Inhouse – Grundlagen IT-Ausschuss und Mitbestimmung bei Künstlicher Intelligenz (KI)

Rechtliche Grundlagen zum Datenschutz

• Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen
• EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), BetrVG

Informationen für den IT-Ausschuss im Überblick

• Das echte Mitbestimmungsrecht bei technischen Einrichtungen zur Arbeitnehmerüberwachung
• Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
• Informationspflichten des Arbeitgebers
• Was heißt umfassende und rechtzeitige Unterrichtung und Beratung?
• Betriebsvereinbarung, Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Verfahren

Was ist Künstliche Intelligenz (KI)?

• Maschinelles Lernen
• Big Data Analytics

Einsatzgebiete von KI

• Maschinelle Übersetzungen, Spracherkennung (Siri, Alexa etc.), Gesichtserkennung
• Autonome Fahrzeuge
• Recruiting, Personalentwicklung
• Beispiele aus der Praxis, z. B. Vorhersage der Kündigungswahrscheinlichkeit mit Workday
• People Analytics

Chancen von KI

• Verbesserte Produktivität
• Prozessautomatisierung

Risiken von KI

• Diskriminierung
• Fehlende Nachvollziehbarkeit und Transparenz von Entscheidungen

Betriebsratsarbeit bei der Einführung von KI im Betrieb

• Frühzeitige Einbindung des BR (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG), Informations- und Beratungsrechte
• Einbeziehung eines Sachverständigen (§ 80 Abs. 3 BetrVG)
• Herstellung von Transparenz über das Nutzungsszenario
• Ist die KI-Anwendung empirisch evaluiert und besteht eine ausreichende theoretische Grundlage?
• Mitbestimmung durch Betriebsvereinbarung (u.a. §§ 87 Abs. 1 Nr. 6, 95 Abs. 2a BetrVG)

Betriebsvereinbarung und Datenschutz: Richtige Rahmenbedingungen setzen

• Klärung der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
• Einwilligung und ihre Herausforderungen im Kontext von KI-Anwendungen
• Sicherstellung, dass Personalentscheidungen durch Menschen getroffen werden
• Schulung der Anwender
• Zusammenarbeit mit Dritten bei der Umsetzung einer KI-Anwendung (Auftragsverarbeitung/gemeinsame Verantwortlichkeit)
• Verwendung von Anonymisierung oder Pseudonymisierung, soweit nach dem Verarbeitungszweck möglich, datenschutzfreundliche Voreinstellungen
• Bereitstellung von Datenschutzhinweisen für betroffene Personen (Bewerber/Beschäftigte) gemäß Art. 13, 14 DSGVO
• Vermeidung von systembedingten Diskriminierungen/Gewährleistung einer jederzeitigen Interventionsmöglichkeit
• Speicherbegrenzung/Löschkonzept, Gewährleistung der Betroffenenrechte, Datenschutz-Folgenabschätzung
• Vereinbarung einer regelmäßigen Überprüfung der eingesetzten KI-Anwendung (u.a. Kontrolle der bestimmungsgemäßen Nutzung, Beurteilung der Auswirkungen auf den Betrieb und die Arbeitsorganisation)