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Beweiswert einer passgenauen AU während der Kündigungsfrist kann erschüttert sein

26. Dezember 2023

Der Kläger erhielt am 02.05.2022 für den Zeitraum bis zum 06.05.2022 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Am 03.05.2022 ging ihm die Kündigung des Arbeitgebers zu. Am 06.05.2022 erhielt er eine Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Ebenso am 20.05.2022, so dass er bis zum Ende der Kündigungsfrist am 31.05.2022 durchgängig krankgeschrieben war. Am 01.06.2022 war der Kläger wieder arbeitsfähig und nahm eine neue Beschäftigung auf. Der bisherige Arbeitgeber verweigerte die Lohnfortzahlung für die Zeit vom 02.05.2022 – 31.05.2022.

Verwaltung kann Mitarbeiterinnen religiöses Kopftuch verbieten

19. Dezember 2023

Im Fall geht es um eine Büroleiterin in einer belgischen Gemeinde, die am Arbeitsplatz auf einmal das islamische Kopftuch nicht mehr tragen durfte. Die Gemeinde änderte anschließend ihre Arbeitsordnung und schrieb strikte Neutralität vor: Das Tragen von auffälligen Zeichen ideologischer oder religiöser Zugehörigkeit war demnach allen Angestellten verboten - auch denen, die keinen Publikumskontakt hatten.

Unzulässige Verwendung von Mitarbeiterfotos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – das kann kosten!

12. Dezember 2023

Im Fall geht es um einen Werbetechniker, der im Bereich Folierung bei seiner Arbeitgeberin angestellt war. Im Rahmen seiner Tätigkeit leitete er Schulungen, wobei er besonderes Wissen rund um das Thema „Folieren“ an seine Teilnehmer weitergab. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ließ die Arbeitgeberin mit Einverständnis des Werbetechnikers von diesem zahlreiche Fotos „bei der Arbeit“ machen und ein ca. vierminütiges Werbevideo produzieren, das dann zu Werbezwecken im Internet verwendet wurde.

Gehaltsrückforderung wegen Untätigkeit im Homeoffice

07. Dezember 2023

Im Fall geht es um eine leitende Pflegefachkraft, die einen Teil ihrer Arbeit im Homeoffice verrichtete. Die geleisteten Arbeitszeiten musste sie monatlich in einer vorgegebenen Tabelle erfassen. Dem Arbeitgeber kamen allerdings Zweifel an der Erfüllung ihrer dortigen Arbeitsleistung. Angeblich habe sie Arbeitszeiten im Homeoffice von insgesamt 300,75 Stunden angegeben, ohne irgendeinen Arbeitsnachweis hierfür vorzulegen. Dem widersprach die Mitarbeiterin und verwies insbesondere auf E-Mails mit er- bzw. bearbeiteten Anlagen, die sie an Kollegen und den Arbeitgeber versandt hatte. Doch der Arbeitgeber glaubte ihr nicht und forderte Gehalt zurück – ohne Erfolg.

Heilung einer fehlerhaften Ladung zur Betriebsratssitzung

30. November 2023

Im Fall geht es um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung. Der Arbeitgeber nahm die Eingruppierung in die Gehaltsgruppe E vor. Der Betriebsrat war der Ansicht, die Gehaltsgruppe F sei die richtige. Er beschloss auf der Betriebsratssitzung mit neun Stimmen den Widerspruch gegen die Eingruppierung. Die neun der insgesamt elf Betriebsratsmitglieder waren ordnungsgemäß geladen. Die Tagesordnung sah allerdings die Beschlussfassung über die Eingruppierung nicht vor. Stattdessen waren „personelle Beschlüsse“ nur allgemein angekündigt. Der Betriebsrat behauptete, die Tagesordnung sei bei der Betriebsratssitzung einstimmig durch alle anwesenden Mitglieder geändert worden. Das ließ sich allerdings nicht aus dem Protokoll entnehmen.

Vorsicht nach der Weihnachtsfeier: Trinkgelage beim Arbeitgeber endet mit Kündigung

22. November 2023

Nach der Weihnachtsfeier in einem externen Restaurant schlichen sich zwei Mitarbeiter nachts noch auf das Betriebsgelände, tranken in der firmeneigenen Weinkellerei vier Flaschen Wein, rauchten und übergaben sich. Nach der Katerstimmung folgte die Kündigung.

Trotz voller Schnauze: "Danke" im Arbeitszeugnis darf nicht gestrichen werden

15. November 2023

Gehört ein „Danke für die gute Zusammenarbeit“ an das Ende eines Arbeitszeugnisses, auch wenn man als Chef vielleicht eigentlich denkt: „Danke, dass Du endlich weg bist“…? Ja, da gehört es im vorliegenden Fall hin, urteilte das Bundesarbeitsgericht bezüglich einer Klägerin, die ihr Arbeitszeugnis immer wieder korrigiert haben wollte.

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Ende der Beschäftigung

08. November 2023

Bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen spielt das sensible Thema „Datenschutzrecht“ nicht selten eine wichtige Rolle. In einem aktuellen Fall hatte des LAG Baden-Württemberg neben dem Anspruch auf Löschung aus der Personalakte, über einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO sowie einen Schadensersatzanspruch zu entscheiden…

Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung

31. Oktober 2023

Nach seinem Arbeitsvertrag erhält der teilzeitbeschäftigte Pilot (Kläger) eine Grundvergütung, die sich an der Flugdienstzeit orientiert. Wenn er eine bestimmte Zahl an Flugdienststunden im Monat leistet und dabei bestimmte Schwellenwerte überschreitet, kann er eine zusätzliche Vergütung erhalten. Der Pilot stört sich darin, dass die in seinem Vertrag festgelegten Schwellenwerte denen für vollzeitbeschäftigte Piloten entsprechen. Er meint, seine Werte seien verhältnismäßig herabzusetzen, weil er als Teilzeitbeschäftigter weniger Stunden ableiste. Das Bundesarbeitsgericht legte die Sache dem EuGH vor.

Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf – Was gilt, wenn nichts vereinbart ist?

25. Oktober 2023

Nicht in jedem Arbeitsvertrag ist die wöchentliche Arbeitszeit genau festgelegt, so z. B. bei „Arbeit auf Abruf“. Ein solches Modell bedeutet, dass der Ar­beit­ge­ber die Ar­beits­leis­tung des Mitarbeiters gemäß dem wech­seln­den Ar­beits­an­fall ver­lan­gen kann. Aber auf wie viele Stunden in etwa kann der Arbeitnehmer sich dann überhaupt einstellen, wenn nichts vereinbart ist? In solchen Fällen fingiert das Teilzeit- und Befristungsgesetz eine vereinbarte Wochenstundenzahl, wie folgendes Urteil zeigt…