Personalreduzierung und Betriebsänderung

Eine Betriebsänderung ist die Einschränkung oder Stilllegung eines gesamten Betriebs oder wesentlicher Teile davon, oft verbunden mit erheblichen Nachteilen für die Arbeitnehmer. Typische Fälle sind die Verlegung, Spaltung und Stilllegung von Betrieben oder Betriebsteilen. Da Betriebsänderungen „versteckt“ erfolgen können und es für Betriebsräte nicht immer leicht zu erkennen ist, ob eine solche vorliegt, müssen sie in der Lage sein, die Signale dafür zu erkennen und im Fall einer Betriebsänderung an einen Interessenausgleich oder Sozialplan denken. In einem Interessenausgleich wird geregelt, ob, wann und in welcher Form die Betriebsänderung durchgeführt werden soll, der Sozialplan enthält Regelungen, mit denen wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen oder abgemildert werden sollen, die Beschäftigten infolge der Betriebsänderung entstehen. Die Teilnehmer des Seminars „Personalreduzierung und Betriebsänderung“ lernen, ob und wann eine Betriebsänderung vorliegt, wie sich der Betriebsrat bei einer solchen zu verhalten hat und was in einem Interessenausgleich und Sozialplan geregelt werden kann und sollte.

Überblick über Formen der Umstrukturierung

• Mögliche Formen einer Umstrukturierung
• Mitbestimmungsrechte bei Umstrukturierungen: §§ 87, 98, 99, 102, 111 ff. BetrVG

Die Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG

• Wann liegt eine Betriebsänderung vor? Fälle des § 111 S. 3 BetrVG
• Personalabbau durch betriebsbedingte Kündigungen -Massenentlassung
• Möglichkeiten des BR – Unterlassungsanspruch?
• Zentrale Begriffe: Interessenausgleich, Sozialplan, Nachteilsausgleich
• Abgrenzung Betriebsübergang und Betriebsänderung
• Besonderheiten in der Insolvenz

Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats

• Informationspflicht des Arbeitgebers: Zeitpunkt, Inhalt und Umfang
• Zuständigkeit: Gesamt-, Konzern- oder Betriebsrat?
• Unterrichtung weiterer Gremien
• Hinzuziehung eines Beraters

Der Interessenausgleich

• Formelle Anforderungen und Inhalt
• Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats
• Interessausgleich mit Namensliste – Folgen für die Arbeitnehmer
• Scheitern der Verhandlungen und die Folgen
• Folgen der Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts

Der Sozialplan (insbesondere bei Personalabbau)

• Was wird im Sozialplan geregelt? Eckpunkte und typischer Inhalt
• Erzwingbarkeit („Sozialplanpflicht“ und Ausnahmen) und Wirkung
• Besondere Formen: freiwilliger Sozialplan, Rahmensozialplan, vorsorglicher Sozialplan, Transfersozialplan
• Funktion und Rolle der Einigungsstelle
• Grundsätze der Verhandlungsführung

Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen im Überblick

• Auswirkungen auf das Betriebsratsmandat: Übergangs- und Restmandat
• Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen (BV, GBV, KBV) und Tarifverträge