Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung
Übernahmeanspruch: JAV-Mitglieder nach Ende der Ausbildung
02. September 2022
§ 78a BetrVG sieht einen besonderen Schutz Auszubildender vor. Auszubildende sollen durch diese Vorschrift vor einer Benachteiligung nach dem Ende der Ausbildungszeit wegen ihres Amtes als JAV-Mitglieder geschützt werden, da das Ausbildungsverhältnis mit Ablauf der Ausbildungszeit endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Was beachtet werden muss, damit die Übernahme auch wirklich klappt, lesen Sie in diesem Blog-Beitrag.
Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten Menschen?
19. August 2022
Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (vom 20.5.2022 – 12 TaBV 4/21) beschäftigt. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten (Informationsanspruch). Doch wie sieht es aus, wenn datenschutzrechtliche Bedenken bestehen?
Nicht ohne den Gesamtbetriebsrat: Mitbestimmung bei Nutzung von Microsoft Office 365
03. August 2022
Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. Das entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (8.3.2022 - 1 ABR 20/21). Ein örtlicher Betriebsrat hatte geklagt, weil er sich übergangen gefühlt hatte. Ohne Erfolg, so der Beschluss.
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Verstoß gegen Datenschutz
26. Juli 2022
Wer im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens Schriftsätze der Gegenseite öffentlich macht, in denen personenbezogene Daten von weiteren Beschäftigten enthalten sind, riskiert die fristlose Kündigung. Das gilt auch für einen Betriebsrat, so das LAG Baden-Württemberg (v.25.03.2022 - 7 Sa 63/21). Was genau passiert ist, lesen Sie hier.
Drei Megatrends in der neuen Arbeitswelt
20. Juli 2022
Das Arbeitsleben und damit auch die Aufgaben der Betriebsräte haben sich im Zuge des digitalen Wandels stark verändert. Flexibilität und eine ausgewogene Work-Life-Balance gewinnen für eine Vielzahl an Beschäftigten zunehmend an Bedeutung. Selbstbestimmtes Arbeiten, flache Hierarchien, Teamwork und Identifikation mit den Werten des Unternehmens werden für Mitarbeiter immer wichtiger. Durch das veränderte Verständnis von Arbeit haben sich Megatrends in der Arbeitswelt herausgebildet. Sie benennen und beschreiben extrem komplexe Veränderungsdynamiken und bilden den Ausgangspunkt weitreichender Strategien in Unternehmen und anderen Organisationen. Wir schauen uns drei davon hinsichtlich der Mitbestimmung des Betriebsrats an.
Digitales Zugangsrecht von Gewerkschaften
05. Juli 2022
Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im Homeoffice nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Das hat kürzlich das ArbG Bonn entschieden (11.05.2022 - 2 Ca 93/22). Was genau verhandelt wurde, lesen Sie hier.
Arbeitgeber genehmigt Betriebsratsschulung nicht – was nun?
30. Juni 2022
Um die Arbeit im Betriebsrat vernünftig ausüben zu können, werden von jedem Betriebsratsmitglied, je nach Aufgabenstellung, diverse Kenntnisse benötigt. Praktisch bedeutet das, dass wohl kein Betriebsratsgremium ohne eine vernünftige Fortbildung auskommen wird. Entsprechend räumt das Betriebsverfassungsgesetz jedem Betriebsrat das Recht auf Fort- und Weiterbildung ein. Doch nicht selten spielt der Arbeitgeber nicht mit und versucht, dem Betriebsrat, nachdem er die Information über die entsprechende Schulungsteilnahme erhalten hat, einen Strich durch die Rechnung zu machen. Lesen Sie weiter und erfahren Sie, welche Möglichkeiten Sie haben, darauf zu reagieren.
Warum auch Kongresse für den Betriebsrat erforderlich sein können
24. Mai 2022
Seit 1990 schult die aas bundesweit jedes Jahr viele tausend Betriebsratsmitglieder und ist mittlerweile einer der größten unabhängigen Anbieter für Betriebsratsschulungen in Deutschland. Interview mit dem aas-Geschäftsführer Jörg Reiniger.
Mitglied des Wahlvorstands muss trotz Kündigung weiterbeschäftigt werden
25. Februar 2022
Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Für Wahlvorstands-Mitglieder gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Deswegen ist im vorliegenden Fall vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und entsprechend von einem Anspruch auf Beschäftigung auszugehen. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 12.01.2022 - 23 SaGa 1521/21)
Neue Möglichkeiten im Rahmen der Briefwahl
25. Februar 2022
Bisher kam es für die Zusendung von Briefwahlunterlagen nach § 24 Wahlordnung (WO) auf die Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses an, aufgrund dessen eine persönliche Stimmabgabe am Wahltag nicht möglich sein wird. In diesen Fällen musste der Wahlvorstand den Betroffenen die notwendigen Materialien von Amts wegen zukommen lassen. Als Folge der neuen Wahlordnung können sich jetzt auch weitere Wahlberechtigte für die Briefwahl entscheiden. Sie erhalten die Unterlagen allerdings nur auf ausdrückliches Verlangen. Doch wer ist das genau? Und was muss der Wahlvorstand besonders beachten, um eine spätere Anfechtung der gesamten Wahlen zu vermeiden?
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