aas-Blog

Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung

Urteil Der Woche KW4

Zwischenzeugnis ist bindend für Abschlusszeugnis

In diesem Fall hatte ein Arbeitnehmer geklagt, da sein Abschlusszeugnis schwammige und negative Formulierungen enthielt – ganz im Gegensatz zu seinem rundum positiven Zwischenzeugnis. Der Arbeitgeber hielt dies jedoch für rechtmäßig. Immerhin habe der Mitarbeiter keineswegs nur guter Arbeit geleistet. Sollte das anders sein, müsse er das beweisen.
Urteil Der Woche KW3

Kündigung wegen „Low-Performance“: Minderleistung oder Arbeitszeitbetrug?

17. Januar 2024

Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven vom. 14.12.2023 - 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23 Wer seine Arbeit nur in besonders geringem Umfang erledigt, riskiert eine Kündigung.
Blog – KW 3

Betriebsrat: Spielregeln für eine erfolgreiche Zusammenarbeit

17. Januar 2024

Halbzeit! Knapp die Hälfte der Amtszeit ist bereits vorbei. Zahlreiche Gremien haben sich gefunden und arbeiten erfolgreich im Team. Jedoch klappt das nicht überall – letztendlich treffen hier viele Individuen und Interessen aufeinander. Doch es ist nie zu spät, die Zusammenarbeit zu optimieren. Eine gute Maßnahme ist es, Spielregeln für die Zusammenarbeit und den Umgang miteinander zu vereinbaren. Wie das aussehen kann, lesen Sie hier.
Urteil Der Woche KW2

Keine Altersdiskriminierung bei persönlicher Assistenz im selben Alter

11. Januar 2024

Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein.
Blog – KW 2

Wie viele Simultanübersetzer sind auf einer Betriebsversammlung „erforderlich“?

10. Januar 2024

Nach § 40 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen. Dazu gehören auch die Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsversammlung. Allerdings besteht die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nur insoweit, als die entstehenden Kosten für die Durchführung der Betriebsversammlung erforderlich und verhältnismäßig sind. Gehören hierzu auch Dolmetscher, wenn ein Betrieb einen hohen Anteil an Beschäftigten mit Migrationshintergrund hat? Für alle Sprachen?
Urteil Der Woche KW1

Schluss mit lustig: Kein Smiley bei Betriebsratswahlen

04. Januar 2024

Fünf Arbeitnehmer eines weltweit tätigen Logistikunternehmens hatten die Wahl des 25-köpfigen Betriebsrats angefochten und dies u.a. damit begründet, dass der Wahlvorstand ihren Wahlvorschlag zu Unrecht wegen des verwendeten Listenkennworts zurückgewiesen und stattdessen mit den Familien- und Vornamen der beiden in der Liste an erster Stelle benannten Wahlbewerbern versehen habe.
Blog – KW 1

Arbeiten trotz Erkrankung? 5 Fakten zu Präsentismus am Arbeitsplatz

04. Januar 2024

Eigentlich sollte es klar sein: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Doch so eindeutig ist es in der Praxis gar nicht. Studien zeigen, dass jeder vierte Beschäftigte entgegen dem Rat des Arztes krank zur Arbeit gegangen ist. Der Trend zum Homeoffice verstärkt das Problem. Doch was bewegt den Einzelnen zu dieser Entscheidung und was kann es für Folgen haben? Wir schauen uns dies und Weiteres an.
LI Urteil Der Woche KW52

Beweiswert einer passgenauen AU während der Kündigungsfrist kann erschüttert sein

26. Dezember 2023

Der Kläger erhielt am 02.05.2022 für den Zeitraum bis zum 06.05.2022 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Am 03.05.2022 ging ihm die Kündigung des Arbeitgebers zu. Am 06.05.2022 erhielt er eine Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Ebenso am 20.05.2022, so dass er bis zum Ende der Kündigungsfrist am 31.05.2022 durchgängig krankgeschrieben war. Am 01.06.2022 war der Kläger wieder arbeitsfähig und nahm eine neue Beschäftigung auf. Der bisherige Arbeitgeber verweigerte die Lohnfortzahlung für die Zeit vom 02.05.2022 – 31.05.2022.
Blog – KW 52

Was passiert mit dem Resturlaub am Ende des Jahres?

25. Dezember 2023

Gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaub in der Regel im laufenden Kalenderjahr genommen werden ansonsten verfällt er. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Fall der notwendigen Übertragung vorliegt, z. B. bei dringenden betrieblichen Gründen oder wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist und deshalb seinen Urlaub nicht mehr im abgelaufenen Kalenderjahr nehmen kann. Dann kann der Resturlaub in den ersten drei Monaten des Folgejahres genommen werden. Doch was passiert, wenn der Urlaub bis zum Ende des Kalenderjahres nicht einmal beantragt wurde? Wer muss wann aktiv werden, damit der Resturlaub nicht verfällt?
LI Urteil Der Woche KW51

Verwaltung kann Mitarbeiterinnen religiöses Kopftuch verbieten

19. Dezember 2023

Im Fall geht es um eine Büroleiterin in einer belgischen Gemeinde, die am Arbeitsplatz auf einmal das islamische Kopftuch nicht mehr tragen durfte. Die Gemeinde änderte anschließend ihre Arbeitsordnung und schrieb strikte Neutralität vor: Das Tragen von auffälligen Zeichen ideologischer oder religiöser Zugehörigkeit war demnach allen Angestellten verboten - auch denen, die keinen Publikumskontakt hatten.

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