Der Schulungsanspruch der JAV
Auch die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat einen Anspruch auf Schulungen, wenn sie Kenntnisse vermitteln, die für die tägliche JAV-Arbeit erforderlich sind. Dieser Anspruch ist im Gesetz geregelt.
Inhaltsverzeichnis
Habe ich einen Schulungsanspruch?
Damit Du alles lernst, was Du für eine gelungene und erfolgreiche Amtszeit wissen musst, haben wir für dich ganz spezielle Seminare zusammengestellt. Dort lernst du alles Praktische über deine Rechte und Pflichten und die wichtigen Gesetze für die Jugendlichen und Auszubildenden in deinem Betrieb, damit du wirklich auch etwas bewirken kannst. Und dafür hat der Gesetzgeber dir einen Schulungsanspruch gegeben, § 65 Abs. 1 BetrVG. Der Arbeitgeber trägt die Kosten.
Welche Seminare darf ich eigentlich besuchen?
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, die notwendig sind, damit die JAV die anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Dazu gehören Kenntnisse eurer Rechte, Pflichten und Aufgaben aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Schulungen, die diese Kenntnisse vermitteln, sind deshalb erforderlich.
Wie komme ich eigentlich zum Seminar?
Die JAV kann nach den gesetzlichen Bestimmungen keine eigenen Beschlüsse fassen, die unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber Wirkung entfalten. Deswegen geht das nur über den Betriebsrat gem. § 37 Abs. 6 BetrVG i.V.m. § 65 Abs. 1 BetrVG. Die JAV kann aber beschließen, dass eine Schulung für genau zu benennende Mitglieder auf die Tagesordnung der nächsten Betriebsratssitzung gesetzt wird. Danach muss der Betriebsrat für die JAV tätig werden und die gewünschte Schulung, wenn sie erforderlich ist, beim Arbeitgeber durchsetzen. Voraussetzung für die Schulungsteilnahme der JAV ist also ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats auf Initiative der JAV, der in einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsratssitzung gefasst werden muss.
Praxistipp:
Hat die JAV beim Betriebsrat einen Beschluss über die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung beantragt, führt die fehlende Teilnahme der JAV an der Beschlussfassung über die Schulungsteilnahme nicht zur Unwirksamkeit des Beschlusses, da mit der Beantragung durch die JAV deren Einverständnis unterstellt werden kann. (BAG, Beschluss vom 06.05.1975 - 1 ABR 135/73).
Muster: Antrag zur Tagesordnung der Betriebsratssitzung – JAV
Muster: Ladung zur Betriebsratssitzung – JAV
Muster: Beschluss des Betriebsrats zur Teilnahme von JAV-Mitgliedern an einer Schulung gem. § 37 Abs. 6 BetrVG i.V.m. § 65 Abs. 1 BetrVG
Muster: Mitteilung an Arbeitgeber
Muss ich den Arbeitgeber über meine Teilnahme informieren?
Nachdem der Betriebsrat den Beschluss über die Schulungsteilnahme gefasst hat, muss der Betriebsrat den Arbeitgeber rechtzeitig über deine geplante Seminarteilnahme unterrichten, § 37 Abs. 6 Satz 4 BetrVG. Sinn und Zweck der Unterrichtungspflicht ist es, den Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme und damit seine Kostentragungspflicht selbst zu prüfen.
Der Betriebsrat ist verpflichtet, den Arbeitgeber darüber zu informieren,
- welches JAV-Mitglied an der Schulungsmaßnahme teilnimmt,
- Thema der Schulung inklusive Themen- und Kostenplan,
- Ort und Zeit.
- Rechtzeitig ist die Unterrichtung, wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer bezahlten Freistellung vorliegen oder ob die betrieblichen Notwendigkeiten ausreichend berücksichtigt wurden. Eine Frist für die Unterrichtung des Arbeitgebers enthält das Gesetz nicht.
aas-Praxistipp
Die Unterrichtung des Arbeitgebers muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Betriebsrat noch die Möglichkeit hat, auf Einwände des Arbeitgebers zu reagieren.
Zudem muss unbedingt auch der Ausbilder über die Abwesenheit informiert werden. Der Anspruch auf Freistellung besteht zudem nur gegenüber dem Ausbildungsbetrieb. Die Berufsschulpflicht bleibt davon unberührt. Deshalb sollten unbedingt auch die zuständigen Berufsschullehrer über die voraussichtliche Abwesenheit in Kenntnis gesetzt werden. Im eigenen Interesse sollte auch darauf geachtet werden, dass die Veranstaltung nicht während einer Phase des Blockunterrichts stattfindet oder dann, wenn Auszubildende unbedingt am Ausbildungsort sein müssen.
Bekomme ich denn auch Geld, wenn ich zur Schulung fahre?
Wenn die Voraussetzungen für eine Schulungsteilnahme erfüllt sind, ist das JAV-Mitglied für die Dauer des Seminars unter Fortzahlung seiner vollen Vergütung von der Arbeit freizustellen.
Muss ich die Reisekosten und die Hotelkosten selbst tragen?
Der Arbeitgeber trägt nicht nur die Kosten der Schulung, sondern auch die Reisekosten und die Hotelkosten. Die Höhe dieser Kosten hängt davon ab, ob das eigene Auto, ein Firmenwagen, die Bahn oder auch ein Flugzeug genutzt wird. Welches Verkehrsmittel genutzt wird, entscheidet sich in der Regel nach Kostenhöhe, Lage des Seminarortes und eigenen Reisemöglichkeiten.
Für die Anreise zu einem Seminar in einer Großstadt können die Bahn oder das Flugzeug das günstigste Verkehrsmittel sein, während sich für einen Seminarort in ländlicher Umgebung am besten der PKW anbietet. Wird in eurer betrieblichen Reisekostenregelung z. B. grundsätzlich die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorgeschrieben oder die ausschließliche Nutzung der Bahn 2. Klasse, gilt dies selbstverständlich auch für dich.
