Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung
Datenschutz: Eine Liste mit Informationen über Beschäftigte in der Probezeit – Bußgelder in Höhe von 215.000 Euro
22. August 2023
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen ein Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro verhängt. Das Unternehmen hatte u. a. unzulässigerweise sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an einer Betriebsratsgründung dokumentiert.
Was ist eigentlich … „Nudging“?
15. August 2023
Um gesundes und sicheres Verhalten im Unternehmen umzusetzen, wenden immer mehr Arbeitgeber Methoden des Nudging (Nudge: englisch für „Stups“ oder „Schubs“) an. Ziel von Nudging-Verfahren ist es, den Beschäftigten in möglichst allen Bereichen des Unternehmens gesunde Alternativen aufzuzeigen, diese attraktiv zu gestalten und somit die Entscheidung zugunsten der gesunden Option zu erleichtern. Doch was verbirgt sich genau hinter diesem Trend?
Desk Sharing – Grenzen der betrieblichen Mitbestimmung
08. August 2023
Immer mehr Unternehmen weisen ihren Mitarbeitern kein eigenes Büro, bzw. sogar nicht einmal mehr einen eigenen Schreibtisch, zu, sondern die Beschäftigten müssen sich zu Beginn jedes Arbeitstages erst einmal einen noch freien Schreibtisch suchen. So ein Konzept kann von vornherein Sinn machen, z.B. in einem Call Center. Doch nicht selten werden aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen bedingt durch Digitalisierung und Flexibilisierung klassische, bereits bestehende Arbeitsplatz in ein "Desk-Sharing-Modell“ umgewandelt – was dem einen Mitarbeiter gefällt und dem anderen nicht. Und der Betriebsrat? Darf der bei der Einführung von Desk-Sharing-Arbeitsplätzen ein Wörtchen mitreden?
Reform der Betriebsratsvergütung geplant
01. August 2023
Im Januar 2023 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) ein aufsehenerregendes Urteil in Sachen Betriebsratsvergütung bei VW gesprochen. In dem Verfahren ging es um die Gewährung von immens überhöhtem Arbeitsentgelt, darunter sowohl fixe Gehaltsbezüge als auch freiwillige Bonuszahlungen, an mehrere freigestellte Betriebsräte. Der Schaden für den Konzern soll bei 4,5 Millionen Euro liegen. Mehr zur Gerichtsentscheidung und zur Reaktion der Bundesregierung lesen Sie hier.
Nicht jede Kritik oder jeder Konflikt ist gleich Mobbing
25. Juli 2023
Im Berufsalltag wird schnell der Vorwurf des Mobbings erhoben. Doch: Die rechtlichen Anforderungen sind hier ziemlich hoch. Nicht jede Benachteiligung, Kritik, Anweisung oder Meinungsverschiedenheit erfüllt gleich den Tatbestand des Mobbings. Doch wo genau die Unterschiede sind und welche Rechtsfolgen echtes Mobbing haben kann, erfahren Sie hier.
Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung
19. Juli 2023
Um den Arbeitnehmerschutz effektiver zu gewährleisten, muss die tatsächlich geleistete Arbeitszeit lückenlos erfasst und dokumentiert werden, so der EuGH in seiner Entscheidung vom 14.5.2019 – C-55/18. Diese Entscheidung hat für eine Menge Wirbel gesorgt. Zunächst für die Arbeitgeber, die auf einmal in der Verpflichtung waren. Aber auch der Betriebsrat hatte Fragen und wollte vor allem wissen, inwieweit ihm in diesem Zusammenhang ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Nach und nach wurde die Frage geklärt.
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Ein Überblick
13. Juli 2023
Ist der Arbeitnehmer krank, legt er bei seinem Arbeitgeber eine vom Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Durch die Übermittlung dieses Dokuments wird in der Regel der Beweis der Arbeitsunfähigkeit geführt (§ 5 Abs. 1 S. 2 EFZG bzw. § 5 Abs. 1a S. 2 EFZG). Es handelt sich also um ein wichtiges Beweismittel. Jedoch gibt es auch Umstände, unter denen der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert werden kann. Wann genau das der Fall ist und wann nicht, lesen Sie in diesem Beitrag.
Der Deutsche Bundestag hat am 23.6.2023 den Gesetzesentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ausländische Spezialisten leichter nach Deutschland kommen können. Denn viele Unternehmen haben seit langem große Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden. Wie ihnen das neue Gesetz helfen soll, lesen Sie hier.
Gibt es ein Recht auf Durchführung eines betriebliches Eingliederungsmanagements (BEM)?
26. Juni 2023
Alle Arbeitgeber müssen ein BEM durchführen, wenn Beschäftigte länger als sechs Wochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind. So steht es im Gesetz, §167 Abs. 2 SGB IX, und stellt dementsprechend eine Verpflichtung des Arbeitgebers dar. Dieses Gebot gilt ohne Einschränkung für alle Arbeitgeber, unabhängig von Betriebsgröße oder Branchenzugehörigkeit. Trotzdem gibt es in Deutschland immer noch zahlreiche Betriebe, die entsprechend erkrankten Arbeitnehmern kein BEM anbieten. Können in diesen Fällen die Betroffenen selbst die Durchführung einer Wiedereingliederung verlangen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht beschäftigt.
Workation: Wie der neue Trend zu bewerten ist
20. Juni 2023
Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung in der Arbeitswelt können Arbeitnehmer heutzutage ihre Arbeit nicht mehr nur vom betrieblichen Arbeitsplatz, sondern auch im heimischen Büro, in einem Café oder in der Straßenbahn verrichten. Wenn moderne Kommunikations- und Informationstechnologien es ermöglichen, dass Arbeitnehmer an jedem beliebigen Standort arbeiten können, was spricht dann dagegen, den Urlaub zu verlängern, um bei Strand- oder Bergblick an Meetings teilzunehmen oder an Projekten zu arbeiten?
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