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Beweiswert einer passgenauen AU während der Kündigungsfrist kann erschüttert sein

26. Dezember 2023

Der Kläger erhielt am 02.05.2022 für den Zeitraum bis zum 06.05.2022 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Am 03.05.2022 ging ihm die Kündigung des Arbeitgebers zu. Am 06.05.2022 erhielt er eine Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Ebenso am 20.05.2022, so dass er bis zum Ende der Kündigungsfrist am 31.05.2022 durchgängig krankgeschrieben war. Am 01.06.2022 war der Kläger wieder arbeitsfähig und nahm eine neue Beschäftigung auf. Der bisherige Arbeitgeber verweigerte die Lohnfortzahlung für die Zeit vom 02.05.2022 – 31.05.2022.

Was passiert mit dem Resturlaub am Ende des Jahres?

25. Dezember 2023

Gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaub in der Regel im laufenden Kalenderjahr genommen werden ansonsten verfällt er. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Fall der notwendigen Übertragung vorliegt, z. B. bei dringenden betrieblichen Gründen oder wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist und deshalb seinen Urlaub nicht mehr im abgelaufenen Kalenderjahr nehmen kann. Dann kann der Resturlaub in den ersten drei Monaten des Folgejahres genommen werden. Doch was passiert, wenn der Urlaub bis zum Ende des Kalenderjahres nicht einmal beantragt wurde? Wer muss wann aktiv werden, damit der Resturlaub nicht verfällt?

Verwaltung kann Mitarbeiterinnen religiöses Kopftuch verbieten

19. Dezember 2023

Im Fall geht es um eine Büroleiterin in einer belgischen Gemeinde, die am Arbeitsplatz auf einmal das islamische Kopftuch nicht mehr tragen durfte. Die Gemeinde änderte anschließend ihre Arbeitsordnung und schrieb strikte Neutralität vor: Das Tragen von auffälligen Zeichen ideologischer oder religiöser Zugehörigkeit war demnach allen Angestellten verboten - auch denen, die keinen Publikumskontakt hatten.

Muss Weihnachtsgeld bei Kündigung zurückgezahlt werden?

19. Dezember 2023

Alle Jahre wieder freuen sich Arbeitnehmer über das sogenannte Weihnachtsgeld. Doch der Bonus ist alles andere als selbstverständlich – im deutschen Arbeitsrecht besteht grundsätzlich erst mal kein Anspruch auf Weihnachtsgeld. In welchen Fällen es doch einen Rechtsanspruch gibt und ob man die Sonderzahlung, im Falle einer Kündigung zurückerstatten muss, lesen Sie hier.

Unzulässige Verwendung von Mitarbeiterfotos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – das kann kosten!

12. Dezember 2023

Im Fall geht es um einen Werbetechniker, der im Bereich Folierung bei seiner Arbeitgeberin angestellt war. Im Rahmen seiner Tätigkeit leitete er Schulungen, wobei er besonderes Wissen rund um das Thema „Folieren“ an seine Teilnehmer weitergab. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ließ die Arbeitgeberin mit Einverständnis des Werbetechnikers von diesem zahlreiche Fotos „bei der Arbeit“ machen und ein ca. vierminütiges Werbevideo produzieren, das dann zu Werbezwecken im Internet verwendet wurde.

2024: Was ist neu im Arbeitsrecht/in der Arbeitswelt?

12. Dezember 2023

Neue Vorgaben zur Zeiterfassung, ein höherer Mindestlohn und die Rückkehr der telefonischen Krankmeldung: 2024 erwarten Arbeitnehmer und Betriebsräte spannende Neuerungen. Wir haben die fünf wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.

Gehaltsrückforderung wegen Untätigkeit im Homeoffice

07. Dezember 2023

Im Fall geht es um eine leitende Pflegefachkraft, die einen Teil ihrer Arbeit im Homeoffice verrichtete. Die geleisteten Arbeitszeiten musste sie monatlich in einer vorgegebenen Tabelle erfassen. Dem Arbeitgeber kamen allerdings Zweifel an der Erfüllung ihrer dortigen Arbeitsleistung. Angeblich habe sie Arbeitszeiten im Homeoffice von insgesamt 300,75 Stunden angegeben, ohne irgendeinen Arbeitsnachweis hierfür vorzulegen. Dem widersprach die Mitarbeiterin und verwies insbesondere auf E-Mails mit er- bzw. bearbeiteten Anlagen, die sie an Kollegen und den Arbeitgeber versandt hatte. Doch der Arbeitgeber glaubte ihr nicht und forderte Gehalt zurück – ohne Erfolg.

Auch der Betriebsrat feiert mit: Internationaler Tag des Ehrenamtes

05. Dezember 2023

Heute, am 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Damit wird weltweit das freiwillige Engagement aller Ehrenämtler für die Gesellschaft gewürdigt. Das hierzu auch unsere Betriebsräte gehören, wird in diesem Zusammenhang oft vergessen. Hier denken wir an sie.

Heilung einer fehlerhaften Ladung zur Betriebsratssitzung

30. November 2023

Im Fall geht es um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung. Der Arbeitgeber nahm die Eingruppierung in die Gehaltsgruppe E vor. Der Betriebsrat war der Ansicht, die Gehaltsgruppe F sei die richtige. Er beschloss auf der Betriebsratssitzung mit neun Stimmen den Widerspruch gegen die Eingruppierung. Die neun der insgesamt elf Betriebsratsmitglieder waren ordnungsgemäß geladen. Die Tagesordnung sah allerdings die Beschlussfassung über die Eingruppierung nicht vor. Stattdessen waren „personelle Beschlüsse“ nur allgemein angekündigt. Der Betriebsrat behauptete, die Tagesordnung sei bei der Betriebsratssitzung einstimmig durch alle anwesenden Mitglieder geändert worden. Das ließ sich allerdings nicht aus dem Protokoll entnehmen.

Zeitnahes Comeback: Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung

30. November 2023

Krankschreibungen per Telefon waren während der Corona-Pandemie möglich. Diese Regelung lief im April 2023 aus, sollte jedoch Ende Januar 2024 dauerhaft wieder aufleben. Die Rückkehr des telefonischen „gelben Scheins“ könnte nun früher als gedacht erfolgen. Denn Arztpraxen und Hausärzte sind gnadenlos überlastet. Um Missbrauch zu verhindern, sind an das Ausstellen einer solchen Krankschreibung Voraussetzungen gebunden.