Inhouse – Betriebsverfassungsrecht – Teil 2 (BR 2)
Die Information des Betriebsrats als Voraussetzung für die Wahrnehmung der Beteiligungsrechte
- Umfassende und rechtzeitige Unterrichtung des BR
- Datenschutz vs. Informationspflicht des BR
- Anspruch auf Sachverständige oder sachkundige Arbeitnehmer nach § 80 Abs. 2 und 3 BetrVG
- Ordnungsgemäße Beauftragung von Sachverständigen
Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten
- Gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen als Einschränkung der Mitbestimmung des BR nach § 87 BetrVG
- Mitbestimmung bei Eil- oder Notfällen
- Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte durch den BR
- Reaktion des BR auf Initiativen des Arbeitgebers
- So kann der BR selbst initiativ tätig werden
Umsetzung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten
- Ausübung der Mitbestimmung: Betriebsvereinbarung
- Ordnung des Betriebs: Kontrollen, Krankmeldungen, Arbeitskleidung
- Beginn und Ende der Arbeitszeit, Schichtarbeit, Gleitzeit, Überstunden
- Urlaubsplan und Urlaub einzelner Arbeitnehmer
- Auszahlung des Arbeitsentgelts, Entgeltgerechtigkeit, außertarifliche Leistungen
- Technische Überwachungseinrichtungen: Internet, E-Mail, Handy, Telefon und Videoüberwachung
- Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz: Voraussetzungen für die Mitbestimmung
- Mitbestimmung bei mobiler Arbeit
- Regelungsbeispiele für die Umsetzung der Mitbestimmungsrechte
Umsetzung der Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen
- Umfang der Unterrichtung des BR und Handeln bei fehlerhafter Information
- Gesetzliche Gründe für die Zustimmungsverweigerung
- Wie können Zustimmungsverweigerungen konkret formuliert werden?
- Frist und mögliche Reaktionsmöglichkeiten des BR
- Rechtsfolgen einer Zustimmungsverweigerung
- Praxisübungen für die Umsetzung der Beteiligungsrechte
Umsetzung der Beteiligungsrechte bei Kündigungen
- Anhörung des BR
- Rechtsfolgen fehlerhafter Information des Arbeitgebers
- Reaktionen des BR auf die Anhörung einer Kündigung
- Ordentliche und außerordentliche Kündigung: Wichtige Fristen für den BR
- Schriftliche Begründung des BR von Bedenken und Widerspruch
- Wie können Widersprüche und Bedenken konkret formuliert werden?
- Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach ordnungsgemäßem Widerspruch des BR
- Praxisübungen für die Umsetzung der Beteiligungsrechte
Inhouse
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