Inhouse – Umstrukturierung, Betriebsänderung und Betriebsübergang

Überblick über Formen der Umstrukturierung

• Mögliche Formen einer Umstrukturierung
• Zentrale Begriffe und Abgrenzungen: Fusion, Ausgliederung, Veräußerung, UmwG: Verschmelzung und Spaltung, Betriebsübergang nach § 613a BGB, Betriebsänderung
• Überblick über die Mitbestimmungsrechte im Rahmen von Umstrukturierungen: §§ 87, 98, 99, 102, 111 ff. BetrVG

Die Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG

• Wann liegt eine Betriebsänderung vor? Fälle des § 111 S. 3 BetrVG
• Personalabbau durch betriebsbedingte Kündigungen – Massenentlassung, § 17 KSchG
• Möglichkeiten des Betriebsrats – Unterlassungsanspruch?
• Ablauf (Phasen) einer Betriebsänderung
• Zentrale Begriffe: Interessenausgleich, Sozialplan, Nachteilsausgleich
• Abgrenzung Betriebsübergang und Betriebsänderung
• Besonderheiten in der Insolvenz

Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats vor einer Umstrukturierung

• Warum ist diese Phase so wichtig?
• Typische Fehler vermeiden
• Praktische Tipps zur Strategie
• Informationspflicht des Arbeitgebers: Zeitpunkt, Inhalt und Umfang
• Zuständigkeit: Gesamt-, Konzern- oder Betriebsrat?
• Unterrichtung weiterer Gremien
• Hinzuziehung eines Beraters

Überblick: Der Interessenausgleich

• Formelle Anforderungen
• Inhalt eines Interessenausgleichs
• Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats
• Interessausgleich mit Namensliste – Folgen für die Arbeitnehmer
• Notwendigkeit des Versuchs eines Interessenausgleichs
• Scheitern der Verhandlungen und die Folgen
• Folgen der Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts

Überblick: Der Sozialplan

• Was wird im Sozialplan geregelt? Eckpunkte und typischer Inhalt
• Erzwingbarkeit und Wirkung
• Ausnahmen der Sozialplanpflicht
• besondere Formen: freiwilliger Sozialplan, Rahmensozialplan, vorsorglicher Sozialplan, Transfersozialplan
• Funktion und Rolle der Einigungsstelle
• Grundsätze der Verhandlungsführung

Überblick: Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen der Umstrukturierung

• Auswirkungen auf das Betriebsratsmandat: Übergangs- und Restmandat
• Beibehaltung der betrieblichen Identität
• Erforderlichkeit von Neuwahlen
• Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen, Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen und Tarifverträge

Der Betriebsübergang nach § 613a BGB 

• Was ist ein Betriebsübergang? Wann liegt ein Teilbetriebsübergang vor? 
• Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH im Überblick

Überblick: Informationspflichten des Arbeitgebers vor dem Betriebsübergang

• Anforderungen an das Informationsschreiben
• Aktuelle Rechtsprechung zur Informationspflicht
• Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer
• Der kollektive Widerspruch

Die Reichweite des Kündigungsschutzes nach § 613a Abs. 4 BGB

• Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Kündigungsschutzklage
• Kündigungsschutz – umfassend?
• Ausnahmen: Erwerberkonzept, weitere Kündigungsgründe
• Anspruch auf Wiedereinstellung
• Änderungskündigung

Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats auf den Betriebsübergang

• Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag zur Regelung der Überleitung

Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen im Überblick

• Weitergeltung bei Inhaberwechsel
• Beibehaltung der betrieblichen Identität
• Normative Weitergeltung
• Transformation in den Arbeitsvertrag
• Abänderungsschutz und Ausnahmen 

Kenntnisse nach Abschluss des Seminars

• Verschiedene Formen der Umstrukturierungen und Ablauf der Umstrukturierung
• Rechtliche Grundlagen von Betriebsänderungen
• Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats und Beauftragung von Beratern
• Überblick über den Interessenausgleich und Sozialplan
• Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen
• Der Betriebsübergang im Überblick
• Auswirkungen des Betriebsübergangs und Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats