Beteiligung des Betriebsrats bei Abmahnung, Kündigung und Aufhebungsvertrag

Der Betriebsrat benötigt umfangreiches Fachwissen, um bei Abmahnungen, Kündigungen und Aufhebungsverträgen ordnungsgemäß reagieren und unterstützen zu können. Will ein Kollege das Gremium beispielsweise zu einem Personalgespräch hinzuziehen oder soll der Betriebsrat zu einer Kündigung angehört werden, so muss dieser wissen, welche Rolle er im Rahmen seiner Beteiligungsrechte bei solch sensiblen Themen spielt. In dem Seminar „Beteiligung des Betriebsrats bei Abmahnung, Kündigung und Aufhebungsvertrag“ lernen die Teilnehmer, welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abmahnung zu stellen sind und was Beschäftigte bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages zwingend beachten müssen.

Zudem erfahren sie, welche Gründe zu einer Kündigung berechtigen können und auf welche Weise und mit welchen Rechtsfolgen der Betriebsrat auf eine Kündigung reagieren kann.

Vorgehen nach Erteilung einer Abmahnung

• Funktion der Abmahnung
• Die häufigsten inhaltlichen Fehler
• Anhörung des Arbeitnehmers
• Wie lange wirkt eine Abmahnung?
• Wann ist eine Gegendarstellung sinnvoll?
• Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
• Beschwerde über Abmahnung
• Regelungen zu Abmahnung und Ermahnung in Betriebsvereinbarungen

Angebot eines Aufhebungsvertrags

• Vor- und Nachteile
• Hinweispflichten des Arbeitgebers
• Unterschied: Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag
• Freiwilligenprogramme
• Beteiligung des BR
• Die Einladung zum Trennungsgespräch
• Hinzuziehung eines BR-Mitglieds
• Aufhebungsvertrag mit Klageverzichtsklausel
• Sperrzeit und Kürzung des Arbeitslosengeldes
• Widerruf und Anfechtung

Die verhaltensbedingte Kündigung

• Welche Pflichtverstöße kommen in Frage?
• Anzahl der Abmahnungen vor Kündigung
• Notwendiger Inhalt der BR-Anhörung und Reaktionsmöglichkeiten
• Richtiger Umgang mit dem betroffenen Kollegen – gemeinsam Strategien entwickeln
• Welche Fristen hat der Arbeitnehmer zu beachten?
• Mögliche Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld

Die Verdachtskündigung

• Voraussetzungen einer Verdachtskündigung
• Abgrenzung: Tat- und Verdachtskündigung
• Wann liegt ein dringender Verdacht vor?
• Aufklärungspflichten des Arbeitgebers
• Anhörung des Arbeitnehmers: Wer darf an dem Gespräch noch teilnehmen?
• Richtige Anhörung des BR

Versetzung und Freistellung als Druckmittel

• Der Versetzungsbegriff des BetrVG
• Beteiligungs- und Reaktionsmöglichkeiten des BR, u. a. in Pandemie- und Krisenzeiten
• Mitbestimmungswidrige Versetzung: Wie kann der BR hiergegen vorgehen?
• Abgrenzung von Versetzung und Freistellung
• Recht auf Beschäftigung: Wie kann der Arbeitnehmer sich gegen eine Freistellung wehren?

Mobbingattacken durch den Arbeitgeber

• Mobbing, Bossing und Staffing
• Überwachungs- und Handlungspflichten des BR
• Gerichtliche Durchsetzung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen
• Der BR als Anlaufstelle: Das Beschwerderecht des Arbeitnehmers
• Die Zuständigkeit der Einigungsstelle