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Bundeskabinett hat Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen

09. April 2021

Mit dem neuen Gesetz sollen vor allem Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden. Wir haben bereits darüber berichtet. Damals hieß das geplante Gesetz jedoch noch „Betriebsrätestärkungsgesetz“. Aufgrund der Aktualität und dem Interessen für unsere Zielgruppe möchten wir auf die geplanten Inhalte der neuen Regeln erneut hinzuweisen.

Sind jetzt doch auch Videokonferenzen für den Wahlvorstand möglich?

17. August 2021

Bisher wurde diese Frage eher verneint. Begründung: Es bestehe hierfür keine Notwendigkeit. Sitzungen des Wahlvorstands finden nicht so oft statt. Außerdem handelt es sich hierbei in der Regel um kleine Gremien (3-5 Personen), für die eine Präsenzsitzung vor Ort unter Einhaltung der allgemein geltenden Hygienevoraussetzung zumutbar und auch machbar sei. Doch die neue Wahlordnung sieht möglicherweise etwas anderes vor.

Bestellung des Wahlvorstandes einer Betriebsratswahl während der Pandemie

24. September 2021

Auch die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit Fällen rund um die Bestellung des Wahlvorstands. Hier berichten wir von einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.03.2021 (1 BV 1/21). Dort hieß es: Kann aufgrund einer Pandemie (SARS-CoV-2) eine Betriebsversammlung nicht stattfinden, bestellt das Arbeitsgericht auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern auch dann einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates, wenn die antragstellenden Arbeitnehmer nicht zuvor zu einer Betriebsversammlung eingeladen hatten.

Kündigungsschutz wird auf Wahlinitiatoren ausgeweitet

24. September 2021

Zu den allerersten Schritten auf dem Weg zu einem Betriebsrat gehört die Bestellung eines Wahlvorstands, der die Betriebsratswahlen entsprechend organisiert und durchführt. Grundsätzlich gilt: Ohne Wahlvorstand – keine Betriebsratswahlen. Doch wie kommt man eigentlich zu einem Wahlvorstand, insbesondere dann, wenn man im Betrieb zum ersten Mal eine Interessenvertretung wählen möchte?

Der Schulungsanspruch des Wahlvorstands

08. November 2021

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die sich daraus ergebenden Änderungen in der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz sollten zwar zum Zweck haben, die Gründung und die Wahl von Betriebsräten zu fördern und zu erleichtern – einfacher sind die Vorschriften zur ordnungsgemäßen Betriebsratswahl dadurch jedoch nicht geworden. Es gibt noch immer zahlreiche Fehlerquellen, die zur Anfechtung oder sogar zur Nichtigkeit der Wahl führen können. Dies gilt es zu verhindern – in erster Linie, in dem der Wahlvorstand über die entsprechenden Kenntnisse zur Planung und Durchführung der Wahlen verfügt. Doch wie kommt er an dieses Know-how?

Betriebsratswahl 2022: Sind Online-Wahlen zulässig?

19. Januar 2022

Die anhaltenden Bedingungen, um die Corona-Pandemie einzudämmen, stellen die Arbeitswelt – und damit auch den Betriebsrat – immer wieder vor neue Herausforderungen. Doch der Gesetzgeber denkt mit: Sowohl das neue Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) als auch der neue § 129 BetrVG (Virtuelle Betriebsversammlungen) eröffnen alternative Wege zu Erledigung bestimmter Betriebsratstätigkeiten. Doch was ist mit den anstehenden Betriebsratswahlen? Gibt es auch hier Möglichkeiten, auf die Pandemieauswirkungen zu reagieren?

Einreichung von Wahlvorschlägen für die Betriebsratswahl am letzten Tag der Einreichungsfrist

19. Januar 2022

Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang von Vorschlagslisten beim Wahlvorstand bewirkt werden kann, dürfen die wahlberechtigten Arbeitnehmer davon ausgehen, dass der Wahlvorstand Vorkehrungen dafür trifft, bis 24:00 Uhr von eingereichten Vorstandslisten Kenntnis nehmen zu können. Ein vor 24:00 Uhr in den Briefkasten des Wahlvorstands eingelegter Wahlvorschlag ist dann noch rechtzeitig eingereicht.