Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

Kommentar zu § 48 BetrVG

Ausschluss eines GBR-Mitgliedes

So wie Betriebsratsmitglieder bei groben Pflichtverletzungen mit einer Amtsenthebung rechnen müssen (siehe § 23 Abs. 1 BetrVG), kann dies auch bei GBR-Mitgliedern geschehen.

Beispiele hierfür können sein:

• beharrliche Weigerung, an GBR-Sitzungen teilzunehmen
• falsche Zeitangaben über GBR-Arbeit während der Arbeitszeit
• Annahme von Bestechungen

Eine Amtsenthebung einzelnen GBR-Mitglieder kann nur (und ausschließlich) durch das Arbeitsgericht erfolgen. Dazu muss ein Antrag beim zuständigen Arbeitsgericht gestellt werden;

berechtigt sind:

• (mindestens) 1/4 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens (also aller am GBR beteiligten Betriebe zusammengezählt),
• der Arbeitgeber,
• eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft oder
• der GBR selbst.

Wird ein derartiger Beschluss des Arbeitsgerichts rechtskräftig, rückt erst einmal das benannte Ersatzmitglied (§ 47 Abs. 3 BetrVG) nach, bis der entsendende Betriebsrat ggf. etwas anderes beschließt.

Wichtig dabei ist:

Der Verlust des GBR-Amts bedeutet nicht, dass der Betreffende zugleich auch sein Amt in dem ihn entsendenden Betriebsrat verliert, da der Ausschluss nur auf grobe Pflichtverletzungen im GBR-Amt zurückzuführen ist.

Umgekehrt ist es aber so, dass ein GBR-Mitglied aus dem GBR ausscheidet, wenn es sein Betriebsratsamt verloren hat.

In der betrieblichen Praxis dürfte es eher der Fall sein, dass der entsendende Betriebsrat das GBR-Mitglied per Beschluss abberuft, wenn es seinen Aufgaben nicht gerecht wird (siehe hierzu § 49 BetrVG).