Gründung eines Betriebrats

Vorbereitung des Erlasses des Wahlausschreibens

Der Wahlvorstand muss gem. § 31 WO das Wahlausschreiben noch auf der ersten Wahlversammlung im Anschluss an die Aufstellung der Wählerliste erlassen. Das Wahlausschreiben muss vom Vorsitzenden des Wahlvorstands und mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands unterschrieben sein. Mit dem Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet.

• 31 Abs. 1 WO führt auf, was in dem Wahlausschreiben alles enthalten sein muss:

1. Das Datum des Erlasses des Wahlausschreibens

Das ist das Datum der Wahlversammlung, auf der das Wahlausschreiben beschlossen wird.

2. Die Bestimmung des Orts, an dem die Wählerliste und die Wahlordnung ausliegen sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form wo und wie von der Wählerliste und der Verordnung Kenntnis genommen werden kann.

Oben hatten wir bereits behandelt, dass der Wahlvorstand die Wählerliste (ohne die Geburtsdaten) auf der Wahlversammlung verliest und um Einwände und Korrekturen bittet.

Daneben muss der Abdruck der Wählerliste auch öffentlich ausliegen, bzw. (ggf. ergänzend) in elektronischer Form einsehbar sein. Wichtig ist, dass alle Beschäftigten die Möglichkeit haben, jederzeit Einsicht (auch bei unterschiedlichen Arbeitszeiten im Schichtbetrieb!) nehmen können. Je nach betrieblichen Gegebenheiten kann das am Arbeitsplatz des Wahlvorstandsvorsitzenden oder bei anderen Wahlvorstandsmitgliedern sein. Gibt es neben dem Hauptbetrieb noch andere Betriebsteile, muss die Einsichtnahme auch dort möglich sein. Ebenso ist zu gewährleisten, dass Veränderungen der Wählerliste nur durch den Wahlvorstand vorgenommen werden können, z.B. durch Passwörter. Insbesondere bei elektronischer Bekanntmachung ist darauf zu achten, dass es um die betriebliche Öffentlichkeit geht, d.h. dass die Veröffentlichung auf diese beschränkt sein muss. Deshalb wäre eine Bekanntmachung der Wählerliste im Internet, in sozialen Medien (Facebook- oder WhatsApp-Gruppen) schon aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig.

Soll ausschließlich eine Bekanntmachung in elektronischer Form erfolgen, muss sichergestellt sein, dass alle Beschäftigten über die technischen Voraussetzungen zur Einsichtnahme verfügen (Zugang zu PC usw.).

Der Wahlvorstand muss eine Entscheidung (einen Beschluss) darüber treffen, wie und wo die Veröffentlichung geschehen soll.

3. Dass nur Beschäftigte wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind. Dass Einsprüche gegen die Wählerliste (wenn etwas in der Wählerliste nicht stimmt) nur vor Ablauf von drei Tagen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben.

Oben haben wir bereits behandelt, dass nur diejenigen Beschäftigten wählen dürfen, die in der Wählerliste eingetragen sind.

Deshalb ist es wichtig, dass auch die Beschäftigten darauf achten, dass keine Fehler in der Wählerliste sind. Fällt den Beschäftigten z.B. auf, dass sie nicht in der Wählerliste aufgeführt werden etc., können Sie beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch gegen die Wählerliste einlegen. Dazu haben sie drei Tage nach Erlass des Wahlausschreibens Zeit. Die Drei-Tage-Frist ist eine zwingend und kann nicht verlängert werden. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, an dem die erste Wahlversammlung stattfindet und das Wahlausschreiben ausgehängt wird, nicht mitgezählt.

Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, läuft die Frist erst am darauffolgenden Werktag ab, § 193 BGB.

Der Wahlvorstand hat zudem die genaue Uhrzeit des Ablaufs der Einspruchsfrist festzulegen. Der Wahlvorstand kann beschließen, dass die Einspruchsfrist mit Ende der Dienststunden endet. Wichtig ist aber, dass dann die Arbeitszeit des überwiegenden Teils der Belegschaft endet. Das bedeutet, dass 80% der Belegschaft zu diesem Zeitpunkt ihre Arbeit beendet haben müssen.

Verkürzt der Wahlvorstand das Ende der Einspruchsfrist nicht auf das Ende der Dienstzeit, endet die Frist um 24.00 Uhr. Das bedeutet für den Wahlvorstand, dass er sicherstellen muss, dass die entsprechenden Erklärungen der Beschäftigten auch bis 24.00 Uhr zugehen können. Dafür muss ein Wahlvorstandsmitglied bis zu diesem Zeitpunkt anwesend sein, um die Erklärung entgegen zu nehmen. Möglich ist auch, dass eine Erklärung in einen dafür vorgesehenen Briefkasten oder ein entsprechendes Postfach gelegt wird. Dann muss der Wahlvorstand den Briefkasten oder das Postfach aber unmittelbar mit Fristablauf leeren, um so sicherzustellen, dass nur fristgerecht eingelegte Einsprüche berücksichtigt werden.

Über das genaue Ende der Einspruchsfrist hat der Wahlvorstand einen Beschluss zu fassen.

1. Festlegung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

Besteht der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern, bestimmt § 15 Abs. 2 BetrVG, dass das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss.

Der Wahlvorstand hat in der Wahlversammlung die Anzahl der Betriebsratssitze des Minderheitsgeschlechts zu ermitteln und diese Zahl im Wahlausschreiben bekannt zu machen. Spätere Veränderungen bleiben unberücksichtigt.

Das Minderheitsgeschlecht muss mindestens die Anzahl von Betriebsratssitzen erhalten, die seinem zahlenmäßigen Anteil an der Belegschaft entspricht. Voraussetzung ist, dass es überhaupt genügend Kandidaten des Minderheitsgeschlechts gegeben hat.

Die Festlegung der Mindestsitze im Betriebsrat bedeutet nicht, dass das Minderheitsgeschlecht nicht mehr Sitze erringen kann. Das Gesetz soll lediglich sicherstellen, dass das Geschlecht in der Minderheit mit einer bestimmten Mindestquote vertreten ist. Das Mehrheitsgeschlecht ist nicht mit einer bestimmten Quote geschützt.

Wie muss der Wahlvorstand vorgehen?

• Zunächst muss der Wahlvorstand die Größe der Gesamtbelegschaft feststellen.

Hierbei werden alle Beschäftigten, mit Ausnahme der leitenden Angestellten, gezählt. Es kommt nicht auf deren Wahlberechtigung an. Das heißt, dass z.B. auch Leiharbeitnehmer mitgezählt werden, die weniger als drei Monate eingesetzt werden (sollen).

• Dann muss der Wahlvorstand die Anzahl der Frauen und Männer ermitteln.
• Die Bestimmung der Sitze für das Minderheitsgeschlecht erfolgt dann nach dem d’Hondtschen Höchstzahlprinzip:

• Schreiben Sie die Anzahl der männlichen und der weiblichen Arbeitnehmer nebeneinander:

• Teilen Sie diese Zahlen durch 1,2,3, scheiben Sie diese untereinander und markieren sie die drei höchsten Zahlen:

Das bedeutet, dass in unserem Beispiel das Minderheitsgeschlecht (die Frauen) mindestens einen Sitz bekommen müssten. Es wird hier von vielen Wahlvorständen fälschlicherweise angenommen, dass der Betriebsrat aus zwei Männern und einer Frau bestehen muss. Das ist falsch! In unserem Fall muss lediglich mindestens eine Frau im Betriebsrat vorhanden sein. Es können aber selbstverständlich mehr Frauen gewählt werden. Möglich wäre auch, dass drei Frauen gewählt würden. Entscheidend ist nur, dass das Geschlecht in der Minderheit (hier die Frauen) eine bestimmte Anzahl von Mindestsitze garantiert bekommt. Würde der Wahlvorstand also in das Wahlausschreiben ausführen, dass dem Betriebsrat mindestens zwei Männer und eine Frau angehören müssen wäre das falsch und würde nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen Grund für eine Wahlanfechtung darstellen. 

Richtig wäre in unserem Beispiel der Hinweis in dem Wahlausschreiben, dass das Geschlecht in der Minderheit (die Frauen) mit mindestens einer Person im Betriebsrat vertreten ist.

1. Festlegung der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder

Im Wahlausschreiben muss auch auf die Größe des Betriebsrats hingewiesen werden.

Die Festlegung der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder bestimmt sich nach § 9 BetrVG.

Danach besteht ein Betriebsrat

• in einem Betrieb mit in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Personen aus einem Mitglied und
• in einem Betrieb mit in der Regel 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus drei Mitgliedern und
• in eine Betrieb mit in der Regel 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern.

Das liest sich zunächst einmal nicht so kompliziert, leider ist aber das genaue Gegenteil der Fall. Das Problem ist, dass das Gesetz von den „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmern ausgeht und nicht von der Anzahl der am Tag des Wahlausschreibens tatsächlich Beschäftigten. Da es auf eine Regelbelegschaftsstärke ankommt, kann die bei der Ermittlung der Größe  des Betriebsrats zugrunde liegende Anzahl der Beschäftigten von der Anzahl der auf der Wählerliste am Tag der Einleitung der Wahl aufgeführten Beschäftigten abweichen.

Wie muss der Wahlvorstand vorgehen?

Der Wahlvorstand muss von den im Normalzustand im Betrieb vorhandenen Arbeitnehmern ausgehen. Dafür muss zum einen ein Rückblick auf die bisherige personelle Stärke gemacht werden und zum anderen ist eine Einschätzung der zukünftigen Entwicklung erforderlich.

Stehen also im Betrieb Personalabbaumaßnahmen an, kann dies die Anzahl der „in der Regel“ Beschäftigten beeinflussen.

Für die Frage, ob auch gekündigte Arbeitnehmer bei der Anzahl der „in der Regel“ Beschäftigten mitzuzählen sind, kommt es darauf an, wie sich die Stelle, auf der der gekündigte Arbeitnehmer beschäftigt war, weiterentwickeln soll. Wurde z.B. eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen, weil diese Stelle wegfallen soll, wird diese Stelle nicht mitgezählt. Wurde jedoch eine Kündigung ausgesprochen, weil der Beschäftigte sich z.B. eines Vergehens schuldig gemacht hat, zählt die Stelle mit, wenn sie mit einem anderen Arbeitnehmer wiederbesetzt werden soll.

Gerade bei Aushilfskräften und Leiharbeitnehmern usw. ist die Ermittlung der mitzuzählenden Stellen nicht leicht zu bewerkstelligen.

Werden im Betrieb Saison- und Aushilfskräfte eingesetzt, ist entscheidend, ob diese regelmäßig länger als sechs Monate im Jahr beschäftigt werden. Entscheidend ist aber nicht, ob bestimmte Saison- oder Aushilfskräfte länger als sechs Monate im Jahr eingesetzt werden, sondern ob der Arbeitsplatz, auf dem diese Kräfte eingesetzt werden, für mehr als sechs Monate im Jahr existiert, auch wenn die eingesetzten Personen auf diesen Stellen wechseln. Eine Stelle, auf der Saison- und Aushilfskräfte eingesetzt werden, zählt also nur mit, wenn diese Stelle länger als sechs Monate im Jahr existiert.

Zuweilen schließen Arbeitgeber mit einer Vielzahl von Saison- bzw. Aushilfskräften Rahmenverträge ab, die mangels einer Verpflichtung zur Erbringung von Arbeitsleistung nicht als Arbeitsverträge anzusehen sind. Auf der Basis dieser Rahmenverträge werden dann befristete Arbeitsverträge für einen oder mehrere Tage mit diesen Kräften abgeschlossen. In diesen Fällen ist die Anzahl der Aushilfen der Regelbelegschaft zuzurechnen, die im Durchschnitt arbeitstäglich im Betrieb tätig ist.

Ansonsten zählen Teilzeitbeschäftigte voll mit. Für Beschäftigte in Altersteilzeit im Blockmodell gilt, dass sie dann nicht mehr zur Regelbelegschaft zählen, wenn sie in die Freistellungsphase wechseln.

Wenn ein Arbeitsplatz wegen Elternzeit, Mutterschutz, einer längeren Erkrankung, Sonderurlaub usw. ruht, zählen die dort Beschäftigten mit, wenn deren Arbeitsplatz während der Dauer des Ruhens ihres Arbeitsverhältnisses nicht besetzt wird. Wird für diese Zeit jedoch vertretungsweise ein anderer Arbeitnehmer eingestellt, zählt dieser mit und nicht die Person, die vertreten wird. Werden als Ersatz mehrere Personen eingestellt, die sich den Arbeitsplatz teilen, zählen diese nur als ein Arbeitnehmer.

Leiharbeitnehmer werden gem. § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG grundsätzlich bei der Ermittlung der Größe des Betriebsrats mitgezählt, sofern sie auf einem „Dauerarbeitsplatz“ beschäftigt werden.

Sie zählen also nicht mit, wenn sie lediglich zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder Personalengpässen bzw. zur Vertretung bei Krankheit oder Urlaub eingesetzt werden.

Wie bei der Besetzung mit Saison- und Aushilfsarbeitskräften muss dieser Dauerarbeitsplatz über sechs Monate im Jahr existieren und mit überlassenen Beschäftigten besetzt sein.

Die ganze Sache wird noch dadurch verkompliziert, als im Gesetz für die kleineren Betriebe vorgesehen ist, dass nur Beschäftigte zu berücksichtigen sind, die wahlberechtigt sind.

Wie oben bereits beschrieben, gilt dies gem. § 7 Satz 2 BetrVG für Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden bzw. eingesetzt werden sollen.

Die Leiharbeitnehmer zählen also nur mit, wenn

• sie auf einem Dauerarbeitsplatz eingesetzt werden (keine Auftragsspitzen, keine Vertretungsfälle),
• der Arbeitsplatz länger als sechs Monate im Jahr besetzt ist
• und der Arbeitsplatz regelmäßig mit überlassenen Beschäftigten besetzt wird, die für mehr als drei Monate auf dem Arbeitsplatz eingesetzt werden und daher wahlberechtigt sind.

Damit der Wahlvorstand über die Größe des Betriebsrats entscheiden kann, müssen bereits die Einladenden zur ersten Wahlversammlung die notwendigen Informationen beim Arbeitgeber anfragen. In unserem Musteranschreiben haben die Einladenden die entsprechenden Informationen beim Arbeitgeber angefragt.

Es ist klar, dass es bei der Ermittlung der Regelbelegschaftsgröße Probleme oder Unklarheiten geben kann. Deshalb steht dem Wahlvorstand ein Beurteilungsspielraum zu. Das bedeutet, dass es drauf ankommt, ob er schwere Fehler bei der Aufklärung des Sachverhaltes gemacht oder sachfremde Erwägungen bei der Festlegung der Größe angestellt hat.

Verändert sich nach Erlass des Wahlausschreibens die Anzahl der in der Regel Beschäftigten, hat das auf die festgelegte Größe des Betriebsratsgremiums keine Auswirkungen mehr, da es allein auf den Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens ankommt.

1. Hinweis auf die Zahl der erforderlichen Stützunterschriften

Im Wahlausschreiben muss die Mindestzahl von wahlberechtigten Arbeitnehmern angegeben werden, von denen ein Wahlvorschlag zu unterzeichnen ist (Stützungsunterschriften), damit er Gültigkeit hat. Es erfolgt der Hinweis, dass Wahlvorschläge, die erst auf der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands eingereicht werden, nicht der Schriftform bedürfen. Die Anzahl der Unterstützer wird dann zu Protokoll gegeben. Die Mindestzahl von Arbeitnehmern muss konkret angegeben werden.

Die erforderliche Anzahl von Stützungsunterschriften, die ein Wahlvorschlag für seine Kandidatur benötigt, ist abhängig von der Betriebsgröße, und zwar unabhängig davon, ob auf dem Wahlvorschlag ein Kandidat oder mehrere Kandidaten stehen. Lediglich in Betrieben mit bis zu 20 Wahlberechtigten werden keine Unterstützer benötigt. Die Kandidaten selbst können zusätzlich zur eigenen Kandidatur den eigenen Wahlvorschlag auch mit einer „Stützungsunterschrift“ unterstützen.

Weiterhin muss erwähnt im Ausschreiben werden, dass Wahlvorschläge, die durch die Gewerkschaft eingereicht werden, diese Mindestanzahl von Stützungsunterschriften aus der Belegschaft nicht benötigen, sondern nur die Unterschrift von zwei Gewerkschaftsbeauftragten.

1. Einreichung der Wahlvorschläge

 Es muss der Hinweis erfolgen, dass Wahlvorschläge für den Betriebsrat nur bis zum Ende der Wahlversammlung gemacht werden können. Nach dem Ende der Wahlversammlung können keine weiteren Wahlvorschläge mehr eingebracht werden. Es ist in dem Wahlausschrieben darauf hinzuweisen, dass Wahlvorschläge, die auf der Wahlversammlung eingereicht werden, nicht der Schriftform bedürfen (zu den Wahlvorschlägen gleich unten mehr).

2. Bindung der Stimmabgabe an die Wahlvorschläge

 Es muss der Hinweis erfolgen, dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden, die fristgerecht auf der Wahlversammlung eingereicht wurden.

3. Ort des Aushangs der Wahlvorschläge und des Wahlausschreibens

Der Wahlvorstand muss angeben, an welchem Ort die Wahlvorschläge und das Wahlausschreiben bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen sollen, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form, wo und wie von den Wahlvorschlägen Kenntnis (ggf. ergänzend) genommen werden kann. Die Wahlvorschläge und das Wahlausschreiben sind in der gleichen Weise bekannt zu machen. Wird das Wahlausschreiben an mehreren Stellen des Betriebs oder in einer oder mehreren weiteren Betriebsteilen an einer oder mehreren Stellen ausgehängt, sind auch die Wahlvorschläge an diesen Stellen jeweils auszuhängen.

Die Zugänglichkeit zu dem Wahlausschreiben und den Wahlvorschlägen während der Arbeitszeit ist hier von besonderer Bedeutung.

Der Wahlvorstand hat einen Beschluss über den Ort des Aushangs bzw. der Aushänge zu fassen und das Ergebnis im Wahlausschreiben bekannt zu machen.

4. Ort, Tag und Zeit der (zweiten) Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats

Die (zweite) Wahlversammlung auf der der Betriebsrat dann in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt wird (§ 14a Abs. 1 Satz 3 BetrVG) findet gem. § 14a Abs. 1 Satz 4 BetrVG eine Woche nach der ersten Wahlversammlung statt. Der Tag der ersten Wahlversammlung zählt dabei nicht mit und es müssen sieben volle Tage vergangen sein.

Neben dem Ort und dem Tag der Wahlversammlung muss auch die genaue Zeit angegeben werden. Das bedeutet, dass Beginn und Ende zu benennen sind. Das ist wichtig, da die Wähler genau wissen müssen, ab wann und bis wann sie ihre Stimme abgeben können. Würde nur eine Anfangszeit genannt, wäre nicht klar, wann die Möglichkeit zur Stimmabgabe endet. Das würde bedeuten, dass alle Beschäftigten, die wählen wollen, zwingend zu Beginn der Sitzung anwesend sein müssten. Das ist aber nicht der Fall. Auch nach Eröffnung der Wahlversammlung können Wahlberechtigte innerhalb des im Wahlausschreiben angegebenen Zeitraums noch ihre Stimme abgeben.

Es sollte für die Dauer der Wahlversammlung ausreichend Zeit eingeplant werden (mehrere Stunden). Entscheidend ist, dass alle Beschäftigten ausreichend Zeit haben, ihre Stimme abzugeben. Das Ende sollte auf keinen Fall vor Arbeitsschluss des überwiegenden Teils der Beschäftigten liegen.

Über Ort, der Tag und die Zeit (von... bis...) der Wahlversammlung muss der Wahlvorstand einen entsprechenden Beschluss fassen und im Wahlausschreiben angeben.

1. Hinweis auf Gelegenheit zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe

Wenn Beschäftigte verhindert sind, auf der Wahlversammlung ihre Stimme persönlich abzugeben, haben Sie die Möglichkeit, beim Wahlvorstand „nachträgliche schriftliche Stimmabgabe“ zu beantragen. Dabei geht es um die Briefwahl. Der Grund, weshalb das in der Wahlordnung nicht einfach Briefwahl genannt wird, liegt darin, dass es bei dem sog. vereinfachten Wahlverfahren (das eigentlich nicht einfacher, sondern vor allem zeitlich viel gedrängter als das normale Wahlverfahren ist), bei einer Briefwahl dazu kommt, dass die Briefwahlstimmen der Beschäftigten nicht mehr pünktlich zur zweiten Wahlversammlung beim Wahlvorstand vorliegen werden. Wir müssen uns hier vorstellen, dass die Briefwahlunterlagen zunächst an die Briefwähler verschickt werden müssen und dann von diesen auch wieder zurückgeschickt werden müssen. Das dauert und führt dazu, dass der Termin für die Auszählung der Stimmen verschoben werden muss. D.h. die Auszählung der Stimmen findet dann nicht im Anschluss an die Stimmangabe auf der Wahlversammlung statt, sondern später. Deshalb nennt der Gesetzgeber hier die Briefwahl nachträgliche schriftliche Stimmabgabe.

Beschäftigte können gem. § 14a Abs. 3 BetrVG die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragen, wenn sie voraussichtlich nicht an der Wahlversammlung teilnehmen können. Dafür kann es persönliche (Krankheit, Urlaub, Elternzeit usw.) oder betriebliche Gründe (Dienstreise, Montage, Fortbildung usw.) geben. Denkbar ist aber auch, dass Beschäftigte während der Dauer der Wahlversammlung einen wichtigen Termin im Betrieb haben und deshalb nicht an der Wahlversammlung teilnehmen können.

Die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe kann mündlich oder schriftlich beim Wahlvorstand beantragt werden.

Der Antrag kann gem. § 35 Abs. 1 WO nur bis drei Tage vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gestellt werden. Der Tag der Wahlversammlung wird bei der Fristberechnung nicht mitgezählt.

Auf die Möglichkeit zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe muss im Wahlausschreiben hingewiesen werden.

Umstritten ist, ob der Antrag auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe gegenüber dem Wahlvorstand begründet werden muss oder ob es ausreicht, wenn der Antragsteller nur angibt, dass er an der Versammlung nicht teilnehmen kann. Der Wahlvorstand sollte auf der (ersten) Wahlversammlung ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Gründe für die Verhinderung zur Teilnahme an der (zweiten) Wahlversammlung gegenüber dem Wahlvorstand anzugeben sind. Auf der Wahlversammlung können die Beschäftigten darauf hingewiesen werden, dass sie entsprechende Formschreiben beim Wahlvorstand erhalten können.

Die Pflicht zur Angabe des Grundes sollte in die Wahlordnung aufgenommen werden.

1. Ort, Tag und die Zeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe und Bekanntgabe der Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beschlossen wurde

Neben der Möglichkeit, dass Beschäftigte nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragen, gibt es zwei Fälle, in denen es eine Briefwahl „von Amts wegen“ gibt.

In diesen beiden Fällen muss der Wahlvorstand den entsprechenden Wahlberechtigten „von Amts wegen“ die Unterlagen zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe zukommen lassen, d.h. die Beschäftigten müssen die Briefwahlunterlagen nicht erst beim Wahlvorstand beantragen..

1. Wenn dem Wahlvorstand bekannt ist, dass Beschäftigte zum Zeitpunkt der Wahl wegen der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb sein werden (§ 24 Abs. 2 WO).

Beschäftigte, die wegen der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses am Wahltag voraussichtlich nicht anwesend sein werden, muss der Wahlvorstand die Unterlagen zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe von sich aus (von Amts wegen) zusenden. Hierzu zählen Mitarbeiter im Außendienst sowie Tele- und Heimarbeitnehmer.

Diese Beschäftigten müssen die Unterlagen zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe also nicht beim Wahlvorstand beantragen. Der Wahlvorstand hat von sich aus die Pflicht, diesen Beschäftigten die Unterlagen zuzuschicken. Dafür benötigt er natürlich die Privatadressen der Beschäftigten. In dem Musterschreiben „Benachrichtigung des Arbeitgebers über die Durchführung der ersten Wahlversammlung und Bitte um Aushändigung der Unterlagen nach § 28 Abs. 2 WO“ hatten bereits die drei Initiatoren den Arbeitgeber darüber informiert, dass er dem Wahlvorstand unverzüglich die Privatadressen dieser Personen zukommen lassen soll.

Der Gesetzgeber hat die Pflicht in § 24 Abs. 2 WO ausdrücklich auf die dort genannten Beschäftigtengruppen Außendienstler, Telearbeitnehmer und in Heimarbeit Beschäftigte beschränkt.

Beschäftigte, die am Wahltag wegen Urlaubs, Frei- oder Spät- bzw. Nachtschicht nicht im Betrieb anwesend sind, gehören nicht zu den in § 24 Abs. 2 WO genannten Arbeitnehmern. 

Teilweise wird in der Rechtsprechung angenommen, dass der Wahlvorstand die Unterlagen zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe „von Amts wegen“ auch Beschäftigten zusenden muss, die sich im Mutterschutz oder in der Elternzeit befinden oder die wegen einer langfristigen Erkrankung am Wahltag nicht im Betrieb anwesend sein werden. Diese Pflicht lässt sich § 24 Abs. 2 WO jedoch nicht entnehmen. Dort ist eindeutig nur von Personen die Rede, die wegen der „Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnis“ nicht vor Ort sein können und nicht von solchen, die wegen ihrer persönlichen Situation nicht anwesend sein werden. Beachtet man, dass die Unterlagen zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe die Ausnahme ist und dass es sich bei § 24 Abs. 2 WO um eine gesetzlich klar geregelte Ausnahme handelt, ist davon abzuraten, diesen Beschäftigten „von Amts wegen“ die Unterlagen zukommen zu lassen. In einer anderen Entscheidung wurde lediglich abgelehnt, dass in dem dort verhandelten Fall, die unaufgeforderte Zusendung von Unterlagen zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe zur Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigt. Das ist aber nicht das Gleiche wie eine Pflicht zum Zusenden.

Stattdessen sollte diesen betriebsabwesenden Personen das Wahlausschreiben unmittelbar mit dessen Aushang übermittelt werden. Diesem Wahlausschreiben können die entsprechenden Beschäftigten dann entnehmen, dass sie beim Wahlvorstand die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragen können.

Der Wahlvorstand muss darauf achten, dass kein über längere Zeit betriebsabwesender Beschäftigter übersehen wird. Der Wahlvorstand benötigt für das Zusenden des Wahlausschreibens die Privatadressen auch dieser betriebsabwesenden Beschäftigten. In unserem Musterschreiben „Benachrichtigung des Arbeitgebers über die Durchführung der ersten Wahlversammlung und Bitte um Aushändigung der Unterlagen nach § 28 Abs. 2 WO“ hatten bereits die drei Initiatoren den Arbeitgeber darüber informiert, dass er dem Wahlvorstand unverzüglich die Privatadressen dieser Personen zukommen lassen soll. Der Arbeitgeber ist nach unserer Rechtsauffassung verpflichtet, die notwendigen Auskünfte und auch die häuslichen Anschriften der betroffenen Beschäftigten dem Wahlvorstand mitzuteilen. Hierzu gibt es allerdings noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung, da vom Bundesarbeitsgericht die Pflicht zur Übersendung des Wahlausschreibens an diese betriebsabwesenden Beschäftigten noch nicht festgestellt wurde. Der Wahlvorstand sollte sich dies jedoch auf alle Fälle zur Pflicht machen.

2. Wenn der Wahlvorstand für einzelne Betriebsteile oder Kleinstbetriebe die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beschlossen hat (§ 24 Abs. 3 WO)

Der Wahlvorstand kann beschließen, dass für bestimmte Betriebsteile oder Kleinbetriebe nachträgliche schriftliche Stimmabgabe gilt, wenn diese weit vom Hauptbetrieb entfernt liegen. Eine „räumlich weite Entfernung“ liegt vor, wenn es für die in dem Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmer unzumutbar wäre, wegen der weiten Entfernung an der Wahlversammlung teilzunehmen und die Stimme persönlich abzugeben. Ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren läge jedoch vor, wenn der Wahlvorstand unterschiedslos auch Betriebsteile, die im Stadtgebiet nur wenige Kilometer vom Hauptbetrieb entfernt liegen, als räumlich weit entfernt behandelt. Eine weite Entfernung wurde in der Rechtsprechung aber bereits für Betriebsteile angenommen, die 2,5 und 4 km vom Hauptbetrieb entfernt lagen. Es kommt hier auf die konkreten Verkehrsverhältnisse und die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Parkmöglichkeiten oder vom Arbeitgeber zusätzlich angebotenen Transportmöglichkeiten an. Der Wahlvorstand muss alle Umstände im Rahmen seines Beurteilungsspielraums sorgfältig abwägen.

Kommt der Wahlvorstand dann zu dem Ergebnis, dass es für die Beschäftigten bestimmter Betriebsteile unzumutbar wäre, an der Wahlversammlung teilzunehmen, kann er beschließen, dass für diese Betriebsteile Briefwahl bzw. die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe gilt. Den dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss der Wahlvorstand dann unaufgefordert die Briefwahlunterlagen zukommen lassen. Über die Briefwahl bzw. nachträgliche schriftliche Stimmabgabe für bestimmte Betriebsteile oder Kleinstbetriebe muss der Wahlvorstand aber noch vor Erlass des Wahlausschreibens auf der Wahlversammlung einen Beschluss fassen. Ist ein solche Beschluss gefasst, müssen die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer per nachträglicher schriftlicher Stimmabgabe wählen. Sie dürfen dann nicht auch noch zusätzlich an der Wahlversammlung teilnehmen.

Gibt es eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe „von Amts wegen“ hat der Wahlvorstand einen Beschluss über das Fristende für die Rücksendung der Wahlstimmen an den Wahlvorstand und den Ort, an den die Wahlstimmen zu senden sind, zu fassen.

Für das Fristende müssen das genaue Datum und die Uhrzeit bestimmt werden. Wie oben gesagt, wird dieses Fristende nach dem Tag der zweiten Wahlversammlung liegen, da es logistisch kaum machbar ist, dass die Stimmen noch vor der Wahlversammlung wieder beim Wahlvorstand sind. Für das Fristende dürfte regelmäßig ein Zeitpunkt von vier bis sieben Tagen nach der zweiten Wahlversammlung ausreichen.

Das Fristende für die schriftliche Stimmabgabe und die Adresse bei der die Wahlstimmen eingehen müssen, ist dann im Wahlausschreiben anzugeben.

1. Angabe der Betriebsadresse des Wahlvorstands

Der Wahlvorstand hat anzugeben, an welchem Ort Einsprüche oder sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abgegeben werden können (seine Betriebsadresse). Das ist entweder das Geschäftszimmer des Wahlvorstands oder der Arbeitsplatz des Wahlvorstandsvorsitzenden oder eines anderen Wahlvorstandsmitglieds. Es ist ebenfalls anzugeben, zu welchen Zeiten der Wahlvorstand dort erreichbar ist. Es ist auf alle Fälle darauf zu achten, dass auch Schichtarbeitnehmer und nicht im Betrieb Beschäftigte die Möglichkeit haben müssen, Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben. Wird vom Wahlvorstand ein Briefkasten installiert, um auch jenseits der Geschäftszeiten des Wahlvorstands die Möglichkeit zu schaffen, Erklärungen abzugeben, muss im Wahlausschreiben der genaue Standort des Briefkastens ergänzend zur Betriebsadresse angegeben werden.

Auch über die Betriebsadresse und die Ansprechzeiten muss der Wahlvorstand einen Beschluss fassen.

2. Den Ort, den Tag und die Zeit der öffentlichen Stimmauszählung

Das Verfahren bei der Stimmauszählung hängt davon ab, ob es eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe gibt oder nicht. Wurde sie durchgeführt, hat der Wahlvorstand die öffentliche Stimmauszählung unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe auf der Wahlversammlung vorzunehmen. Die Auszählung der Stimmen findet öffentlich statt. Ort und Zeit der Auszählung der Stimmen müssen im Wahlausschreiben angegeben werden.

Sind Beschäftigten „von Amts wegen“ die Wahlunterlagen zuzuschicken, steht fest, dass die Auszählung der Stimmen nicht unmittelbar nach der Stimmabgabe nach der Wahlversammlung erfolgen kann. In diesem Fall hat im Anschluss an das Fristende für die Rücksendung der Wahlstimmen (s.o.) die öffentliche Öffnung der -Freiumschläge zu erfolgen und direkt danach die öffentliche Stimmauszählung. Der Zeitpunkt der öffentlichen Stimmauszählung und der öffentlichen Öffnung der Freiumschläge sind im Wahlausschreiben anzugeben. Wie oben erwähnt, sollte dies vier bis sieben Tage nach der zweiten Wahlversammlung geschehen.

Der Wahlvorstand muss über Ort und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung und der Öffnung der Freiumschläge für die Unterlagen der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe einen Beschluss fassen.

Die Zeit für die Stimmauszählung sollte so gewählt werden, dass möglichst viele Beschäftigte an der Auszählung auch teilnehmen können. Es ist sinnvoll, die Auszählung der Stimmen auf eine Zeit kurz nach Ende der Arbeitszeit der meisten Beschäftigten zu legen. Für das Ende der Wahlversammlung hatten wir auch darauf hingewiesen, dass das Ende der Wahlversammlung nicht vor Arbeitsende der meisten Beschäftigten liegen sollte. Ein weiteres Argument für die Zeit kurz nach Arbeitsende ist, dass die in § 13 WO vorgesehene (Betriebs-)Öffentlichkeit für die Stimmauszählung zwar bedeutet, dass die Beschäftigten die Möglichkeit des Zutritts haben müssen. Da diese Zeit aber nach der Rechtsprechung und der wesentlichen Mehrheit der Literaturmeinung nicht vergütet werden muss, kann sich die Zeit kurz nach Ende der Arbeitszeit anbieten. Dann verliert kein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung für die Teilnahme an der Auszählung.