FAQ für die Jugend- und Auszubildendenvertretung
Alles, was Sie wissen müssen
Inhaltsverzeichnis
Was ist denn die Aufgabe der JAV?
Die JAV vertritt die Interessen aller jugendlichen Arbeitnehmer und aller Auszubildenden in deinem Betrieb. Dazu wählen sie alle zwei Jahre eine neue JAV. Die JAV nimmt Beschwerden entgegen und hat den direkten Draht zum Betriebsrat. Denn ohne den geht in Urlaubsfragen, bei Videoüberwachung, bei der Kleiderordnung, bei der Arbeitszeit oder der verbotenen Handynutzung gar nichts. Gut ist es daher, wenn die JAV sich bei solchen Fragen einbringen kann und die Interessen der jungen Leute auch gehört werden. Die JAV kann sogar Anträge stellen und in der Betriebsratssitzung abstimmen, soweit die zu fassenden Beschlüsse des Betriebsrats überwiegend die jugendlichen Arbeitnehmer und die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten betreffen! Daher sollte die JAV wissen, welche Rechte sie hat und was ihre Aufgaben sind.
Die JAV hat darüber zu wachen, dass die Gesetze, die zugunsten der Jugendlichen und Auszubildenden gelten, auch wirklich eingehalten werden. Das ist eine wichtige Aufgabe, und wenn da im Betrieb etwas schief läuft, ist die JAV gefragt! Denn keiner kennt die Schutzgesetze für die jungen Leute so gut wie die JAV. § 70 BetrVG regelt noch weitere allgemeine Aufgaben, so zum Beispiel zu beantragen, die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen.
Darf ich als JAV-Mitglied benachteiligt werden?
Die Tätigkeit in der JAV ist ein Ehrenamt. Als JAV-Mitglied darfst du für die Wahrnehmung und Ausübung deines Amtes keine besondere Vergütung erhalten, auch nicht in mittelbarer oder verdeckter Form, z. B. durch eine Prämie. Du darfst daher aus deiner Mitgliedschaft keinen Vorteil ziehen aber auch keinen Nachteil erleiden. Deshalb musst du durch die Amtsführung keine Minderung oder sonstige Kürzung deines Arbeitsentgelts oder der Ausbildungsvergütung hinnehmen. JAV-Mitglieder werden für die Ausübung ihrer JAV-Aufgaben so bezahlt, als hätten sie gearbeitet und haben einen besonderen Schutz nach § 78a BetrVG.
Muss ich die JAV-Arbeit am Wochenende machen?
Du bist als JAV-Mitglied grundsätzlich Arbeitnehmer oder Auszubildende/r wie alle anderen auch. Du hast die gleiche Pflicht deine Arbeit zu leisten. Neben der beruflichen Tätigkeit hast du aufgrund deines JAV-Amtes jedoch zusätzliche Aufgaben zu erfüllen. Dafür muss dich der Arbeitgeber freistellen, ohne dein Geld zu kürzen.
Darf ich auch eine JAV-Sitzung anberaumen?
Die JAV hat zunächst einmal das Recht, während der Arbeitszeit eigene JAV-Sitzungen abzuhalten. Dazu muss sie sich zunächst mit dem Betriebsrat verständigen. Auch kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied teilnehmen. Den Arbeitgeber musst du dafür nicht um Erlaubnis bitten, du musst ihn aber vorab über die Sitzungstermine informieren. Unser Tipp: An Berufsschultagen sollte keine JAV-Sitzung stattfinden, damit alle JAV-Mitglieder auch an den Sitzungen teilnehmen können. In eurer Sitzung könnt ihr eigene Beschlüsse fassen, die aber gegenüber der Geschäftsleitung keine direkte Wirkung entfalten, denn die Interessenvertretung gegenüber dem Arbeitgeber ist Sache des Betriebsrats. Aber ihr könnt beschließen, die entsprechende Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Betriebsratssitzung setzen zu lassen, danach muss der Betriebsrat für die JAV tätig werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Teilnahme an JAV-Sitzungen auch mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, sofern ihr die Voraussetzungen dazu in einer Geschäftsordnung entsprechend regelt.
Muss der Betriebsrat uns informieren?
Damit die JAV ihre Rechte wahrnehmen kann, muss der Betriebsrat euch über alle betrieblichen Vorgänge, die für euch und eure Aufgaben von Bedeutung sind, informieren. Das Unterrichtungsrecht umfasst alle wesentlichen Informationen, die ihr dazu benötigt. Dabei kann es sogar vorkommen, dass der Betriebsrat beim Arbeitgeber Auskünfte für euch einholen muss – diese muss er dann an euch weiterleiten. Um seiner Unterrichtungspflicht euch gegenüber zu erfüllen, übergibt euch der Betriebsrat Unterlagen und Dokumente, damit ihr euch selbst einen Überblick über die aktuelle Sachlage, betriebliche Angelegenheiten oder auch zukünftig anfallende Aufgaben machen könnt. Vorzulegen sind beispielsweise Tarifverträge, Ausbildungspläne, Unterlagen zur Personalplanung oder Informationen über ärztliche Untersuchungen. An viele solche Informationen kommt man als Auszubildender sonst gar nicht heran!
Können wir an Betriebsratssitzungen teilnehmen?
Ihr dürft einen Vertreter zu allen Sitzungen des Betriebsrats entsenden. Ihr werdet deswegen zu jeder Betriebsratssitzung geladen, neben der Ladung müsst ihr auch die Tagesordnung der Betriebsratssitzung erhalten. Die Betriebsratssitzungen finden wie die JAV-Sitzungen während der Arbeitszeit statt. Das Teilnahmerecht der JAV gilt auch für die Sitzungen des Betriebsausschusses und weiterer vom Betriebsrat gebildeter Ausschüsse. In den Sitzungen des Betriebsrates oder der Ausschüsse darf der geladene JAV-Vertreter sich zu Wort melden oder Fragen stellen.
Das Teilnahmerecht der JAV an Betriebsratssitzungen geht aber noch weiter. Wenn in einer Betriebsratssitzung Angelegenheiten behandelt werden, die vor allem die jugendlichen und zu ihrer Ausbildung beschäftigten Arbeitnehmer betreffen, hat eure ganze JAV das Teilnahmerecht.
Haben wir Stimmrecht bei Beschlüssen der Betriebsratssitzung?
Werden darüber hinaus in einer Betriebsratssitzung Angelegenheiten behandelt, die Jugendliche und Auszubildende überwiegend betreffen, haben alle Mitglieder der JAV sogar ein Stimmrecht. Überwiegend heißt, dass der vom Betriebsrat zu fassende Beschluss zahlenmäßig mehr Jugendliche und Auszubildende als andere Arbeitnehmer betrifft. Die JAV-Mitglieder könnten den Betriebsrat theoretisch überstimmen. Das Stimmrecht besteht beispielsweise bei einer Kündigung eines Auszubildenden oder der Teilnahme von Mitgliedern der JAV an Schulungsveranstaltungen.
Haben wir Einfluss auf die Tagesordnung der Betriebsratssitzung?
Vor jeder Betriebsratssitzung kann die JAV beim Betriebsrat beantragen, Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden auf die Tagesordnung der nächsten Betriebsratssitzung zu setzen, diese Angelegenheiten werden dann in der Betriebsratssitzung besprochen. Das wäre z. B. die geplante Schulung für ein JAV-Mitglied. Achtet dabei auf genügend Vorlaufzeit.
Dürfen wir auch eine JAV-Sprechstunde einrichten?
Die JAV kann eigene Sprechstunden für Auszubildende und jüngere Arbeitnehmer abhalten. Voraussetzung dafür ist, dass im Betrieb in der Regel mehr als 50 Jugendliche und Auszubildende beschäftigt sind. Möchte die JAV eine eigene Sprechstunde abhalten, muss sie zunächst in der Sitzung einen Mehrheitsbeschluss fassen und danach mit Betriebsrat und Arbeitgeber den Ort und die Zeit der Sprechstunde vereinbaren. Die Festlegung von Ort und Zeit der Sprechstunde ist gesetzliche Pflicht von Betriebsrat und Arbeitgeber, der Arbeitgeber darf die Sprechstunde aber nicht verbieten, wenn die JAV einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.
Haben auch unsere Ersatzmitglieder Kündigungsschutz?
Rücken Ersatzmitglieder vorübergehend in die JAV nach, so genießen sie während dieser Zeit den oben beschriebenen vollen Kündigungsschutz. Anschließend genießen die Ersatzmitglieder den sog. nachwirkenden Kündigungsschutz, dessen Bestand jedoch davon abhängt, ob das Ersatzmitglied während des Nachrückens tatsächlich JAV-Arbeit geleistet hat.
Haben wir auch einen Kündigungsschutz?
Kündigungsschutz während der Amtszeit
JAV-Mitglieder genießen während der Amtszeit den sog. vollen Kündigungsschutz: Während der Amtszeit kann der Arbeitgeber euch nur außerordentlich kündigen. Grund für eine außerordentliche Kündigung kann z. B. ein Diebstahl sein. Der Arbeitgeber kann aber auch diese außerordentliche Kündigung nur dann erklären, wenn der Betriebsrat der Kündigung ausdrücklich zugestimmt hat. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung, kann der Arbeitgeber nur kündigen, wenn er die Zustimmung des Betriebsrats vom Arbeitsgericht ersetzen lässt.
Kündigungsschutz nach Ablauf der Amtszeit
Nach Ablauf der Amtszeit stehen die ehemaligen JAV-Mitglieder insofern unter Kündigungsschutz, als ihnen nur außerordentlich gekündigt werden kann. Der Zustimmung des Betriebsrats wie beim vollen Kündigungsschutz bedarf es dann aber nicht mehr. Da dieser Kündigungsschutz nach Ablauf der Amtszeit entsteht, spricht man vom nachwirkenden Kündigungsschutz, der für einen Zeitraum von einem Jahr besteht.
