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Keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss! Oder doch?

01. Dezember 2022

Diese Frage hat die Arbeitsgerichte bis hin zum BAG beschäftigt. Gibt es eventuell so etwas wie eine Anscheinsvollmacht, die es ermöglicht, dass der Betriebsratsvorsitzende auch ohne Beschluss des Gremiums eine Betriebsvereinbarung abschließen kann? Das würde bedeuten, dass dem Betriebsrat die Erklärung seines Vorsitzenden unter bestimmten Umständen zugerechnet wird. Lesen Sie hier, wie die Richter entschieden haben.

70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz

23. November 2022

Seit 70 Jahren regelt das Betriebsverfassungsgesetz die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in betrieblichen Angelegenheiten, die sie unmittelbar an ihrem Arbeitsplatz betreffen. Änderungen und Anpassungen haben immer wieder stattgefunden. Doch es geht noch mehr.

Betriebsrat und Rechtsanwalt – Ein erfolgreiches Team

17. November 2022

Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Sachverständiger in diesem Sinne kann auch ein Rechtsanwalt sein. Welche Funktionen ein solcher an der Seite des Betriebsrats übernehmen kann und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber die Kosten übernehmen muss, lesen Sie hier.

Mehr Fokus auf die psychische Gesundheit

12. Oktober 2022

Am 10. Oktober findet seit 1992 jährlich der internationale Tag der psychischen Gesundheit statt, der durch die World Federation for Mental Health gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation ins Leben gerufen wurde. Der Tag dient dazu, auf die psychische Gesundheit von Menschen aufmerksam zu machen, Informationen über psychische Krankheiten zugänglich zu machen und die Solidarität mit psychisch Kranken und ihren Angehörigen auszudrücken – auch am Arbeitsplatz.

Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der Arbeitszeit – aber kein Initiativrecht des Betriebsrats

14. September 2022

In seinem gestrigen Beschluss (BAG, Beschluss vom 13.9.2022, 1 ABR 21/22) hat das BAG eine für die Praxis sehr bedeutsame Entscheidung getroffen: Arbeitgeber sind bereits jetzt verpflichtet, die Arbeitszeit der Beschäftigten umfassend zu dokumentieren. Kommt ein Arbeitgeber seiner Dokumentationspflicht nicht nach, kann der Betriebsrat eine elektronische Zeiterfassung aber nicht durch die Einigungsstelle erzwingen. Aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ergibt sich kein Initiativrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung.

#MeToo – Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

07. September 2022

Seit Bekanntwerden der sexuellen Übergriffe von Filmproduzenten in Hollywood ist die #MeToo-Debatte auch in Deutschland ein aktuelles, gesellschaftliches Thema. Jeder elfte Beschäftigte erlebte in den letzten drei Jahren sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, so eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2019. Frauen sind dabei mehrheitlich betroffen. Doch auch Männer, Trans- und Homosexuelle erlebten im Arbeitsverhältnis sexuelle Belästigung. Betroffene Personen empfinden häufig Scham und Angst. Sie sind verunsichert, wie sie sich verhalten sollen. Krankschreibungen sowie Eigenkündigungen scheinen oft der letzte Ausweg zu sein. Daher sind beim Thema #MeToo der Arbeitgeber und der Betriebsrat gefordert. Sie müssen sexuelle Belästigung erkennen und die betroffenen Arbeitnehmer unterstützen.

Endlich: Vertrauensperson darf beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) hinzugezogen werden

06. September 2022

Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, bestimmt § 167 Abs. 2 S. 1 BetrVG, dass der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten zu klären hat, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Zur Klärung dieser Möglichkeiten finden sogenannte BEM-Gespräche statt. Für viele Betroffene eine unangenehme Situation, bei der sie gerne Unterstützung von einer Person ihres Vertrauens hätten. Dies hat die Rechtsprechung zunächst nicht gestattet. Doch eine Gesetzesänderung schafft jetzt eine neue Grundlage.

Übernahmeanspruch: JAV-Mitglieder nach Ende der Ausbildung

02. September 2022

§ 78a BetrVG sieht einen besonderen Schutz Auszubildender vor. Auszubildende sollen durch diese Vorschrift vor einer Benachteiligung nach dem Ende der Ausbildungszeit wegen ihres Amtes als JAV-Mitglieder geschützt werden, da das Ausbildungsverhältnis mit Ablauf der Ausbildungszeit endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Was beachtet werden muss, damit die Übernahme auch wirklich klappt, lesen Sie in diesem Blog-Beitrag.

Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten Menschen?

19. August 2022

Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (vom 20.5.2022 – 12 TaBV 4/21) beschäftigt. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten (Informationsanspruch). Doch wie sieht es aus, wenn datenschutzrechtliche Bedenken bestehen?

Nicht ohne den Gesamtbetriebsrat: Mitbestimmung bei Nutzung von Microsoft Office 365

03. August 2022

Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. Das entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (8.3.2022 - 1 ABR 20/21). Ein örtlicher Betriebsrat hatte geklagt, weil er sich übergangen gefühlt hatte. Ohne Erfolg, so der Beschluss.