Personalreduzierung und Betriebsänderung

Von der Informationsphase bis zum unterzeichneten Sozialplan

Eine Betriebsänderung ist die Einschränkung oder Stilllegung eines gesamten Betriebs oder wesentlicher Teile davon, oft verbunden mit erheblichen Nachteilen für die Arbeitnehmer. Typische Fälle sind die Verlegung, Spaltung und Stilllegung von Betrieben oder Betriebsteilen. Da Betriebsänderungen „versteckt“ erfolgen können und es für Betriebsräte nicht immer leicht zu erkennen ist, ob eine solche vorliegt, müssen sie in der Lage sein, die Signale dafür zu erkennen und im Fall einer Betriebsänderung an einen Interessenausgleich oder Sozialplan denken. In einem Interessenausgleich wird geregelt, ob, wann und in welcher Form die Betriebsänderung durchgeführt werden soll, der Sozialplan enthält Regelungen, mit denen wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen oder abgemildert werden sollen, die Beschäftigten infolge der Betriebsänderung entstehen. Die Teilnehmer des Seminars „Personalreduzierung und Betriebsänderung“ lernen, ob und wann eine Betriebsänderung vorliegt, wie sich der Betriebsrat bei einer solchen zu verhalten hat und was in einem Interessenausgleich und Sozialplan geregelt werden kann und sollte.

Überblick über Formen der Umstrukturierung

  • Mögliche Formen einer Umstrukturierung
  • Überblick über die Mitbestimmungsrechte im Rahmen von Umstrukturierungen: §§ 87, 98, 99, 102, 111 ff. BetrVG

Die Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG

  • Wann liegt eine Betriebsänderung vor? Fälle des § 111 S. 3 BetrVG
  • Personalabbau durch betriebsbedingte Kündigungen -Massenentlassung § 17 KSchG
  • Möglichkeiten des BR – Unterlassungsanspruch?
  • Ablauf (Phasen) einer Betriebsänderung
  • Zentrale Begriffe: Interessenausgleich, Sozialplan, Nachteilsausgleich
  • Abgrenzung Betriebsübergang und Betriebsänderung
  • Besonderheiten in der Insolvenz

Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats vor einer Umstrukturierung

  • Warum ist diese Phase so wichtig?
  • Typische Fehler vermeiden
  • Praktische Tipps zur Strategie
  • Informationspflicht des Arbeitgebers: Zeitpunkt, Inhalt und Umfang
  • Zuständigkeit: Gesamt-, Konzern- oder Betriebsrat?
  • Unterrichtung weiterer Gremien
  • Hinzuziehung eines Beraters

Überblick: Der Interessenausgleich

  • Formelle Anforderungen
  • Inhalt eines Interessenausgleichs
  • Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats
  • Interessausgleich mit Namensliste – Folgen für die Arbeitnehmer
  • Notwendigkeit des Versuchs eines Interessenausgleichs
  • Scheitern der Verhandlungen und die Folgen
  • Folgen der Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts

Überblick: Der Sozialplan (insbesondere bei Personalabbau)

  • Was wird im Sozialplan geregelt? Eckpunkte und typischer Inhalt
  • Erzwingbarkeit und Wirkung
  • Ausnahmen der Sozialplanpflicht
  • Besondere Formen: freiwilliger Sozialplan, Rahmensozialplan, vorsorglicher Sozialplan, Transfersozialplan
  • Funktion und Rolle der Einigungsstelle
  • Grundsätze der Verhandlungsführung

Überblick: Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen der Umstrukturierung

  • Auswirkungen auf das Betriebsratsmandat: Übergangs- und Restmandat
  • Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen, Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen und Tarifverträge

Kenntnisse nach Abschluss des Seminars

  • Verschiedene Formen der Umstrukturierungen und Ablauf der Umstrukturierung
  • Rechtliche Grundlagen von Betriebsänderungen
  • Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats und Beauftragung von Beratern
  • Überblick über den Interessenausgleich und Sozialplan
  • Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen
380 Personalreduzierung Betriebsaenderung Pb

Seminarfakten

Mo. 15:00 – Fr. 12:30 Uhr
max. Teilnehmer: ca. 18
§ 37 Abs. 6 BetrVG,
§ 179 Abs. 4 S. 3 SGB IX
mit Kollegenrabatt ab 1440,- €
1. Teilnehmer 1540,- €
2. Teilnehmer 1490,- €
Weitere Teilnehmer 1440,- €
Seminargebühren zzgl.
Hotelkosten und MwSt.
Zu den Terminen

Zu empfehlen für

Betriebsratsmitglieder
Vertrauensperson der Schwerbehinderten und ihre Stellvertreter

Formulare

Unverbindliche Reservierung
Verbindliche Seminaranmeldung
Ordnungsgemäße Ladung zur Betriebsratssitzung
Betriebsratsbeschluss zur Schulungsteilnahme
Mitteilung an die Geschäftsleitung zur Schulungsteilnahme

Termine 2024

Datum

Ort

Kennung

April

  • 08.04. - 12.04.2024

    Nordseebad Büsum

    1527/2024

    KÜSTENPERLE Strandhotel & Spa

    Behindertenfreundlich
    Zentrumsnähe
    Sportangebot
    Wellnessangebot

    Das Hotel KÜSTENPERLE liegt direkt an der Nordsee – willkommen in der Büsumer Perlebucht. Familiengeführt und 2017 eröffnet, bietet das Hotel maritime Zimmer mit nordischem Charme. Die modernen Tagungsräume bieten durch ihre bodentiefen Fenster viel Tageslicht. Am Ende des Seminartages lädt der Wellnessbereich (ggf. fallen Mehrkosten an) zum Entspannen ein. Wer sich noch auspowern möchte, nutzt den hoteleigenen Fitnessraum. Eine Abendwanderung durchs Wattenmeer von Büsum, das zum UNESCO Welterbe gehört, bietet sich genauso an, wie ein Spaziergang am Deich entlang zum malerischen Hafen.

November

  • 18.11. - 22.11.2024

    Köln

    4717/2024

    Hotel Stadtpalais

    Behindertenfreundlich
    Zentrumsnähe
    Sportangebot
    Wellnessangebot

    Das Hotel Stadtpalais liegt nur 500 m vom Bahnhof Köln-Deutz entfernt, direkt gegenüber der LANXESS arena. In den denkmalgeschützten Gemäuern des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Bades ist ein modernes Stadthotel mit persönlicher Atmosphäre und gehobenem Komfort entstanden. Das Hotel verfügt über großzügige und lichtdurchflutete Tagungsräume, die mit neuester Technik ausgestattet sind. Nach Seminarende besteht die Möglichkeit, die Sauna oder den Fitnessbereich des Hotels zu nutzen. Zum Austausch mit Kolleginnen und Kollegen bietet sich ein Besuch von „Bio‘s Bar“ an. In der nach Alfred Biolek benannten Bar, sind viele Relikte aus seiner langjährigen Fernsehkarriere zu bestaunen. Vom Hotel aus lohnt sich ein Spaziergang zum Rheinboulevard oder über die Hohenzollernbrücke zum Kölner Dom.

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