Personalreduzierung und Betriebsänderung

Von der Informationsphase bis zum unterzeichneten Sozialplan

Eine Betriebsänderung ist die Einschränkung oder Stilllegung eines gesamten Betriebs oder wesentlicher Teile davon, oft verbunden mit erheblichen Nachteilen für die Arbeitnehmer. Typische Fälle sind die Verlegung, Spaltung und Stilllegung von Betrieben oder Betriebsteilen. Da Betriebsänderungen „versteckt“ erfolgen können und es für Betriebsräte nicht immer leicht zu erkennen ist, ob eine solche vorliegt, müssen sie in der Lage sein, die Signale dafür zu erkennen und im Fall einer Betriebsänderung an einen Interessenausgleich oder Sozialplan denken. In einem Interessenausgleich wird geregelt, ob, wann und in welcher Form die Betriebsänderung durchgeführt werden soll, der Sozialplan enthält Regelungen, mit denen wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen oder abgemildert werden sollen, die Beschäftigten infolge der Betriebsänderung entstehen. Die Teilnehmer des Seminars „Personalreduzierung und Betriebsänderung“ lernen, ob und wann eine Betriebsänderung vorliegt, wie sich der Betriebsrat bei einer solchen zu verhalten hat und was in einem Interessenausgleich und Sozialplan geregelt werden kann und sollte.

Überblick über Formen der Umstrukturierung

  • Mögliche Formen einer Umstrukturierung
  • Mitbestimmungsrechte bei Umstrukturierungen: §§ 87, 98, 99, 102, 111 ff. BetrVG

Die Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG

  • Wann liegt eine Betriebsänderung vor? Fälle des § 111 S. 3 BetrVG
  • Personalabbau durch betriebsbedingte Kündigungen -Massenentlassung
  • Möglichkeiten des BR – Unterlassungsanspruch?
  • Zentrale Begriffe: Interessenausgleich, Sozialplan, Nachteilsausgleich
  • Abgrenzung Betriebsübergang und Betriebsänderung
  • Besonderheiten in der Insolvenz

Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats

  • Informationspflicht des Arbeitgebers: Zeitpunkt, Inhalt und Umfang
  • Zuständigkeit: Gesamt-, Konzern- oder Betriebsrat?
  • Unterrichtung weiterer Gremien
  • Hinzuziehung eines Beraters

Der Interessenausgleich

  • Formelle Anforderungen und Inhalt
  • Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats
  • Interessausgleich mit Namensliste – Folgen für die Arbeitnehmer
  • Scheitern der Verhandlungen und die Folgen
  • Folgen der Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts

Der Sozialplan (insbesondere bei Personalabbau)

  • Was wird im Sozialplan geregelt? Eckpunkte und typischer Inhalt
  • Erzwingbarkeit („Sozialplanpflicht“ und Ausnahmen) und Wirkung
  • Besondere Formen: freiwilliger Sozialplan, Rahmensozialplan, vorsorglicher Sozialplan, Transfersozialplan
  • Funktion und Rolle der Einigungsstelle
  • Grundsätze der Verhandlungsführung

Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen im Überblick

  • Auswirkungen auf das Betriebsratsmandat: Übergangs- und Restmandat
  • Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen (BV, GBV, KBV) und Tarifverträge

Kenntnisse nach Abschluss des Seminars

  • Verschiedene Formen der Umstrukturierungen und Ablauf der Umstrukturierung
  • Rechtliche Grundlagen von Betriebsänderungen
  • Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats und Beauftragung von Beratern
  • Überblick über den Interessenausgleich und Sozialplan
  • Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen
380 Personalreduzierung Betriebsaenderung Pb

Seminarfakten

Mo. 15:00 – Fr. 12:30 Uhr
max. Teilnehmer: ca. 18
§ 37 Abs. 6 BetrVG
§ 179 Abs. 4 S. 3 SGB IX

Zu den Terminen
mit Kollegenrabatt ab 1490,- €
1. Teilnehmer
1590,- €
2. Teilnehmer
1540,- €
Weitere Teilnehmer
1490,- €
Seminargebühren zzgl. Hotelkosten und MwSt.
Weitere Teilnehmer können im Warenkorb hinzugefügt werden

Zu empfehlen für

  • Betriebsratsmitglieder
  • Vertrauensperson der Schwerbehinderten und ihre Stellvertreter

Formulare & Musterschreiben

Unverbindliche Reservierung
Verbindliche Seminaranmeldung
Ordnungsgemäße Ladung zur Betriebsratssitzung
Betriebsratsbeschluss zur Schulungsteilnahme
Mitteilung an die Geschäftsleitung zur Schulungsteilnahme

Termine 2024

Datum

Ort

Kennung

November

  • 18.11. - 22.11.2024

    Köln

    4717/2024

    Hotel Stadtpalais

    Behindertenfreundlich
    Zentrumsnähe
    Sportangebot
    Wellnessangebot

    Das Hotel Stadtpalais liegt nur 500 m vom Bahnhof Köln-Deutz entfernt, direkt gegenüber der LANXESS arena. In den denkmalgeschützten Gemäuern des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Bades ist ein modernes Stadthotel mit persönlicher Atmosphäre und gehobenem Komfort entstanden. Das Hotel verfügt über großzügige und lichtdurchflutete Tagungsräume, die mit neuester Technik ausgestattet sind. Nach Seminarende besteht die Möglichkeit, die Sauna oder den Fitnessbereich des Hotels zu nutzen. Zum Austausch mit Kolleginnen und Kollegen bietet sich ein Besuch von „Bio‘s Bar“ an. In der nach Alfred Biolek benannten Bar, sind viele Relikte aus seiner langjährigen Fernsehkarriere zu bestaunen. Vom Hotel aus lohnt sich ein Spaziergang zum Rheinboulevard oder über die Hohenzollernbrücke zum Kölner Dom.

Termine 2025

Datum

Ort

Kennung

März

  • 31.03. - 04.04.2025

    Hamburg

    1417/2025

    Courtyard by Marriott Hamburg City

    Behindertenfreundlich
    Zentrumsnähe
    Sportangebot
    Wellnessangebot

    Das Courtyard by Marriott Hamburg City öffnet im August 2019 seine Pforten. Es liegt zentral zwischen Hauptbahnhof und Berliner Tor im beliebten Stadtteil St. Georg. Wir freuen uns, Ihnen dieses ganz neue Hotel 2020 als Seminarhotel anbieten zu können. Es verfügt über 277 topmoderne Zimmer. Eine Klimaanlage, Minikühlschrank, Safe sowie Kaffeemaschine bzw. Teekocher gehören zur Grundausstattung. Der Tagungsbereich ist auf dem neuesten Stand der Technik und besteht aus insgesamt 8 Tagungsräumen. Neben dem hoteleigenen Restaurant gibt es eine Lobby-Bar, einen voll ausgestatteten Fitnessraum und zur Entspannung einen Wellnessbereich mit Sauna (ggf. fallen Mehrkosten an).

Oktober

  • 20.10. - 24.10.2025

    Stuttgart

    4316/2025

    Park Inn by Radisson Stuttgart

    Behindertenfreundlich
    Zentrumsnähe
    Sportangebot
    Wellnessangebot

    Das 4-Sterne-Hotel Park Inn by Radisson Stuttgart liegt nur 13 Kilometer vom Flughafen Stuttgart (STR) entfernt und bietet eine gute Anbindung an den Marienplatz sowie an öffentliche Verkehrsmittel. Große Konzerne wie Porsche, die Daimler AG und Bosch sowie Museen und Theater befinden sich ganz in der Nähe. Erkunden Sie die Natur im zoologisch-botanischen Garten Wilhelma, der nur 5 Kilometer entfernt liegt, oder - falls Sie sich für Autos begeistern - besuchen Sie das Mercedes-Benz Museum oder das Porsche Museum, die beide vom Hotel aus gut erreichbar sind.Dieses Hotel in Stuttgart ist mit modernen Zimmern ausgestattet, die einen tollen Ausblick auf den Marienplatz und die Grünanlagen in der Umgebung bieten.

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