Gründung eines Betriebrats

Der Kündigungsschutz bei der Gründung eines Betriebsrats

Wir müssen drei Beteiligte bei einer Betriebsratsgründung unterscheiden:

1. Die Initiatoren, die zur Betriebsversammlung (Wahlversammlung) zur Wahl eines Wahlvorstands laden bzw. sonstige Vorbereitungshandlungen erledigen.
2. Die Personen, die für den Wahlvorstand kandidieren und dann ggf. auch gewählt werden.
3. Die Kandidaten für den Betriebsrat und diejenigen, die dann ggf. auch als Mitglieder des Betriebsrats gewählt werden.

Daneben müssen wir noch zwischen dem einstufigen Kündigungsschutz und dem Vollschutz unterscheiden:

Der Kündigungsschutz der Initiatoren der Betriebsratswahl

Nach § 15 Abs. 3a KSchG ist die ordentliche Kündigung von der Einladung zur Betriebs- bzw. Wahlversammlung bis zur Feststellung des Wahlergebnisses unzulässig. Zulässig ist nur eine fristlose Kündigung, die aber auf Ausnahmefälle und schwerwiegende Verstöße beschränkt ist (einstufiger Kündigungsschutz). Eine vorherige Zustimmung des Arbeitsgerichts zur Kündigung ist aber nicht erforderlich. Der besondere Kündigungsschutz gilt nur für die ersten drei in der Einladung aufgeführten Arbeitnehmer. Der Kündigungsschutz ist damit auf die betriebsverfassungsrechtlich erforderliche Mindestzahl begrenzt. Diese Beschränkung soll einem Missbrauch der Regelung verhindern. Der Schutz beginnt mit der ordnungsgemäßen, die wesentlichen Formalien beachtenden Einladung zur Betriebsversammlung. Müssen mehrere Aushänge gemacht werden, gilt nach Sinn und Zweck der Regelung des § 15 Abs. 3a KSchG der Kündigungsschutz mit der ersten Einladungshandlung, also mit dem Erstaushang. Es ist aber darauf zu achten, dass die Einladung zur Wahlversammlung wirksam erfolgt. Eine fehlerhafte Einladung kann dazu führen, dass die Initiatoren keinen besonderen Kündigungsschutz erlangen.

Zu einer ordnungsgemäßen Einladung gehört:

• der Mindestinhalt (Angabe Ort/Zeitpunkt/Zweck/Einladende);
• die richtige Bekanntmachung (alle Beschäftigten müssen von der Einladung Kenntnis erlangen können);
• die Einladungsfrist (eine Woche, ggf. besser zwei Wochen).

Dazu sei auf die Ausführungen oben verwiesen.

Der Kündigungsschutz endet mit der Feststellung des Wahlergebnisses. Findet keine Betriebsratswahl statt, bzw. kann zunächst kein Wahlvorstand wirksam bestellt werden, endet der einstufige Kündigungsschutz der Wahlbewerber drei Monate nach Bekanntmachung der Einladung.

Unter besonderen Voraussetzungen können Initiatoren der Betriebsratswahl bereits vor der Einladung zur Betriebsversammlung einen besonderen Kündigungsschutz erwerben und zwar vor verhaltensbedingten- und personenbedingten ordentlichen Kündigungen. Gem. § 15 Abs. 3b KSchG gilt der Kündigungsschutz bereits für die Arbeitnehmer, die Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternehmen. Damit sollen auch die Vorfeld-Initiatoren, d.h. die Arbeitnehmer, die sich vor der Veröffentlichung des Einladungsschreibens zu einer Wahlversammlung für die Gründung eines Betriebsrats einsetzen, vor Behinderungsmaßnahmen durch den Arbeitgeber geschützt werden.

Der Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG hat jedoch zwei Voraussetzungen, die beide vorliegen müssen:

• Zum einen muss der Arbeitnehmer eine Vorbereitungshandlung für die Errichtung eines Betriebsrats unternommen haben. Als „Vorbereitungshandlungen“ gilt jedes für Dritte erkennbare Verhalten, das zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl geeignet ist (BT-Drs. 19/28899, 24.). Darunter fallen zum Beispiel Gespräche mit anderen Arbeitnehmern, um die Unterstützung für eine Betriebsratsgründung zu ermitteln, das Für und Wider einer Betriebsratsgründung zu besprechen oder um Schritte zu planen, die für die Planung und Durchführung der Betriebsratswahl relevant sein können. Darunter fällt auch die Kontaktaufnahme zu einer Gewerkschaft, um Informationen zur Betriebsratswahl zu erhalten (BT-Drs. 19/28899, 24.).
• Zum anderen muss der Arbeitnehmer eine Erklärung mit dem Inhalt abgeben, dass er die Absicht hat, einen Betriebsrat zu errichten. Diese Absichtserklärung soll folgende Angaben enthalten: Name, Geburtsdatum und Adresse des Arbeitnehmers, die möglichst konkrete Bezeichnung des Unternehmens und dessen Betrieb, in dem der Arbeitnehmer die Betriebsratsgründung anstrebt sowie die Erklärung der Absicht hierzu. Die Erklärung muss schriftlich erfolgen und die Unterschrift des Arbeitnehmers unter der AbsichtserkIärung muss von einem Notar beglaubigt werden BT-Drs. 19/28899, 25.).

Für den Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG ist irrelevant, in welcher Reihenfolge die beiden Voraussetzungen erfüllt werden. Der Kündigungsschutz beginnt allerdings erst mit der Beglaubigung der Unterschrift unter der Absichtserklärung. Er endet mit dem Zeitpunkt der Einladung zur Betriebs- oder Wahlversammlung nach § 17 III, § 17 a Nr. 3 S. 2 BetrVG, spätestens jedoch drei Monate nach dem Zeitpunkt der Beglaubigung.

Kündigungsschutz der Wahlvorstandsmitglieder

Auch die Mitglieder des Wahlvorstands können gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG nur fristlos gekündigt werden. Außerdem bedarf die Kündigung der Wahlvorstandsmitglieder der vorherigen Zustimmung des Arbeitsgerichts. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses haben die Wahlvorstandsmitglieder dann gem. § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG einen nachwirkenden einstufigen Kündigungsschutz von einem halben Jahr.

Voraussetzung ist aber, dass die Wahl der Wahlvorstandsmitglieder wirksam gewesen ist. Unverzichtbare Mindestanforderung einer solchen Wahl ist, dass sie in einer Wahlversammlung erfolgt (oder durch das Arbeitsgericht bestellt) und dass das erforderliche Quorum (mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Beschäftigten) erreicht ist. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, liegt keine rechtsgültige Wahl vor.

Kandidieren Beschäftigte lediglich für den Wahlvorstand und werden sie nicht gewählt, haben sie nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keinen besonderen Kündigungsschutz.

Insbesondere dann, wenn die Wahl des Betriebsrats torpediert wird, indem sich z.B. die Mehrheit der Beschäftigte gegen die Wahl eines Betriebsrats ausspricht und dann die Wahl eines Wahlvorstands dadurch verhindert, dass sie den Kandidaten die erforderlichen Stimmen verwehrt, ist besondere Vorsicht geboten. Dann muss der Wahlvorstand über das Arbeitsgericht bestellt werden. Das dauert dann leider eine gewisse Zeit. Die erfolglosen Kandidaten stehen in diesem Fall ohne besonderen Kündigungsschutz da.

Auch deshalb ist es sinnvoll, wenn die Initiatoren der Betriebsratswahl auch für den Wahlvorstand kandidieren. Selbst wenn auf der Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewählt wird, haben die Initiatoren den besonderen Kündigungsschutz in ihrer Funktion als Initiatoren. Damit sind sie bis zur Bestellung durch das Arbeitsgericht vor einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Andere Kandidaten des Wahlvorstands hätten hingegen keinen besonderen Schutz.

Kündigungsschutz der Wahlbewerber

Bei Wahlbewerbern beginnt der Kündigungsschutz, wenn die Vorschlagsliste die mindestens erforderliche Anzahl von Stützunterschriften oder die Unterschriften von zwei Gewerkschaftsbeauftragten aufweist und zu diesem Zeitpunkt bereits ein Wahlvorstand existiert. Die Einreichung der Vorschlagsliste ist keine Voraussetzung für die Entstehung des Kündigungsschutzes. Die Bewerber für das Amt des Betriebsrats haben den Vollschutz für die gesamte Zeit ihrer Kandidatur. D.h. ihnen kann nur außerordentlich gekündigt werden und vorab muss auch noch das Arbeitsgericht einer Kündigung zugestimmt haben. Mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses endet zunächst dieser Vollschutz. Danach werden sie entweder in den Betriebsrat gewählt und haben dann als Betriebsratsmitglieder weiterhin Vollschutz oder sie werden Ersatzmitglieder und haben den einstufigen Kündigungsschutz für die Dauer eines halben Jahres (§ 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG). Rücken die Ersatzmitglieder dann für ein verhindertes Betriebsratsmitglied (Urlaub, Krankheit, Schulungsmaßnahme etc.) vorübergehend nach, haben sie im Anschluss einen einstufigen Kündigungsschutz für die Dauer eines Jahres (§ 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG).