Betriebsratsvorsitz und Stellvertreter

Die ordnungsgemäße Ladung zur Betriebsratssitzung

Wie muss die richtige Ladung zur Betriebsratssitzung erfolgen?

Gem. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat die Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu erfolgen. Dabei sind Ort und Zeitpunkt der jeweiligen Sitzung mitzuteilen. Die rechtzeitige Ladung unter Übermittlung der Tagesordnung soll den Betriebsratsmitgliedern Gelegenheit geben, sich mit den zu treffenden Entscheidungen auseinanderzusetzen und sich sachgerecht auf die Sitzung vorbereiten zu können.

Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses (BAG, vom 15.04.2014 - 1 ABR 2/13). Verstöße gegen die Vorschrift können zur Unwirksamkeit der auf der Sitzung gefassten Beschlüsse führen.

Wer muss zur Betriebsratssitzung eingeladen werden?

Einige Personen müssen vom Betriebsratsvorsitzenden immer eingeladen werden, bei anderen Personen kommt es auf die jeweiligen Umstände an.

Alle Betriebsratsmitglieder

Eine ordnungsgemäße Ladung setzt immer die Ladung aller Betriebsratsmitglieder voraus. Werden nicht alle Betriebsratsmitglieder geladen, sind die auf dieser Sitzung gefassten Beschlüsse unwirksam.

Ersatzmitglieder

Ersatzmitglieder des Betriebsrats bzw. der JAV müssen geladen werden, wenn ein ordentliches Betriebsratsmitglied oder JAV-Mitglied verhindert ist.

Die Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung ist zu jeder Sitzung zu laden, hat jedoch nur eine beratende Funktion und nimmt nicht an den Abstimmungen teil, § 32 BetrVG.

Jugend- und Auszubildendenvertretung

Ein Mitglied der JAV ist zu allen Sitzungen zu laden. Die gesamte JAV ist zu Tagesordnungspunkten zu laden, die besonders Jugendliche und/oder Auszubildende betreffen, § 67 Abs. 1 BetrVG.

Gewerkschaftsvertreter

Wenn ein Viertel der Betriebsratsmitglieder dies beantragt, ist ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft zu laden, § 31 BetrVG.

Der Arbeitgeber

Soll der Arbeitgeber zu einer Sitzung eingeladen werden oder findet eine Sitzung nach Beantragung des Arbeitgebers statt, ist der Arbeitgeber unter Mitteilung der Tagesordnungspunkte zu laden, zu denen er an der Sitzung teilnehmen soll, § 29 Abs. 4 BetrVG.

Ladung weiterer Personen

Zu einzelnen Tagesordnungspunkten oder Problemen können einzelne Beschäftigte, insbesondere dann, wenn sie von bestimmten Maßnahmen des Arbeitgebers betroffen sind, als Auskunftspersonen i. S. d. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG geladen werden.

Müssen immer alle Betriebsratsmitglieder geladen werden?

Ja. Die in § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ausdrücklich angeordnete Ladung aller Betriebsratsmitglieder zur Sitzung des Betriebsrats ist wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit von Beschlüssen, die auf dieser Sitzung gefasst werden (BAG, Beschluss v. 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B )). Nur wenn alle Betriebsratsmitglieder geladen wurden, ist eine den demokratischen Grundprinzipien gerecht werdende Willensbildung innerhalb des Betriebsrats gewährleistet.

Wann muss ein Ersatzmitglied geladen werden?

Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert an der Betriebsratssitzung teilzunehmen, muss der Betriebsratsvorsitzende das entsprechende Ersatzmitglied unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden, § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.

Um dem Betriebsratsvorsitzenden die Ladung des Ersatzmitglieds zu ermöglichen, sollen die Betriebsratsmitglieder und die Mitglieder der JAV ihre Verhinderung unter Angabe des Verhinderungsgrundes (z.B. Krankheit, Urlaub, Schulungsteilnahme, Dienstreise) dem Betriebsratsvorsitzenden unverzüglich mitteilen. Die Angabe des Verhinderungsgrundes ist erforderlich, damit der Betriebsratsvorsitzende feststellen kann, ob ein Verhinderungsfall vorliegt. Sofern ein Betriebsratsmitglied ohne triftigen Verhinderungsgrund der Betriebsratssitzung fernbleibt, darf kein Ersatzmitglied geladen werden (LAG Schleswig-Holstein vom 01.11.2012 - 5 TaBV 13/12).

Wann liegt eine Verhinderung zur Sitzungsteilnahme vor?

Ein Betriebsratsmitglied ist nur dann zeitweilig verhindert, wenn es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, an der Betriebsratssitzung teilzunehmen (BAG, vom 08.09.2011 - 2 AZR 388/10). Anerkannte Verhinderungsgründe in diesem Sinne sind u.a. Krankheit, Kuraufenthalt, Urlaub, Dienstreise, auswärtiger Montageeinsatz, Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz, Elternzeit, Zivildienst oder Wehrdienst oder Beschluss in eigener Sache usw.

Kann ein Betriebsratsmitglied frei darüber entscheiden, ob es verhindert ist oder nicht?

Dem Betriebsratsmitglied steht es nicht zu, sich willkürlich nach freiem Ermessen vertreten lassen, indem es sich weigert, an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen. Das Betriebsratsmitglied kann nicht frei darüber entscheiden, ob es seinen arbeitsvertraglichen Dienst ausübt oder an der Betriebsratssitzung teilnimmt. Die Erfüllung der Betriebsratsaufgaben hat Vorrang gegenüber derjenigen aus dem Arbeitsvertrag. Dies ergibt sich bereits aus § 37 Abs. 2 BetrVG (LAG Schleswig-Holstein vom 01.11.2012 - 5 TaBV 13/12).

Die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben steht nicht im Belieben der einzelnen Betriebsratsmitglieder. Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats gehört

zu den Pflichten eines Betriebsratsmitglieds. Ein ständiges unentschuldigtes Fernbleiben von den Betriebsratssitzungen stellt deshalb grundsätzlich eine grobe Pflichtverletzung i.S.d. § 23 Abs. 1 BetrVG dar und kann einen Ausschluss aus dem Betriebsrat zu begründen (LAG München, vom 14.12.2017 - 2 TaBV 109/17).

Kann ein Betriebsratsmitglied, trotz Vorliegens eines Verhinderungsgrundes, an einer Sitzung teilnehmen?

Ein eigentlich aus tatsächlichen Gründen verhindertes Betriebsratsmitglied kann sich grundsätzlich zur Wahrnehmung seines Amtes bereit erklären. Das aus tatsächlichen Gründen verhinderte Betriebsratsmitglied hat den Vorsitzenden darüber zu informieren, wenn es trotz einer Verhinderung an der Sitzung teilnehmen will.

Dies gilt z.B. während der Elternzeit (BAG, vom 25.05.2005 - 7 ABR 45/04) oder während des Erholungsurlaubs (BAG, vom 27.09.2012 - 2 AZR 955/11).

Auch die Arbeitsunfähigkeit eines Betriebsratsmitglieds stellt nicht notwendigerweise eine Verhinderung dar. Es kann Fälle geben, in denen die Erkrankung den Arbeitnehmer zwar außerstande setzt, seine Arbeitspflichten zu erfüllen, nicht aber sein Betriebsratsamt wahrzunehmen (vgl. BAG, vom 23.08.1984 - 2 AZR 391/83).

Anders ist dies jedoch bei einem nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellten Betriebsratsmitglied. In diesem Fall hat eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge, dass das Betriebsratsmitglied stets verhindert ist, da es ihm krankheitsbedingt unmöglich ist, seine Amtspflichten auszuüben. Ob und in welchem Umfang er sich (subjektiv) zur Wahrnehmung derselben in der Lage sieht, ist unerheblich (BAG, vom 28.07.2020 – 1 ABR 5/19).

Muss ein Ersatzmitglied geladen werden, wenn das Betriebsratsmitglied sich ohne Angabe eines Verhinderungsgrundes zur Sitzung abmeldet oder nicht erscheint?

Die Einladung eines Ersatzmitglieds setzt voraus, dass das zu ersetzende Betriebsratsmitglied einen Verhinderungsfall rechtzeitig angezeigt hat oder ein solcher bereits bei der Einladung zur Sitzung offenkundig ist (das Betriebsratsmitglied ist bekanntermaßen im Urlaub usw.).

Erscheint ein Betriebsratsmitglied, ohne Angabe von Gründen, nicht auf der Sitzung, kann nicht auf einen Verhinderungsfall geschlossen werden. Den Betriebsratsvorsitzenden trifft in diesem Fall auch keine Erkundigungspflicht.

In diesem Fall ist kein Ersatzmitglied zu laden. Ein solches Verhalten kann im Wiederholungsfall einen Antrag auf Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat nach § 23 BetrVG rechtfertigen.

Sagt das Betriebsratsmitglied die Teilnahme an der Sitzung ab und gibt lediglich keinen Grund für die Verhinderung an, sollte aus Gründen der Rechtssicherheit immer der Hinderungsgrund erfragt werden. Gibt das Betriebsratsmitglied auch auf Nachfrage keinen Grund für die Nichtteilnahme an, braucht kein Ersatzmitglied geladen zu werden.

Muss ein Ersatzmitglied geladen werden, wenn das Betriebsratsmitglied unter Angabe eines nicht akzeptablen Hinderungsgrundes absagt?

Sagt das Betriebsratsmitglied mit einer Begründung ab, die keinen Verhinderungsgrund iSv. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG darstellt (z.B. keine Lust zur Sitzungsteilnahme, Themen sind nicht interessant, gehe lieber arbeiten usw.), kann der Betriebsratsvorsitzende regelmäßig auf die Ladung eines Ersatzmitgliedes verzichten.

Muss der Betriebsratsvorsitzende ein Ersatzmitglied laden, wenn ein Betriebsratsmitglied sich wegen „hoher Arbeitsbelastung“ abmeldet?

Grundsätzlich gilt, dass die Erfüllung von Betriebsratsarbeit, wie sich aus § 37 Abs. 2 BetrVG ergibt, der Erfüllung der Aufgaben aus dem Arbeitsvertrag vorgeht. Ein Betriebsratsmitglied darf einen Vertretungsfall nicht gezielt herbeiführen.

Umstritten ist jedoch, ob der Betriebsratsvorsitzende ein Ersatzmitglied laden muss, wenn sich ein Betriebsratsmitglied abmeldet, weil es seinen beruflichen Pflichten den Vorrang vor der Sitzungsteilnahme einräumt.

Diese Frage wird in der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet:

LAG Schleswig-Holstein vom 01.11.2012 - 5 TaBV 13/12:

Keine Verhinderung liegt grundsätzlich vor, wenn das Betriebsratsmitglied sich gegen die Sitzungsteilnahme entscheidet, um stattdessen seiner Arbeit nachzugehen. Das Betriebsratsmitglied kann nicht frei darüber entscheiden, ob es seinen arbeitsvertraglichen Dienst ausübt oder an der Betriebsratssitzung teilnimmt.

LAG Nürnberg, vom 13.06.2017 - 7 TaBV 80/16:

Die Frage, welcher Verpflichtung ein Betriebsratsmitglied im Konfliktfall den Vorrang einräumt, entscheidet weder der Arbeitgeber noch das Gremium noch dessen Vorsitzender, sondern ausschließlich das betreffende Betriebsratsmitglied selbst.

Das Betriebsverfassungsgesetz geht davon aus, dass ein Betriebsratsmitglied ungeachtet der Themen einer Betriebsratssitzung für sich entscheiden soll, ob es wegen anderweitiger Pflichten an der Teilnahme an einer Sitzung des Betriebsrats gehindert ist. Diese Entscheidung über eine rein zeitliche Pflichtenkollision hat es eigenverantwortlich zu treffen und darüber zu befinden, welche Pflicht für ihn vorrangig wahrzunehmen ist. Das tatsächliche Vorliegen eines Verhinderungsgrundes aufgrund einer Pflichtenkollision hat der Vorsitzende grundsätzlich nicht nachzuprüfen. Allerdings ist es Aufgabe des Betriebsratsmitglieds, dem Betriebsratsvorsitzenden rechtzeitig das Vorliegen eines Verhinderungsgrundes anzuzeigen.

LAG Hamm, vom 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17:

Liegt ein Interessenkonflikt zwischen Amts- und Arbeitspflicht vor, hat das betroffene Betriebsratsmitglied unter Wahrung der von ihm eingegangenen Verpflichtung zur gewissenhaften Amtsführung darüber zu entscheiden, welchen Pflichten es den Vorrang einräumt. Entscheidet es sich dafür, die Arbeit zu erbringen, ist sodann vom Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen des § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG regelmäßig davon auszugehen, dass ein Verhinderungsfall gegeben ist. Nur wenn Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Entscheidung des jeweiligen Betriebsratsmitgliedes vorliegen, kann Veranlassung bestehen, den angegebenen Hinderungsgrund nachzuprüfen und ggf. auf die Ladung eines Ersatzmitgliedes zu verzichten.

BAG, vom 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B):

Das BetrVG geht davon aus, dass ein Betriebsratsmitglied ungeachtet der Themen einer Betriebsratssitzung für sich entscheiden soll, ob es wegen anderweitiger Pflichten an der Teilnahme an einer Sitzung des Betriebsrats gehindert ist. Diese Entscheidung über eine rein zeitliche Pflichtenkollision hat es eigenverantwortlich zu treffen und darüber zu befinden, welche Pflicht für ihn vorrangig wahrzunehmen ist. Das tatsächliche Vorliegen eines Verhinderungsgrundes aufgrund einer Pflichtenkollision hat der Vorsitzende grundsätzlich nicht nachzuprüfen.

Was bedeutet das für den Betriebsratsvorsitzenden?

Nach der wohl herrschenden Meinung liegt die Entscheidung, welcher Pflicht das Betriebsratsmitglied Vorrang einräumt, in der Verantwortung des jeweiligen Betriebsratsmitglieds. Erklärt es sich für verhindert, hat der Vorsitzende das tatsächliche Vorliegen eines Verhinderungsgrundes nicht nachzuprüfen. Er darf vielmehr davon ausgehen, dass ein Verhinderungsgrund vorliegt. Dem Betriebsratsvorsitzenden kommt eine Nachprüfungspflicht aber in Fällen zu, in denen Zweifel an der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens durch das verhinderte Betriebsratsmitglied bestehen.

Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, weil es zur Zeit der Betriebsratssitzung arbeitsfrei hat?

Eine zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds liegt nicht allein deshalb vor, weil es arbeitsfrei hat. Die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben außerhalb der persönlichen Arbeitszeit ist nicht grundsätzlich unzumutbar (BAG, vom 27.09.2012 – 2 AZR 955/11). Weder das wiederholte Aufsuchen der Betriebsstätte noch die Lage der Betriebsratssitzung außerhalb der persönlichen Arbeitszeit stellt für sich einen Verhinderungsgrund dar. Auch privaten Verpflichtungen im Arbeitsfrei sollen für die Annahme eines Verhinderungsgrundes nicht ausreichen. In einer Entscheidung, in der es um die Erstattung von Kinderbetreuungskosten ging, hatte das BAG ausgeführt, dass sich das Betriebsratsmitglied nicht wegen privater Pflichten als verhindert erklären kann (BAG, vom 23.06.2010 - 7 ABR 103/08).

Welche „rechtlichen Verhinderungsgründe“ gibt es?

Ein rechtlicher Verhinderungsgrund liegt vor, wenn es für ein Betriebsratsmitglied um einen Beschluss in eigener Sache geht:

• Kündigung des Betriebsratsmitglieds,
• Versetzung, wenn es sich bei dem Betriebsratsmitglied um die Person handelt, die versetzt werden soll (nicht jedoch, wenn eine andere Person auf eine Stelle versetzt werden soll, auf die sich das Betriebsratsmitglied beworben hatte),
• Umgruppierung des Betriebsratsmitglieds,
• Umgruppierung und Versetzung eines Ehepartners,
• Beschwerde des Betriebsratsmitglieds.

Der Grund dahinter: Niemand soll Richter in eigener Sache sein müssen.

Die Verhinderung bezieht sich nicht nur auf die Beschlussfassung, sondern auch auf die Beratung zu dem Tagesordnungspunkt, da dort die Willensbildung des Betriebsrats maßgeblich vorbereitet wird. Damit soll erreicht werden, dass persönliche Interessen die Willensbildung nicht beeinflussen. Der Betriebsrat kann jedoch das selbstbetroffene Betriebsratsmitglied vor seiner Beschlussfassung anhören. Das selbstbetroffene Betriebsratsmitglied ist aber nur zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt verhindert. Zu den anderen Tagesordnungspunkten ist dann das Betriebsratsmitglied wieder teilnahmeberechtigt. Das Ersatzmitglied hat dann zu den anderen Punkten die Sitzung zu verlassen.

Ein Beschluss in eigener Sache liegt nicht vor (und damit auch keine Verhinderung), wenn es um organisatorische Fragen geht.

• Wahl und Abwahl des BR-Vorsitzenden,
• Wahl von Ausschussmitgliedern,
• Wahl in den Gesamtbetriebsrat,
• Beschluss über Schulungsteilnahme etc.

An solchen Beschlüssen kann das betroffene Betriebsratsmitglied teilnehmen.

Wie wird das richtige (zu ladende) Ersatzmitglied ermittelt?

Sobald ein Betriebsratsmitglied an der Teilnahme an der Betriebsratssitzung verhindert, hat der Betriebsratsvorsitzende das richtige Ersatzmitglied zu laden. Die Reihenfolge, in der Ersatzmitglieder für verhinderte Betriebsratsmitglieder in den Betriebsrat nachrücken, bestimmt sich nach § 25 Abs. 2 BetrVG. Diese Reihenfolge ist strikt zu beachten, da eine fehlerhafte Heranziehung den Betriebsrat an einer wirksamen Beschlussfassung hindert (BAG, vom 18.01.2006 - 7 ABR 25/05).

Damit das richtige Ersatzmitglied geladen wird, sind zwei Punkte zu beachten:

• Hat die Betriebsratswahl im Wege einer Listenwahl oder eine Personenwahl stattgefunden?
• Ist das Geschlecht, das sich im Betrieb in der Minderheit befindet, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten ist?

Wie ermittelt man das richtige Ersatzmitglied, wenn der Betriebsrat im Wege der Personenwahl gewählt wurde?

Wurde der Betriebsrat im Wege der Personenwahl gewählt, rückt das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl (§ 25 Abs. 2 Satz 3 BetrVG) nach. Dabei ist zu beachten, dass das Geschlecht in der Minderheit ausreichend vertreten ist.

Wie muss der Betriebsratsvorsitzende vorgehen?

• Es muss festgestellt werden, ob durch die Verhinderung des Betriebsratsmitglieds das Minderheitsgeschlecht noch im erforderlichen Umfang vertreten ist.
• Ist das der Fall, ist also das Minderheitsgeschlecht trotz der Verhinderung immer noch entsprechend seiner Mindestzahl vertreten, rückt das Ersatzmitglied mit der nächsthöchsten Stimmzahl nach.

• Ist durch die Verhinderung das Minderheitsgeschlecht nicht mehr entsprechend seiner Mindestzahl vertreten, rückt das Ersatzmitglied gleichen Geschlechts mit der nächsthöchsten Stimmzahl nach.

• Gibt es kein Ersatzmitglied des Minderheitsgeschlechts mehr, wird auf das andere Geschlecht zurückgegriffen und das Mitglied mit der nächsthöchsten Stimmenzahl rückt nach.

Wie ermittelt man das richtige Ersatzmitglied, wenn der Betriebsrat im Wege der Listenwahl gewählt wurde?

Wurde der Betriebsrat im Wege der Listenwahl gewählt, rückt das Ersatzmitglied aus der Vorschlagsliste nach, der das verhinderte Mitglied angehört. Auch hier ist darauf zu achten, dass das Geschlecht in der Minderheit ausreichend vertreten ist.

Wie geht man vor?

• Es muss festgestellt werden, ob durch die Verhinderung des Betriebsratsmitglieds das Minderheitsgeschlecht noch im erforderlichen Umfang vertreten ist.
• Ist das der Fall, ist also das Minderheitsgeschlecht trotz der Verhinderung immer noch entsprechend seiner Mindestzahl vertreten, rückt das nächste Ersatzmitglied nach, das auf der Liste des verhinderten Betriebsratsmitglieds kandidiert hat.

• Ist durch die Verhinderung das Minderheitsgeschlecht nicht mehr entsprechend seiner Mindestzahl vertreten, rückt das Ersatzmitglied des Minderheitsgeschlechts nach, da als nächstes auf der Liste des verhinderten Betriebsratsmitglieds kandidiert hat.

• Gibt es auf der Liste des verhinderten Betriebsratsmitglieds keinen Angehörigen des Minderheitsgeschlechts, rückt ein Angehöriger des Minderheitsgeschlechts der Liste nach, die von den noch vorhandenen Listen die höchste Stimmenzahl hat. Findet sich auch kein Angehöriger des Minderheitsgeschlechts, ist die nächststarke Liste dran usw.

• Findet sich auf sämtlichen Listen kein Angehöriger des Minderheitsgeschlechts, rückt das nächste Ersatzmitglied der Liste des verhinderten Betriebsratsmitglieds nach.

Was ist bei der Ladung der JAV zu Sitzungen des Betriebsrats zu beachten?

Die JAV hat das Recht, zu allen Sitzungen des Betriebsrats einen Vertreter zu entsenden (allgemeines Teilnahmerecht). Grundsätzlich darf keine Betriebsratssitzung unter Ausschluss der JAV stattfinden. Für das allgemeine Teilnahmerecht ist ein Vertreter zu entsenden. Der Betriebsratsvorsitzende muss also immer ein Mitglied der JAV laden. Die JAV kann dabei selbständig entscheiden, wer teilnimmt. Der Betriebsrat kann nicht ein bestimmtes JAV-Mitglied auswählen. In den Fällen der allgemeinen Teilnahme ist die JAV nur beratend tätig.

Darüber hinaus gibt es Themen, die besonders bzw. überwiegend die Jugendlichen und Auszubildenden betreffen (besonderes Teilnahmerecht). Das liegt z.B. dann vor, wenn der Beratungsgegenstand, um den es geht, Maßnahmen betrifft, die gerade den Schutz der Jugendlichen und Auszubildenden bezweckt, bzw. in der Mehrzahl Jugendliche und Auszubildende von der Maßnahme betroffen sind. In diesen Fällen hat der Betriebsratsvorsitzende die gesamte JAV zu laden.

Geht es um Maßnahmen, die überwiegend Jugendliche und Auszubildende betrifft, haben die JAV-Mitglieder auch das Recht auf Teilnahme an der Beschlussfassung zu dem Thema.

Wann muss die Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu Sitzungen des Betriebsrats eingeladen werden?

Nach § 29 Abs. 2 Satz 4 BetrVG ist die Schwerbehindertenvertretung zu allen Sitzungen ebenso zu laden wie Betriebsratsmitglieder, d.h. rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung. Obwohl das BetrVG diesen Stellvertreter der Vertrauensperson der Schwerbehinderten nicht erwähnt, ist davon auszugehen, dass der Stellvertreter an den Sitzungen des Betriebsrats teilnehmen kann, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten verhindert ist.

Die SBV hat kein Stimmrecht bei den Beschlussfassungen des Betriebsrats und ist an Beschlüsse des Betriebsrats nicht gebunden.

Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die zugleich Betriebsratsmitglied ist, kann generell in dieser Doppelfunktion an einer Betriebsratssitzung teilnehmen (LAG Hessen, vom 01.11.2012 - 9 TaBV 156/12).

Wann sind Gewerkschaftsvertreter zu den Betriebsratssitzungen hinzuzuziehen?

Gem. § 31 BetrVG kann auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen. Der Antrag kann während oder außerhalb der Betriebsratssitzung gestellt werden. Er ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, sondern kann mündlich gestellt werden. Er bedarf keiner Begründung. Jedoch muss er erkennen lassen, welche Gewerkschaft hinzugezogen werden und bei einer Hinzuziehung aus konkretem Anlass zu welchem Tagesordnungspunkt sie einen Vertreter entsenden soll.

Der Betriebsratsvorsitzende ist nicht berechtigt, von sich aus Gewerkschaftsvertreter hinzuzuziehen.

Die Hinzuziehung von Gewerkschaftsbeauftragten kann auch generell in der Geschäftsordnung vorgesehen werden (BAG, vom 28.02.1990 - 7 ABR 22/89).

Bei einer generellen Regelung in der Geschäftsordnung ist die absolute Mehrheit der Stimmen der Betriebsratsmitglieder erforderlich, da der Erlass einer Geschäftsordnung gem. § 36 BetrVG einer qualifizierten Mehrheit bedarf.

Wann können weitere Personen zu Betriebsratssitzungen eingeladen werden?

Die Betriebsratssitzung ist zwar nicht öffentlich (§ 30 Satz 4 BetrVG), dennoch kann der Betriebsrat zur Beratung einzelner Tagesordnungspunkte weitere Personen hinzuzuziehen, ohne gegen das Nichtöffentlichkeitsgebot zu verstoßen.

Dies ist dann zulässig, wenn der Betriebsrat das im Hinblick auf eine sachgerechte Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte für zweckmäßig erachtet.

Dabei kann der Betriebsratsvorsitzende, falls erforderlich, zu einzelnen Beratungsgegenständen

• sachkundige Arbeitnehmer nach § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG,
• Sachverständige nach § 80 Abs. 3 BetrVG oder
• Berater nach § 111 Satz 2 BetrVG

einladen.

Das Gleiche gilt für sonstige Auskunftspersonen, z.B. Gewerbeaufsichtsbeamte, technische Aufsichtsbeamte der Berufsgenossenschaften, Bedienstete der zuständigen Arbeitsagentur, Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, betroffene Arbeitnehmer bei personellen Einzelmaßnahmen oder bei Beschwerden (Fitting BetrVG § 30 Rn. 17).

Die anwesenden Sachverständigen und Auskunftspersonen dürfen aber nur so lange auf der Sitzung anwesend sein, wie sie für etwaige Nachfragen usw. benötigt werden. Danach müssen sie den Sitzungsraum verlassen. Bei der finalen Beratung und Beschlussfassung des Betriebsrats dürfen sie hingegen nicht anwesend sein.

Der Betriebsrat kann dazu eine Regelung in seiner Geschäftsordnung treffen.

Wann darf der Arbeitgeber an Sitzungen des Betriebsrats teilnehmen?

Der Arbeitgeber hat kein allgemeines Recht, an Sitzungen des Betriebsrats teilzunehmen.

Der Arbeitgeber hat gem. § 29 Abs. 4 BetrVG nur dann einen Anspruch auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung,

• wenn er selbst die Einberufung einer Sitzung beantragt hat, (hat er lediglich die Ergänzung der Tagesordnung der Sitzung oder einer anzuberaumenden Sitzung verlangt, beschränkt sich sein Teilnahmerecht auf die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes) oder
• wenn der Betriebsratsvorsitzende ihn ausdrücklich eingeladen hat. Die Entscheidung hierüber obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Betriebsratsvorsitzenden. Die Einladung kann auch nur zu einzelnen Punkte der Tagesordnung erfolgen.

Wann erfolgt die Einladung zur Betriebsratssitzung „rechtzeitig“?

Das Gesetz sieht keine bestimmte Ladungsfrist vor, sie sollte aber so ausreichend bemessen sein, dass sich die Betriebsratsmitglieder auf die Sitzung einrichten, notwendige Vorbereitungen treffen und Vorberatungen durchführen können. In der Geschäftsordnung sollte geregelt werden, wann die Einladung und Mitteilung der Tagesordnung zu regelmäßigen Betriebsratssitzungen zu erfolgen hat. Die Mitteilung der Tagesordnung sollte im Regelfall spätestens drei Tage vor der Betriebsratssitzung erfolgen. Es sollte auch geregelt werden, dass die Einladung zu außerordentlichen Betriebsratssitzungen kurzfristig - auch telefonisch - zulässig ist.

Gibt es eine bestimmte Form für die Ladung zur Betriebsratssitzung?

Für die Ladung zu einer Betriebsratssitzung sieht das Gesetz keine besonderen Formvorschriften vor. Die Ladung kann grundsätzlich formlos erfolgen. In der Geschäftsordnung kann (und sollte) jedoch eine bestimmte Form für die Einladung zu den Betriebsratssitzungen festgeschrieben werden.

Wer legt die Tagesordnung zu den Betriebsratssitzungen fest?

Der Betriebsratsvorsitzende legt die Tagesordnung nach pflichtgemäßem Ermessen fest und übermittelt diese an die Betriebsratsmitglieder. In der Praxis sollte jedes Betriebsratsmitglied, die JAV und die Schwerbehindertenvertretung Tagesordnungspunkte vorschlagen können. Dies sollte in der Geschäftsordnung des Betriebsrats festgelegt werden.

Wie eindeutig müssen die Tagesordnungspunkte zur Betriebsratssitzung formuliert sein?

Nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat der Betriebsratsvorsitzende die Mitglieder des Betriebsrats unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Die Mitteilung einer konkreten Tagesordnung ist Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Vorbereitung jedes einzelnen Betriebsratsmitgliedes. Das setzt voraus, dass die einzelnen Themen der Betriebsratssitzung, zu denen Beschlüsse gefasst werden sollen, möglichst konkret benannt werden müssen. Die Betriebsratsmitglieder müssen sich im Vorfeld der Betriebsratssitzung „ein Bild über die in der Sitzung zu treffenden Entscheidungen“ machen können, um sich auf die Sitzung vorzubereiten. Allgemeine Formulierungen wie „Personelle Einzelmaßnahmen“, „Einstellungen“, „Kündigungen“, „Betriebsvereinbarungen“, „Verschiedenes“ usw. reichen nicht (BAG, vom 28.10.1992 - 7 ABR 14/92).

Bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellungen, Kündigungen, Versetzungen, Umgruppierungen müssten die konkreten personellen Daten des betroffenen Arbeitnehmers zum Tagesordnungspunkt mit aufgelistet werden (Mallmann, AiB 4/2013, 230 ff.).