Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung
Schadensersatz bei unwirksamer Versetzung
30. Januar 2020
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 (Az. 8 AZR 125/18) entschieden, dass unwirksame Versetzungen den Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichten. Bei einer rechtswidrigen Versetzung kommt insbesondere der Ersatz finanzieller Nachteile in Betracht, die durch die betrieblich veranlasste Begründung eines Zweitwohnsitzes entstanden sind. Konkret ging es vorliegend u. a. um eine Kilometerpauschale von 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer für Heimreisen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 10.11.2017 (Az. 10 Sa 964/17) aufgehoben. Das LAG Hessen gewährte dem klagenden Arbeitnehmer im vorliegenden Fall nur die Kosten für eine Zugfahrt und dies auch nur alle zwei Wochen. Es berief sich dabei auf die Regelungen der Trennungsgeldverordnung für Beamte. Doch worum ging es?
Aufruf zu Hitzepausen
05. Februar 2020
Auch wenn jetzt gerade Winter ist, so können wir uns doch alle noch an den Hitzesommer 2018 erinnern. Wie weit geht hierbei die Pflicht des Betriebsrats, seine Kolleginnen und Kollegen auf ihre Arbeitnehmerschutzrechte hinzuweisen? Jedenfalls nicht so weit, zu Hitzepausen aufzurufen, meinte die Arbeitgeberin und so traf man sich mit einem Teil seines Betriebsrates vor dem Arbeitsgericht Nürnberg.
Ohne Schicht keine Schichtzulage
13. Februar 2020
Dies gilt auch für Betriebsräte. Grundsätzlich dürfen Betriebsratsmitgliedern durch ihr Amt oder durch die Amtsübernahme keine Nachteile entstehen. Dies gilt auch für Schichtzulagen. Doch wie lag der Fall hier?
Außerordentliche Kündigung
20. Februar 2020
Eine fristlose Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. So steht es in § 626 Abs. 2 BGB. Grundsätzlich ist diese Frist bindend. Doch es kann auch Ausnahmen geben. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.06.2019 Az. 2 ABR 2/19) musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem ein Belästigungsopfer die Arbeitgeberin zunächst nur im Vertrauen informiert hat. Vorliegend geht es um die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen sexueller Belästigung. Dieser erhielt eine fristlose Kündigung, weil er einer Betriebsratskollegin pornografisches Material zugespielt hat. Die betroffene Kollegin wendet sich aufgrund einer Betriebsvereinbarung zunächst intern an eine zuständige Stelle und informierte ihren Vorgesetzten. Diesen bittet sie aber zugleich um Vertraulichkeit.
Datenmissbrauch
27. Februar 2020
Das IT-Mitarbeiter Zugriff auf viele Daten haben – auch Kundendaten – dürfte naheliegend sein. Nur nutzen sollte man diese Daten dann eben nicht. Noch besser: Gar nicht erst darüber nachdenken. Ein IT-Mitarbeiter wollte wohl besonders lustig oder intelligent sein, als er für zwei Vorstandsmitglieder einer Kundin seines Arbeitgebers Kopfschmerztabletten bestellte. Dies allein ist nicht unbedingt das Problem und kann auch nett gemeint sein.
Coronavirus und Arbeitsrecht: Wichtige Infos für Betriebsräte und Arbeitnehmer
05. März 2020
Das Coronavirus breitet sich in Deutschland aus. Inzwischen sind laut Robert-Koch-Institut in fast allen Bundesländern Infektionsfälle bestätigt worden. Mit dem Anstieg der Fallzahlen wächst die Verunsicherung in der Bevölkerung. Neben allgemeinen Fragen zu Gesundheit und Hygiene tauchen im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Infektion auch immer wieder arbeitsbezogene Problemstellungen auf. Im Folgenden werden die wichtigsten Fragen hierzu beleuchtet.
Neues zum Thema Corona und Arbeitsrecht
18. März 2020
Veranstaltungen werden abgesagt, Kitas und Schulen geschlossen, der Semesterbeginn an Universitäten verschoben. Täglich erreichen uns neue, verwirrende Meldungen. Darüber hinaus wird empfohlen, generell Sozialkontakte so weit wie möglich einzuschränken – von der Bundeskanzlerin selbst. Sogar Menschen, die bisher recht gelassen auf das Corona-Chaos reagiert haben, sind inzwischen zunehmend verunsichert. Was kommt als nächstes?
Mitbestimmung bei der Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit
12. März 2020
Gerade beim Gesundheitsschutz haben Betriebsräte eine weitreichende Mitbestimmung. Diese ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Umstritten ist jedoch seit jeher, ob Betriebsräte auch ein Initiativrecht bei der Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines Betriebsarztes haben. Das BAG hat sich bisher zu dieser Sache nicht geäußert, bzw. eine entsprechende Entscheidung liegt nicht vor. Diese Frage ist jedoch durchaus von praktischer Bedeutung. Insbesondere dann, wenn der Betriebsrat mit der Arbeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht zufrieden ist.
Wie das Coronavirus die Betriebsratsarbeit trifft
„Im Moment ist nur Abstand Ausdruck von Fürsorge“ so Angela Merkel in ihrer ernsten Fernseh-Ansprache am Mittwochabend. Am besten so viel Abstand, dass man erst gar nicht aufeinandertrifft. Und dank der fortschrittlichen Technologie in Form von Smartphones, Tablets, Skype, Zoom etc. haben wir heutzutage die Möglichkeit, gemeinsam an einem virtuellen Meetingtisch zu sitzen, auch wenn fast alle Kolleginnen und Kollegen inzwischen im Home-Office arbeiten bzw. eine Begegnung im Betriebsratszimmer vermieden werden soll.
Das Arbeitsformat ist bei weitem nicht neu, es wurde vielerorts einfach nicht genutzt.
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