Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Sachverständiger in diesem Sinne kann auch ein Rechtsanwalt sein. Welche Funktionen ein solcher an der Seite des Betriebsrats übernehmen kann und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber die Kosten übernehmen muss, lesen Sie hier.
Der Anwalt als Berater des Betriebsrats
Es gibt zwei Möglichkeiten, wie der Rechtsanwalt dem Betriebsrat zur Seite stehen kann. Entscheidend ist, ob er vom Betriebsrat zumindest auch zur Vorbereitung eines Rechtsstreits, zur Wahrung und Verteidigung von Rechten des Betriebsrats oder allein deshalb beauftragt wird, um ihm notwendige Rechtskenntnisse zu vermitteln, die er – unabhängig von einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber – für seine Betriebsratsarbeit benötigt oder die für ihn zur Bewältigung von Ausnahmesituationen erforderlich sind. Im ersten Fall ist er als Verfahrensbevollmächtigter unterwegs, im zweiten Fall als Sachverständiger nach des § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.
Wer trägt die Kosten?
Ist der Anwalt für den Betriebsrat als Sachverständiger tätig, ergibt sich die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei entsprechender Erforderlichkeit und näherer Vereinbarung aus § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Bei Anwälten, die Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren oder vor der Einigungsstelle sind, richtet sich die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ausschließlich nach § 40 Abs. 1 BetrVG. Das gilt auch, wenn es sich um die Beratung des Betriebsrats in einer konkreten Konfliktlage handelt, die eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber vermeiden soll.
Erforderlichkeit eines Sachverständigen
Die Hinzuziehung eines Anwalts als Sachverständigen ist dann erforderlich, wenn für die konkrete Aufgabenstellung weitergehender Informationsbedarf besteht und sich der Betriebsrat das erforderliche Wissen nicht anderweitig beschaffen kann. Nach der Rechtsprechung des BAG fehlt es an der Erforderlichkeit für die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, wenn sich der Betriebsrat die fehlende Sachkunde kostengünstiger als durch die Beauftragung des Sachverständigen verschaffen kann (BAG v. 16.11.2005 – 7 ABR 12/05).
Vereinbarung mit dem Arbeitgeber
Neben der Erforderlichkeit verlangt das Gesetz außerdem die vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Damit ist eine ausdrückliche Regelung darüber, welcher Sachverständige zu welchem Thema zu welchen Kosten hinzugezogen werden soll, gemeint.
Beispiele einer erfolgreichen Zusammenarbeit
Sie würden gerne erfahren, wie erfolgreich Ihre Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben bereits gemeinsam mit Ihrem Rechtsanwalt Projekte umgesetzt haben? Kein Problem! Denn wir haben ein brandneues Kongress-Highlight für Sie: Die aas-Betriebsrätetage 2023 in der Yachthafenresidenz Hohe Düne im Ostseebad Warnemünde vom 17. bis zum 21. April 2023. Neben spannenden Workshops und Vorträgen von namhaften Referenten aus Politik und Gesellschaft haben wir diesmal ein ganz besonderes Konzept für Sie vorbereitet: Unsere „Best-Practice-Fachforen“. Jeweils ein Fachjurist gemeinsam mit einem erfahrenen Betriebsratskollegen werden uns hier an einem der Kongresstage von ihren Projekten berichten und sowohl rechtliche als auch praktische Probleme sowie deren Umsetzung mit uns besprechen. Dabei sind u.a. folgende Themen:
„Betriebsvereinbarung Sucht – Von der ersten Idee über die Einigungsstelle bis zur Umsetzung“
„Mensch vs. Softwareroboter: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Prozessautomatisierung (RPA)“
„Verhandlungen über die Struktur eines Gesamtbetriebsrates – Strategie und Taktik des Gremiums“
„Einführung einer neuen Software: Herausforderung für Datenschutz und Mitarbeiterüberwachung am Beispiel eines Personalinformationssystems“
Profitieren Sie von den praktischen Erfahrungen der Fachjuristen und BR-Kollegen und lassen Sie sich für eigene Ideen inspirieren. Wir freuen uns auf Sie!
