Inhouse – Betriebsverfassungsrecht – Teil 2 (BR 2)

Die Information des Betriebsrats als Voraussetzung für die Wahrnehmung der Beteiligungsrechte

  • Umfassende und rechtzeitige Unterrichtung des BR
  • Datenschutz vs. Informationspflicht des BR
  • Anspruch auf Sachverständige oder sachkundige Arbeitnehmer nach § 80 Abs. 2 und 3 BetrVG
  • Ordnungsgemäße Beauftragung von Sachverständigen

Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten

  • Gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen als Einschränkung der Mitbestimmung des BR nach § 87 BetrVG
  • Mitbestimmung bei Eil- oder Notfällen
  • Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte durch den BR
  • Reaktion des BR auf Initiativen des Arbeitgebers
  • So kann der BR selbst initiativ tätig werden

Umsetzung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten

  • Ausübung der Mitbestimmung: Betriebsvereinbarung
  • Ordnung des Betriebs: Kontrollen, Krankmeldungen, Arbeitskleidung
  • Beginn und Ende der Arbeitszeit, Schichtarbeit, Gleitzeit, Überstunden
  • Urlaubsplan und Urlaub einzelner Arbeitnehmer
  • Auszahlung des Arbeitsentgelts, Entgeltgerechtigkeit, außertarifliche Leistungen
  • Technische Überwachungseinrichtungen: Internet, E-Mail, Handy, Telefon und Videoüberwachung
  • Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz: Voraussetzungen für die Mitbestimmung
  • Mitbestimmung bei mobiler Arbeit
  • Regelungsbeispiele für die Umsetzung der Mitbestimmungsrechte

Umsetzung der Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen

  • Umfang der Unterrichtung des BR und Handeln bei fehlerhafter Information
  • Gesetzliche Gründe für die Zustimmungsverweigerung
  • Wie können Zustimmungsverweigerungen konkret formuliert werden?
  • Frist und mögliche Reaktionsmöglichkeiten des BR
  • Rechtsfolgen einer Zustimmungsverweigerung
  • Praxisübungen für die Umsetzung der Beteiligungsrechte

Umsetzung der Beteiligungsrechte bei Kündigungen

  • Anhörung des BR
  • Rechtsfolgen fehlerhafter Information des Arbeitgebers
  • Reaktionen des BR auf die Anhörung einer Kündigung
  • Ordentliche und außerordentliche Kündigung: Wichtige Fristen für den BR
  • Schriftliche Begründung des BR von Bedenken und Widerspruch
  • Wie können Widersprüche und Bedenken konkret formuliert werden?
  • Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach ordnungsgemäßem Widerspruch des BR
  • Praxisübungen für die Umsetzung der Beteiligungsrechte

aas Seminare – Inhouse – Betriebsverfassungsrecht – Teil 1 und 2 – kompakt Inhouse

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