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Verletzung von Geheimnissen

Kommentar zu § 120 BetrVG - Absatz 1 + 2 + 3

 Bei Missachtung der Geheimhaltungspflicht 

Wer als Mitglied eines Gremiums aus dem BetrVG oder als Vertreter einer Gewerkschaft Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (siehe auch § 79 BetrVG) anderen bekannt macht, kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft werden.

Allerdings gibt es in der Praxis kaum echte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – das Risiko ist also eher theoretischer Natur.

Betriebsratsmitglieder dürfen „Arbeitnehmergeheimnisse“ (schützenswerte personenbezogene Daten und Informationen) nicht „offenbaren“. Die Vorschriften z. B. in den § 81, § 82, § 99 oder § 102 BetrVG (und andere) sind also unbedingt zu beachten.

Wie hoch eine Strafe für den Verrat von Geheimnissen ausfallen kann, hängt auch von den Motiven des Verrats ab: Will sich der Betreffende durch den Verrat bereichern oder will er andere schädigen, kann die Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre betragen.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers dürfen von Betriebsratsmitgliedern nicht „offenbart“ und nicht „verwertet“ werden (siehe § 79 BetrVG).

Gleiches gilt auch für...

  • Ersatzmitglieder des Betriebsrats
  • Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Arbeitgebervereinigung
  • Sachverständige und Berater nach § 80 Abs. 3 BetrVG (bzw. § 109 Satz 3 und § 111 Satz 2 BetrVG), die Geheimnisse nach §§ 80 Abs. 4 i. V. m. 79 BetrVG bewahren müssen.
  • Auskunftspersonen oder sachverständige Arbeitnehmer, die dem Betriebsrat zur Verfügung stehen (z. B. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG)

Wer gegen die Geheimhaltungspflicht verstößt, kann er mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft werden!

Allerdings ist das Risiko in der betrieblichen Praxis nicht hoch, da dem Betriebsrat eher selten tatsächliche Geheimnisse im Sinne des § 79 BetrVG anvertraut werden (oder diese nicht mehr geheim sind).

Zu bedenken ist auch, dass der Arbeitgeber nicht irgendeine Information, die er geheim halten möchte, zum Geheimnis erklären kann. Es muss sich schon um ein echtes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis handeln. Das Geschäftsgeheimnisgesetz regelt mittlerweile auch, was unter einem Geschäftsgeheimnis zu verstehen ist, § 2 Nr. 1 GeschGehG.

Personenbezogene Geheimnisse von Mitarbeitern

Auch der Verrat von personenbezogenen Geheimnissen der Arbeitnehmer (durch den im § 120 Abs. 1 BetrVG genannten Personenkreis) kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden. Das gilt sowohl für die persönlichen Informationen, die nach den Bestimmungen des BetrVG vertraulich zu behandeln sind, als auch für alle anderen persönlichen Informationen, die z. B. einem Betriebsratsmitglied im Rahmen von Gesprächen bekannt werden.

Insbesondere sind hierbei zu beachten:

  • § 81- 85 BetrVG, z. B. Personalgespräche, Beschwerden
  • § 99 BetrVG, personelle Einzelmaßnahmen
  • § 102 BetrVG, Anhörung bei Kündigungen

Sicher wird man im Einzelfall darüber streiten können, was genau zu diesen schützenswerten Informationen gehört, es sollte aber selbstverständlich sein, dass die Arbeitnehmer darauf vertrauen können, dass persönliche Informationen diskret behandelt werden (auch ohne Strafandrohung).

Auch nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers und sogar nach dessen Tod besteht die Geheimhaltungspflicht weiter.

Niedere Beweggründe

Wie hoch ein Strafmaß für den Fall, dass wirklich ein Geheimnis verraten wurde, ausfällt, hängt auch von den Beweggründen ab.

Entscheidend ist, ob gut gemeinte Motive oder niedere Beweggründe zum Geheimnisverrat führten.

Beispielsweise kann man von einem „guten“ Motiv sprechen, wenn es ein Betriebsratsmitglied es als seine Pflicht ansah, die Arbeitnehmer von einer bevorstehenden Veränderung zu informieren, die Einfluss auf die Arbeitsplätze haben wird.

Von niederen Motiven kann man z. B. dann sprechen, wenn ein Geheimnis verraten wird, um sich selbst zu bereichern oder um jemanden zu schädigen. Liegt ein derartiger Fall vor, kann die Haftstrafe bis zu zwei Jahre betragen (oder es kommt zu einer höheren Geldstrafe).

Wann kommt es zur Strafverfolgung?

Der Staatsanwalt wird im Falle eines Geheimnisverrats nicht von sich aus tätig. Vielmehr kommt es nur auf Antrag des Geschädigten zur Strafverfolgung.

Geht es also um einen Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Sinne § 79 BetrVG – also um einen Fall, der in § 120 Abs. 1 BetrVG beschrieben wird, kann nur der Arbeitgeber den Antrag auf Strafverfolgung stellen.

Wenn es um die Offenbarung schützenswerter persönlicher Informationen der Arbeitnehmer im Sinne des § 120 Abs. 2 BetrVG geht, ist nur der geschädigte Arbeitnehmer antragsberechtigt (bzw. nach seinem Tod dessen Angehörige).

Fragen zu diesem Kommentar

§ 120 Verletzung von Geheimnissen

  • Absatz (1)

    Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als

    1. Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79 Abs. 2 bezeichneten Stellen,
    2. Vertreter einer Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung,
    3. Sachverständiger, der vom Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 hinzugezogen oder von der Einigungsstelle nach § 109 Satz 3 angehört worden ist,
      1. Berater, der vom Betriebsrat nach § 111 Satz 2 hinzugezogen worden ist,
      2. Auskunftsperson, die dem Betriebsrat nach § 80 Absatz 2 Satz 4 zur Verfügung gestellt worden ist, oder
    4. Arbeitnehmer, der vom Betriebsrat nach § 107 Abs. 3 Satz 3 oder vom Wirtschaftsausschuss nach § 108 Abs. 2 Satz 2 hinzugezogen worden ist,

    bekannt geworden und das vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

  • Absatz (2)

    Werden die Arbeitnehmer durch Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen, in besonderer Weise belastet, so kann der Betriebsrat angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastung verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

  • Absatz (3)

    Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis eines Arbeitnehmers, namentlich ein zu dessen persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79 Abs. 2 bezeichneten Stellen bekannt geworden ist und über das nach den Vorschriften dieses Gesetzes Stillschweigen zu bewahren ist.

  • Absatz (4)

    Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichtet ist, verwertet.

  • Absatz (5)

    Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen unbefugt offenbart oder verwertet.

  • Absatz (6)

    Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auf die Angehörigen über, wenn das Geheimnis zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten gehört; in anderen Fällen geht es auf die Erben über. Offenbart der Täter das Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen, so gilt Satz 2 sinngemäß.

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