Inhouse – Umstrukturierung, Betriebsänderung und Betriebsübergang

Überblick über Formen der Umstrukturierung

  • Mögliche Formen einer Umstrukturierung
  • Zentrale Begriffe und Abgrenzungen: Fusion, Ausgliederung, Veräußerung, UmwG: Verschmelzung und Spaltung, Betriebsübergang nach § 613a BGB, Betriebsänderung
  • Überblick über die Mitbestimmungsrechte im Rahmen von Umstrukturierungen: §§ 87, 98, 99, 102, 111 ff. BetrVG

Die Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG

  • Wann liegt eine Betriebsänderung vor? Fälle des § 111 S. 3 BetrVG
  • Personalabbau durch betriebsbedingte Kündigungen – Massenentlassung, § 17 KSchG
  • Möglichkeiten des Betriebsrats – Unterlassungsanspruch?
  • Ablauf (Phasen) einer Betriebsänderung
  • Zentrale Begriffe: Interessenausgleich, Sozialplan, Nachteilsausgleich
  • Abgrenzung Betriebsübergang und Betriebsänderung
  • Besonderheiten in der Insolvenz

Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats vor einer Umstrukturierung

  • Warum ist diese Phase so wichtig?
  • Typische Fehler vermeiden
  • Praktische Tipps zur Strategie
  • Informationspflicht des Arbeitgebers: Zeitpunkt, Inhalt und Umfang
  • Zuständigkeit: Gesamt-, Konzern- oder Betriebsrat?
  • Unterrichtung weiterer Gremien
  • Hinzuziehung eines Beraters

Überblick: Der Interessenausgleich

  • Formelle Anforderungen
  • Inhalt eines Interessenausgleichs
  • Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats
  • Interessausgleich mit Namensliste – Folgen für die Arbeitnehmer
  • Notwendigkeit des Versuchs eines Interessenausgleichs
  • Scheitern der Verhandlungen und die Folgen
  • Folgen der Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts

Überblick: Der Sozialplan

  • Was wird im Sozialplan geregelt? Eckpunkte und typischer Inhalt
  • Erzwingbarkeit und Wirkung
  • Ausnahmen der Sozialplanpflicht
  • besondere Formen: freiwilliger Sozialplan, Rahmensozialplan, vorsorglicher Sozialplan, Transfersozialplan
  • Funktion und Rolle der Einigungsstelle
  • Grundsätze der Verhandlungsführung

Überblick: Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen der Umstrukturierung

  • Auswirkungen auf das Betriebsratsmandat: Übergangs- und Restmandat
  • Beibehaltung der betrieblichen Identität
  • Erforderlichkeit von Neuwahlen
  • Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen, Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen und Tarifverträge

Der Betriebsübergang nach § 613a BGB 

  • Was ist ein Betriebsübergang? Wann liegt ein Teilbetriebsübergang vor? 
  • Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH im Überblick

Überblick: Informationspflichten des Arbeitgebers vor dem Betriebsübergang

  • Anforderungen an das Informationsschreiben
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Informationspflicht
  • Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer
  • Der kollektive Widerspruch

Die Reichweite des Kündigungsschutzes nach § 613a Abs. 4 BGB

  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Kündigungsschutzklage
  • Kündigungsschutz – umfassend?
  • Ausnahmen: Erwerberkonzept, weitere Kündigungsgründe
  • Anspruch auf Wiedereinstellung
  • Änderungskündigung

Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats auf den Betriebsübergang

  • Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag zur Regelung der Überleitung

Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen im Überblick

  • Weitergeltung bei Inhaberwechsel
  • Beibehaltung der betrieblichen Identität
  • Normative Weitergeltung
  • Transformation in den Arbeitsvertrag
  • Abänderungsschutz und Ausnahmen 

Kenntnisse nach Abschluss des Seminars

  • Verschiedene Formen der Umstrukturierungen und Ablauf der Umstrukturierung
  • Rechtliche Grundlagen von Betriebsänderungen
  • Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats und Beauftragung von Beratern
  • Überblick über den Interessenausgleich und Sozialplan
  • Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen
  • Der Betriebsübergang im Überblick
  • Auswirkungen des Betriebsübergangs und Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats
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Selbstverständlich kommen wir auf Wunsch aber auch gerne mit Vorschlägen und Ideen auf Sie zu.

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