Betriebsvereinbarungen in der Praxis

Betriebsvereinbarungen sind ein zentrales Instrument der Betriebsratsarbeit, mit dem Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer festgelegt werden können. Das Themenspektrum dieses betriebsverfassungsrechtlichen Vertrags reicht von unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen über Regelungen zu Urlaub, Arbeitsschutz und BEM bis hin zum Umgang mit technischen Überwachungseinrichtungen. Im Seminar „Betriebsvereinbarungen in der Praxis“ lernen die Teilnehmer alle relevanten Rechtsfragen und Rahmenbedingungen rund um das Thema kennen und erfahren, was sie bei der strategischen Verhandlung, dem Zustandekommen und der Beendigung von Betriebsvereinbarungen zu beachten haben.

Grundlagen zur Betriebsvereinbarung

• Was ist eine Betriebsvereinbarung?
• Unterschied zur Regelungsabrede
• Freiwillige und erzwingbare Betriebsvereinbarungen
• Vorteile für den Arbeitnehmer
• Wie wirkt eine Betriebsvereinbarung?
• Verzicht auf Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung?
• Rechtliche Grenzen der Betriebsvereinbarung

Verhältnis der Betriebsvereinbarung zu anderen Regelungen

• Verhältnis zum Tarifvertrag: Wann gilt ein Tarifvertrag?
• Was bedeutet tarifüblich?
• Verhältnis zu anderen Betriebsvereinbarungen
• Verhältnis zu arbeitsvertraglichen Regelungen
• Das Günstigkeitsprinzip
• Wann ist ein Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen?
• Aktuelle Rechtsprechung

Zustandekommen und Beendigung einer Betriebsvereinbarung im Überblick

• Form der Betriebsvereinbarung – Schriftform und elektronische Signatur
• Rechtsfolgen von Formfehlern des Betriebsrats (fehlerhafte Beschlussfassung)
• Wann endet eine Betriebsvereinbarung? – Kündigung und Nachwirkung: Die Unterschiede bei erzwingbarer, freiwilliger und teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung

Typische Regelungsfragen und Zuständigkeiten

• Vereinbarung zum Datenschutz und zur Mitarbeiterüberwachung
• Vereinbarungen zu Arbeitsentgelt, Arbeitszeit und Urlaub
• Vereinbarungen zu personellen Angelegenheiten
• Der Sonderfall: Interessenausgleich und Sozialplan
• Wer ist zuständig? BR, GBR oder KBR
• Delegation von Zuständigkeiten

Verhandlungstipps

• Verhandlungen gut vorbereiten
• Taktik und Ziele
• Regeln der Verhandlungsführung

Die Einigungsstelle – Grundlagen und Verfahren

• Einrichtung der Einigungsstelle
• Auswahl von Vorsitzendem und Beisitzern der Einigungsstelle
• Welche Beschlüsse muss der Betriebsrat fassen? – Muster für die Praxis
• Ablauf des Verfahrens vor der Einigungsstelle
• Folgen des Spruchs der Einigungsstelle
• Kosten der Einigungsstelle und Kostentragung des Arbeitgebers