebsrat

Ein Betriebsrat kann in Betrieben mit mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, gegründet werden.

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber. Er überwacht die Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, verhandelt mit dem Arbeitgeber und fördert Maßnahmen, die der Belegschaft und dem Betrieb dienen.

Ein Betriebsrat ist ein von den Mitarbeitern gewähltes Gremium, das ihre Interessen im Betrieb vertritt und als Bindeglied zwischen Belegschaft und Arbeitgeber fungiert.

Ein Betriebsrat sollte in Betrieben mit mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern eingerichtet werden, wobei die Gründung von den Arbeitnehmern selbst initiiert werden muss.

Nein, der Arbeitgeber kann die Bildung eines Betriebsrats nicht verbieten. Das Recht zur Gründung eines Betriebsrats ist im Betriebsverfassungsgesetz verankert. Dennoch gibt es immer wieder Arbeitgeber, die versuchen, eine Betriebsratswahl zu verhindern.

Fehlt ein Betriebsrat, so haben die Arbeitnehmer keine offizielle Vertretung ihrer Interessen im Betrieb, was zu Nachteilen in der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und bei der Durchsetzung von Rechten führen kann.

In kleinen Betrieben fehlt oft das Bewusstsein für die Bedeutung und die Erforderlichkeit eines Betriebsrats oder es mangelt an Interesse und Ressourcen, einen Betriebsrat zu gründen.

Ein Betriebsrat ist nicht zwingend, aber in Betrieben mit mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern ist seine Gründung möglich und empfehlenswert.

Die Entscheidung zur Gründung eines Betriebsrats liegt bei den Arbeitnehmern des Betriebs.

Mögliche Nachteile eines Betriebsrats können Konflikte mit der Geschäftsführung, Verzögerungen bei Entscheidungen oder ein erhöhter Verwaltungsaufwand sein.

Nein, für die Gründung eines Betriebsrats ist eine umfangreiche Wahl erforderlich, die vom sogenannten Wahlvorstand organisiert und durchgeführt wird. An dieser Wahl nehmen alle wahlberechtigten Mitarbeiter des Betriebs teil.

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat bei vielen Entscheidungen beteiligen. Die drei Kernrechte des Betriebsrats dabei sind Informations-, Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte.

Das stärkste Recht des Betriebsrats ist das Mitbestimmungsrecht, insbesondere in sozialen Angelegenheiten. Der Arbeitgeber darf hier keine Entscheidungen ohne Zustimmung des Betriebsrats treffen. Außerdem kann der Betriebsrat in diesen Fällen erzwingen, dass eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird.

Die Macht des Betriebsrats ist durch das Betriebsverfassungsgesetz begrenzt, aber er hat erheblichen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und die sozialen Belange im Betrieb.

Der Betriebsrat darf keine Geschäftsführungsaufgaben übernehmen, keine Betriebsgeheimnisse verraten und keine Handlungen vornehmen, die dem Betrieb schaden. So ist es ihm beispielsweise gesetzlich untersagt, zum Streik aufzurufen.

Das Gesetz regelt nicht, wie oft Betriebsratssitzungen stattfinden sollen. Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass in der Regel häufige Sitzungen, dafür kürzere, stattfinden sollen, damit anstehende Fragen zeitnah beraten und darüber durch Beschluss entschieden werden kann. Mit anderen Worten: Die Häufigkeit und Dauer von Betriebsratssitzungen hängt davon ab, mit welchen Aufgaben sich das Gremium aktuell zu befassen hat. Bei vielen Betriebsräten dürfte es zweckmäßig sein, einmal pro Woche eine Betriebsratssitzung einzuberufen.

Der Betriebsrat macht sich strafbar, wenn er seine Pflichten verletzt, gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, wie z. B. die Verletzung von Betriebsgeheimnissen oder die Ausübung unzulässiger Druckmittel (Machtmissbrauch).

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei unternehmerischen Entscheidungen, die die Existenz des Unternehmens betreffen. Auch ist kein Platz für Mitbestimmung, wenn bereits eine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht. Ebenso sind Angelegenheiten, die unter das sogenannte Weisungs-/Direktionsrecht des Arbeitgebers fallen, mitbestimmungsfrei.

Der Betriebsrat hat kein direktes Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der einzelnen Gehälter. Anders jedoch bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung. Auch bei der Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren ist der Betriebsrat dabei.

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung verweigern. Es muss jedoch einer der Gründe vorliegen, die vom Gesetz genannt werden, z.B. wenn die Maßnahme gegen Gesetze oder Tarifverträge verstößt oder bei der Besorgnis der Benachteiligung anderer Arbeitnehmer des Betriebes.

Der Betriebsrat hat nicht die Befugnis, einen Vorgesetzten abzumahnen. Aber: Bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen das Betriebsverfassungsgesetz kann er sich an das Arbeitsgericht wenden und beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen.

Der Betriebsrat stört den Betriebsfrieden, wenn er die Rechte und Befugnisse des Arbeitgebers nicht anerkennt, nicht die zur Lösung bestehender Interessenkonflikte vorgesehenen Verfahren einhält oder in einer Art und Weise mit dem Arbeitgeber umgeht, die trotz Anerkennung bestehender Interessengegensätze nicht mit dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu vereinbaren ist, z.B. Verbreitung wahrheitswidriger, insbesondere ehrverletzender Behauptungen.

Grobe Pflichtverletzungen durch den Betriebsrat können beispielsweise die Missachtung der Vertraulichkeit, die Nichteinhaltung von Gesetzen oder die unberechtigte Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber sein. Auch die dauernde oder wiederholte Nichtwahrnehmung von Rechten und Befugnissen kann eine grobe Pflichtverletzung darstellen.

Nein, gewählte Betriebsratsmitglieder können weder betriebsintern noch durch das Betriebsratsgremium abgewählt werden. Eine Absetzung ist nur durch das Arbeitsgericht möglich, wenn ein Betriebsratsmitglied grob gegen seine Pflichten verstoßen hat.

Grundsätzlich ja, aber dies wird nicht empfohlen, es sei denn, beide Parteien verfolgen das gleiche Ziel.Die Betriebsvereinbarung selbst bedarf jedoch zwingend der Schriftform. Eine nur mündlich abgesprochene Betriebsvereinbarung ist nichtig

Ja, wenn es die Eigenart des Betriebes erfordert, sind Teilversammlungen oder Abteilungsversammlungen durchzuführen.

Ja, jedoch unter Beachtung von Persönlichkeitsrechten und dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Nur wenn der Arbeitgeber ein sachliches und objektives Geheimhaltungsinteresse geltend machen kann, andernfalls ist es nicht erlaubt, dem Betriebsrat einen "Maulkorb" anzulegen.

Mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder muss an der Abstimmung teilnehmen, damit ein wirksamer Beschluss gefasst werden kann. Allein die Anwesenheit in der Betriebsratssitzung reicht nicht aus.

Nein, alle Entscheidungen des Betriebsrats müssen durch mündliche Beratung im Gremium und persönliche Anwesenheit bei der Abstimmung erfolgen. Auch Betriebsratsmitglieder, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend.

Der Betriebsrat hat ein Recht zur Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (z.B. Arbeitszeit, Arbeits- und Gesundheitsschutz) und ein Recht auf Information und Beratung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Bei personellen Maßnahmen wie Einstellung, Eingruppierung oder Versetzung kann er seine Zustimmung verweigern und bei Kündigungen Widerspruch einlegen.

Der Betriebsrat überwacht die Einhaltung von Arbeitsrecht und Arbeitsschutz. Er muss Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber beantragen. Außerdem ist er zuständig für die Belange von besonders schutzbedürftigen Mitarbeitern wie Auszubildenden, behinderte Mitarbeiter, ältere Beschäftigte oder auch Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund.

Zu den Pflichten des Betriebsrats gehört es, die ihm vom Gesetz übertragenen Aufgaben wahrzu nehmen und die bei der Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Außerdem besteht eine Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber und eine sogenannte „Friedenspflicht“.

Ja, während ihrer Amtszeit und ein Jahr nach dem Austritt aus dem Betriebsrat ist eine Kündigung unzulässig, außer in Fällen wie Unternehmensschließung oder fristloser Kündigung.

Ja! Die Übernahme des Betriebsratsamtes verpflichtet die Germiumsmitglieder. zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Amtspflichten. Soweit hierzu der Erwerb besonderer Kenntnisse erforderlich ist, sind die Betriebsratsmitglieder zur Teilnahme an entsprechenden Schulungsveranstaltungen nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Die Nichtteilnahme an erforderlichen Schulungen kann sogar eine grobe Pflichtverletzung darstellen.

Weil der Betriebsrat gemäß § 79a BetrVG bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten hat.