Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

Darf der Betriebsrat Freigestellte wählen, gegen die der Arbeitgeber Bedenken oder Einwände geäußert hat?

Ja. Zwar haben der Betriebsrat und seine Mitglieder in der Beratung geäußerte Bedenken des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Wahlentscheidung in Betracht zu ziehen. Die Betriebsratsmitglieder sind aber nicht gehindert, ein Betriebsratsmitglied zu wählen, gegen dessen Wahl der Arbeitgeber bei der Beratung (ggf. sogar berechtigte) Bedenken geäußert hat. Sie sind vielmehr bei ihrer in geheimer Wahl zu treffenden Auswahlentscheidung frei (BAG, vom 22.11.2017 – 7 ABR 26/16).

Muss der Betriebsrat vor der Wahl der Freistellungen über Teilfreistellungen abstimmen?

Nein. Nach der Rechtsprechung des BAG erfordert die Wahl von teilweise freizustellenden Betriebsratsmitgliedern keinen vorherigen Beschluss des Betriebsrats darüber, ob und in welchem Umfang Teilfreistellungen vorgenommen werden (BAG, vom 24.03.2021 - 7 ABR 6/20; a.A. noch die Vorinstanz LAG Baden-Württemberg, vom 03.12.2019 - 15 TaBV 5/18 und bislang h.M.).

Wie erfolgt die Aufstellung der Kandidaten für die Freistellungen

Für die Wahl der Freigestellten müssen die Betriebsratsmitglieder zunächst Wahlvorschläge einreichen. Für die Einreichung der Wahlvorschläge gibt es kein Mindestquorum, so dass auch ein einzelnes Betriebsratsmitglied einen Wahlvorschlag unterbreiten kann. Jedes Betriebsratsmitglied kann dabei auch sich selbst vorschlagen.

Wenn mehrere Betriebsratsmitglieder freizustellen sind, ist bei der Einreichung eines Wahlvorschlags klarzustellen, ob es sich um einen gesonderten Wahlvorschlag (eigene Liste) oder um die Ergänzung eines bereits vorliegenden Wahlvorschlags handelt. Das hat der Betriebsratsvorsitzende ausdrücklich zu erfragen.

Die Kandidatur setzt das Einverständnis des vorgeschlagenen Betriebsratsmitglieds voraus, da die Mitglieder des Betriebsrats wissen müssen, dass sie jemandem die Stimme geben, der auch zur Kandidatur bereit ist. Entsprechend hat der Betriebsratsvorsitzende die Bereitschaft aller Bewerber zur Kandidatur festzustellen.

Des Weiteren müssen die Kandidaten angeben, ob sie für eine Voll- oder eine Teilfreistellung kandidieren.

Muss die Wahl der Freigestellten in geheimer Abstimmung erfolgen?

Freizustellende Betriebsratsmitglieder sind gem. § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in geheimer Wahl zu bestimmen. Davon darf sogar durch einstimmigen Beschluss nicht abgewichen werden. Der Grundsatz der geheimen Wahl verfolgt unter anderem den Zweck, das einzelne Betriebsratsmitglied auch faktisch nicht einem Fraktionszwang auszusetzen, der dem Betriebsverfassungsrecht ohnehin fremd ist (ArbG Düsseldorf, vom 23.09.2004 - 11 BV 84/04).

Wie erfolgt die Wahl der Freigestellten, wenn mehrere Listen für die Wahl der Freigestellten kandidieren?

Sind mehrere Freigestellte zu wählen und sind mehrere Listen aufgestellt, erfolgt die Wahl gem. § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Bei der Verhältniswahl handelt es sich um eine Listenwahl (Richardi BetrVG/Thüsing, BetrVG § 38 Rn. 32). Die Durchführung der Wahl im Wege der Verhältniswahl bei der Kandidatur mehrerer Listen ist zwingend.

Darf der Betriebsrat bei der Wahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder für jede einzelne Freistellung eine gesonderte Wahl durchführen?

Die Bestimmung des § 38 Abs. 2 BetrVG verlangt die Durchführung eines einheitlichen Wahlvorgangs nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (§ 38 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Das Gesetz verwendet den Begriff „Wahl“ im Singular und erwähnt die Möglichkeit mehrerer Wahlgänge nicht. Schon wegen des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes ist die Wahl in einem einheitlichen Wahlgang durchzuführen.

Zudem ist mit dem durch § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG bezweckten Minderheitenschutz nicht vereinbar, da bei der Durchführung der Freistellungswahl in getrennten Wahlgängen die Stimmen der Minderheit an Gewicht verlieren würden. Im Extremfall der Aufteilung der Wahl in so viele Wahlgänge wie Freistellungen vorzunehmen sind, wäre die Freistellungswahl im Ergebnis eine reine Mehrheitswahl. Minderheiten erhielten in diesem Fall keine Freistellungen (vgl. BAG, Beschluss vom 20.06.2018 - 7 ABR 48/16). Ein Verstoß gegen den Grundsatz der einheitlichen Wahl kann zur Nichtigkeit der Wahl der Freigestellten führen (LAG Köln, vom 13.05.2020 – 11 TaBV 28/19).

Wie muss die Aufstellung der Kandidatenlisten zur Wahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder erfolgen?

Für die Wahl der freigestellten Betriebsratsratsmitglieder können die Grundsätze der für die Betriebsratswahl geltenden Wahlordnung entsprechend herangezogen werden (BAG, vom 24.03.2021 - 7 ABR 6/20). Für die Aufstellung der Kandidatenlisten bedeutet das, dass gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 WO in jeder Vorschlagsliste die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer aufzuführen sind. Die jeweilige Liste hat bei der Aufstellung ihrer Wahlvorschläge zu bestimmen, ob das jeweils vorgeschlagene Betriebsratsmitglied für eine Voll- oder eine Teilfreistellung kandidiert.

Nicht zulässig wäre es, wenn Betriebsratsmitglieder, die für eine Teilfreistellung kandidieren, als Kandidatenpaare antreten. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 WO sind Vorschlagslisten ungültig, auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind. Die Erkennbarkeit der Reihenfolge ist von wesentlicher Bedeutung, da sich die gewählten Bewerber bei der Verhältniswahl gem. § 15 Abs. 4 WO nach der Reihenfolge ihrer Benennung auf der Vorschlagsliste bestimmen.

Wird eine Liste, auf der Kandidatenpaare aufgeführt werden, dennoch zur Wahl der Freigestellten zugelassen, führt dies zur Unwirksamkeit der Freistellungswahl (BAG, vom 24.03.2021 - 7 ABR 6/20).

Wie erfolgt die Abstimmung über die freigestellten Betriebsratsmitglieder, wenn mehrere Listen kandidieren?

Wenn die Kandidatenlisten ordnungsgemäß aufgestellt sind, müssen zunächst die Stimmzettel erstellt werden. Auf den jeweiligen Listen werden die Freistellungskandidaten der Reihe nach aufgeführt und der Liste wird ein Name gegeben. Aus diesen Listen wird ein Stimmzettel erstellt. Jedes Betriebsratsmitglied hat dann eine Stimme abzugeben, mit der es die von ihm bevorzugte Liste wählen kann.

Liste 1 ABC

1. Hans (voll)

2. Gerda (voll)

3. Siggi (voll)

4. Emma (voll)

Liste 2 XYZ

1. Sandra (voll)

2. Klaus (voll)

3. Leander (voll)

4. Theo (voll)

Wie werden bei Listenwahl die freizustellenden Betriebsratsmitglieder ermittelt?

Bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren ist anzuwenden.

Ausgehend von unserem Beispiel, gehen wir von der folgenden Stimmenverteilung aus:

Damit entfallen auf die Liste 1 zwei Vollzeit-Sitze und auf Liste 2 entfällt ein Vollzeit-Sitz.

Würden es bei allen Kandidaten um Vollzeitfreistellungen gehen, wären also Hans, Gerda von Liste 1 und Sandra von Liste 2 gewählt.

Würden sich nicht alle Kandidaten um Vollzeitfreistellung bewerben, würde bei der Aufteilung der Teilfreistellungen derjenigen Vorschlagsliste das Bestimmungsrecht zustehen, der die Vollfreistellung zufallen würde (BAG, vom 24.03.2021 - 7 ABR 6/20).

Würde sich in unserem Beispiel etwa der Kandidat Hans von Liste 1 nur für eine Teilfreistellung von 50% einer Vollzeitstelle bewerben, stünde der Liste 1 noch eine zusätzliche Freistellung im Umfang von 50% zu. In unserem Fall würde der nächste Sitz auf Siggi entfallen. Auch wenn Siggi sich nur für eine Vollfreistellung beworben hätte, müsste er zunächst gefragt werden, ob er auch bereit ist, anstelle einer Vollfreistellung eine Teilfreistellung anzunehmen. Würde er ablehnen, ginge der Platz auf die nächste nach ihm aufgeführte Bewerberin Emma. Wäre auch Emma nicht bereit, eine Teilfreistellung anzunehmen, ginge der Platz auf Liste 1 über.

Wann erfolgt die Wahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder im Wege der Mehrheitswahl?

Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Das Gleiche gilt, wenn nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen ist.

Wie erfolgt die Wahl, wenn im Wege der Mehrheitswahl abgestimmt wird?

Es ist zu klären, ob das jeweils vorgeschlagene Betriebsratsmitglied für eine Voll- oder eine Teilfreistellung kandidiert. Dann müssen die Kandidaten untereinander auf einen Stimmzettel geschrieben werden, der dann entsprechend zu vervielfältigen ist.

Jedes abstimmende Betriebsratsmitglied hat dann so viele Stimmen, wie Vollzeitfreistellungen zu wählen sind.

Jedes Betriebsratsmitglied hat in unserem Fall drei Stimmen (weil dem Betriebsrat drei Vollzeitfreistellungen zustehen), die es durch ein Kreuz hinter „seinen“ Kandidaten vergeben kann.

Wie werden bei der Mehrheitswahl die freizustellenden Betriebsratsmitglieder ermittelt?

Gewählt sind dann die Kandidaten, die die meisten Stimmen erzielt haben. Ausgehend von unserem Beispiel, gehen wir von der folgenden Stimmenverteilung aus:

Würden es bei allen Kandidaten um Vollzeitfreistellungen gehen, wären also Hans, Gerda und Sandra gewählt.

Würden sich nicht alle Kandidaten um Vollzeitfreistellung bewerben, stünde entsprechend dem Kandidaten mit der nächsthöheren Stimmenzahl eine entsprechende Teilfreistellung zu.

Würde sich in unserem Beispiel etwa der Kandidat Hans nur für eine Teilfreistellung von 50% einer Vollzeitstelle bewerben, stünde dem Kandidaten Sigi, der nächsthöhere Stimmenzahl erzielt hat, eine Freistellung im Umfang von 50% zu.

Auch wenn Siggi sich nur für eine Vollfreistellung beworben hätte, müsste er zunächst gefragt werden, ob er auch bereit ist, anstelle einer Vollfreistellung eine Teilfreistellung anzunehmen. Würde er ablehnen, ginge der Platz auf die Bewerberin mit der nächsthöheren Stimmenzahl (Emma).

Gibt es auch Ersatzfreistellungen für die freigestellten Betriebsratsmitglieder?

Für die Frage, ob und wann Ersatzfreistellungen in Betracht kommen, kommt es zunächst einmal darauf an, ob ein freigestelltes Betriebsratsmitglied vorübergehend ausfällt (Urlaub, Schulung, Krankheit etc.) oder ob es endgültig aus der Freistellung bzw. aus dem Betriebsratsamt ausscheidet.

Wie erfolgt die Ersatzfreistellung für endgültig ausscheidende freigestellte Betriebsratsmitglieder?

Im Laufe der Amtszeit des Betriebsrats kann es dazu kommen, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied aus der Freistellung ausscheidet. Das kann daran liegen, dass es aus dem Betrieb ausscheidet, das Betriebsratsamt niederlegt oder nicht mehr freigestellt sein möchte. Dann stellt sich die Frage, wie dieser Platz wieder neu zu besetzen ist. Das hängt zunächst einmal davon ab, wie die Freigestellten gewählt wurden.

Für den Fall des Ausscheidens eines im Wege der Verhältniswahl in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds ist in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das ersatzweise freizustellende Mitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, der das zu ersetzende Mitglied angehörte (BAG, vom 21.02.2018 - 7 ABR 54/16).

Scheidet in unserem Beispiel von oben also ein freigestelltes Betriebsratsmitglied von Liste 1 aus, rückt der nächste auf der Liste 1 stehende Bewerber nach. Bei einem ausgeschiedenen teilfreigestellten Betriebsratsmitglied wird ein Platz für eine Teilfreistellung frei.

Ist die Liste erschöpft oder ist kein Bewerber zu einer entsprechenden Freistellung bereit, ist für das ausgeschiedene freigestellte Betriebsratsmitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ein neuer Freigestellter zu wählen.

Der „Nachrücker“ ist nicht in analoger Anwendung von § 25 Abs. 2 Satz 2 BetrVG der Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die bei der ursprünglichen Freistellungswahl die nächste Höchstzahl entfallen wäre (BAG, vom 21.02.2018 - 7 ABR 54/16).

Für den Fall des Ausscheidens eines im Wege der Mehrheitswahl in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds rückt der Bewerber mit der nächsthöchsten Stimmenzahl nach. Gibt es auf der Liste keine Bewerber mehr, ist das freigestellte Betriebsratsmitglied im Wege der Mehrheitswahl nachzuwählen.

Erfolgt eine Ersatzfreistellung für vorübergehend ausfallende freigestellte Betriebsratsmitglieder?

Fällt ein freigestelltes Betriebsratsmitglied nur vorübergehend aus, kommt es nicht in erster Linie darauf an zu klären, wer nachrückt, sondern darauf, ob überhaupt jemand nachrückt. Das ist nach der Rechtsprechung des BAG grundsätzlich nicht der Fall (BAG, vom 09.07.1997 - 7 ABR 18/96). Das BAG geht davon aus, dass der Gesetzgeber in Betrieben ab einer bestimmten Größenordnung unterstellt, dass dort regelmäßig Betriebsratsarbeit im Umfang der Arbeitszeit eines oder mehrerer vollzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder anfällt. Dazu wurde eine Pauschalierung vorgenommen, die urlaubs-, krankheits- und schulungsbedingten Abwesenheitszeiten der freigestellten Betriebsratsmitglieder bereits berücksichtigt. Danach sind die nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder im Falle der Abwesenheit des freigestellten Betriebsratsmitglieds gehalten, die anfallenden Aufgaben im Rahmen der Erforderlichkeit zu übernehmen. Hierfür ist dann aber § 37 Abs. 2 BetrVG einschlägig. Das heißt, dass eine Freistellung in Betracht käme, wenn sie erforderlich ist und würde nicht pauschal als erforderlich unterstellt. Nur dann, wenn die Freistellung anlassbezogen im Rahmen der Erforderlichkeit nicht ausreicht, könnte eine Ersatzfreistellung in Betracht kommen. Das müsste der Betriebsrat dann jedoch im Einzelfall begründen. Denkbar wären hier sicherlich Konstellationen, in denen ein freigestelltes Betriebsratsmitglied über das normale Maß hinaus ausfällt, etwa wegen einer lang andauernden Krankheit. Hier kommt es auf den einzelnen Fall an.

Würde auch bei einem vorübergehenden Ausfall eine Ersatzfreistellung bejaht werden, können wir für das Nachrücken auf die obigen Ausführungen verweisen.

Wie (und wann) erfolgt die Freistellung nach der Wahl der freigestellten Mitglieder?

Der Betriebsrat hat dem Arbeitgeber die Namen der für die Freistellung vorgesehenen Betriebsratsmitglieder mitzuteilen. Sollen Teilfreistellungen vorgenommen werden, hat die Information entsprechend zu erfolgen.

Auch wenn der Betriebsrat durch die Wahl bestimmt, welche Betriebsratsmitglieder freigestellt werden sollen, erfolgt die Freistellung selbst durch den Arbeitgeber. Bevor der Arbeitgeber sein Einverständnis mit den beschlossenen Freistellungen erteilt hat, dürfen die gewählten Betriebsratsmitglieder ihrer beruflichen Tätigkeit nicht generell fernbleiben.

Der Betriebsrat hat dem Arbeitgeber die Namen der für die Freistellung vorgesehenen Betriebsratsmitglieder mitzuteilen. Stimmt der Arbeitgeber ihrer Freistellung zu (was auch durch schlüssiges Verhalten geschehen kann), so sind die Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber über zwei Wochen nach Bekanntgabe der Namen der Freizustellenden schweigt (vgl. § 38 Abs. 2 Satz 7 BetrVG).

Welche Einwände kann der Arbeitgeber gegen die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder erheben?

Nach § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG kann der Arbeitgeber innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Freistellungen die Einigungsstelle anrufen, wenn er eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar hält. Die Einigungsstelle kann die Bedenken des Arbeitgebers bestätigen und – unter Beachtung des Minderheitenschutzes – ein anderes freizustellendes Betriebsratsmitglied bestimmen (vgl. § 38 Abs. 2 Satz 6 BetrVG) oder sie für unbegründet erachten. Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein Einverständnis mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist nach § 38 Abs. 2 Satz 7 BetrVG als erteilt.

Können freigestellte Betriebsratsmitglieder vom Betriebsrat abberufen werden?

Grundsätzlich werden Betriebsratsmitglieder für die Dauer der Amtszeit freigestellt. Das heißt jedoch nicht, dass der Betriebsrat sie nicht jederzeit aus dieser Funktion abberufen könnte. Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 8 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 5 BetrVG können freigestellte Betriebsratsmitglieder jederzeit durch einen Beschluss des Betriebsrats abberufen werden, wenn es eine entsprechende Mehrheit dafür gibt. Weder die Aufnahme des Punktes „Abberufung eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung“ auf die Tagesordnung noch der Abberufungsbeschluss selbst bedarf einer (sachlichen) Begründung (LAG Hamburg, vom 07.08.2012 - 2 TaBV 2/12).

Wie erfolgt die Abberufung freigestellter Betriebsratsmitglieder?

Wurden die Freigestellten im Wege der Mehrheitswahl gewählt, reicht für die Abberufung die einfache Mehrheit des beschlussfähigen Betriebsrats. Wurden die Freigestellten hingegen im Wege der Verhältniswahl gewählt, bedarf die Abberufung einer qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen des Betriebsrats.

Die Abstimmung wie die Wahl hat geheim zu erfolgen.

Für das abberufene freigestellte Betriebsratsmitglied rückt dann das entsprechende Ersatzmitglied nach. Ist die Liste, auf der das freigestellte Betriebsratsmitglied kandidiert hatte, erschöpft, erfolgt die Nachwahl im Wege der Mehrheitswahl (s.o.).

Das kann zu problematischen Ergebnissen führen.

So ähnlich war tatsächlich der Fall vor dem LAG Hamburg (LAG Hamburg, vom 07.08.2012 - 2 TaBV 2/12) gelagert. Problematisch ist hier, dass der eigentlich vorgesehene Minderheitenschutz, der durch die Verhältniswahl gewährleistet werden soll, umgangen werden kann.

Hat die Verringerung oder Erhöhung der Betriebsgröße Auswirkungen die Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder?

Grundsätzlich ist bei der Beurteilung, wie viele Arbeitnehmer gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG von einem Arbeitgeber in der Regel beschäftigt werden, auf den Zeitpunkt des Freistellungsbeschlusses abzustellen (BAG, Beschluss vom 26.07.1989 - 7 ABR 64/88).

Nach Ansicht der Rechtsprechung (u.a. LAG Rheinland-Pfalz, vom 14.05.2013 - 6 SaGa 2/13) kann sich die Zahl der Freistellungen daher im Laufe einer Amtszeit – in beide Richtungen – ändern:

Erhöht sich die Zahl der in der Regel beschäftigen Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend, so ist die Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder entsprechend zu erhöhen.

Sinkt die Belegschaftsstärke nicht nur vorübergehend, so ist die Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder entsprechend zu reduzieren. Im Falle einer Verringerung nimmt die Anzahl der Freistellungen zwar automatisch ab, allerdings bedarf es für die Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses des Betriebsrats. Unterlässt der Betriebsrat es, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, kann der Arbeitgeber eine Entscheidung im Beschlussverfahren herbeiführen (LAG Rheinland-Pfalz, vom 14.05.2013 - 6 SaGa 2/13).

Wie erfolgt die Verringerung der Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder?

Die Rechtsprechung hat, soweit ersichtlich, bislang noch nicht entschieden, wie die Verringerung der Anzahl der Freistellungen zu erfolgen hat.

Die Literatur zeigt hier drei Wege auf:

• Die Verringerung der Anzahl der Freizustellenden soll in der Weise erfolgen, dass die Freistellung des letzten bei der Freistellungswahl noch berücksichtigten Bewerbers aufgehoben wird (so Fitting BetrVG § 38 Rn. 17)
• Bei Verringerung der Anzahl der Freizustellenden ist eine Neuwahl aller Freizustellenden notwendig (so DKKW/Wedde BetrVG § 38 Rn. 60)
• Die Verringerung der Anzahl der Freizustellenden kann auch durch die Abberufung eines der bisher Freigestellten erfolgen, wobei das ggfls. notwendige qualifizierte Quorum von drei Viertel der Stimmen zu beachten ist (Richardi BetrVG/Thüsing BetrVG § 38 Rn. 12).

Für welchen Weg sich der Betriebsrat hier entscheiden sollte, können wir an dieser Stelle nicht abschließend entscheiden. Gegen eine Neuwahl aller Betriebsratsmitglieder, aber auch gegen die Abberufung eines Betriebsratsmitglieds, dürften aber keine rechtlichen Bedenken bestehen.

Wie erfolgt die Erhöhung der Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder?

Wird die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder während der laufenden Amtszeit des Betriebsrats erhöht, sind alle freizustellenden Betriebsratsmitglieder neu zu wählen, wenn die Freistellungswahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt wurde (BAG, vom 20.04.2005 - 7 ABR 47/04).

Ist die bisherige Wahl in Form der Mehrheitswahl erfolgt, kann hinsichtlich der zusätzlichen Freistellung eine isolierte Neuwahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl erfolgen (so wohl auch BAG, vom 20.04.2005 - 7 ABR 47/04).