Fresh Up Betriebsverfassungsrecht

Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind die Rechte und Pflichten des Betriebsrats geregelt. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit des Gremiums unterliegen durch gesetzliche Änderungen und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte jedoch einem permanenten Wandel. Daher ist es von besonderer Bedeutung, sich als Betriebsrat auf dem aktuellen Stand zu halten, zum Beispiel was die Durchführung von Betriebsratssitzungen, die Mitbestimmung bei mobiler Arbeit, die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern sowie Herausforderungen im Bereich Digitalisierung angeht. Im Seminar „Fresh up Betriebsverfassungsgesetz“ erhalten die Teilnehmer ihren „Booster“ in Sachen Aktualität, um wirksam und rechtssicher arbeiten zu können und eingeschlichene Routine zu vermeiden.

Formalitäten rund um die Betriebsratssitzung

• Entgegennahme von Erklärungen
• Verhinderung zur Sitzungsteilnahme und Ladung des Ersatzmitglieds
• Fehlerfreier Inhalt und Frist der Ladung
• Wer darf zur Sitzung einladen?
• Geschäftsordnung und Möglichkeiten der Betriebsratssitzung per Video- und Telefonkonferenz

Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder

• BR-Arbeit vs. Arbeitspflicht
• Voraussetzungen für die Freistellung der Betriebsratsmitglieder
• BR-Arbeit außerhalb der Arbeitszeit
• Schulungsanspruch, Seminarkosten und bezahlte Freistellung für die Schulung

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG

• Beginn und Ende der Arbeitszeit, Schichtarbeit, Gleitzeit und Überstunden
• Entgeltgerechtigkeit und außertarifliche Leistungen
• Typische Fragestellungen bzgl. IT und KI
• Arbeits- und Gesundheitsschutz
• mobile Arbeit
• Tipps für Betriebsvereinbarungen

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

• Vorliegen einer Einstellung, Versetzung oder Ein- und Umgruppierung
• Ordnungsgemäße Zustimmungsverweigerung
• Anhörung des BR bei jeder Kündigung
• Formulierung von Bedenken und Widerspruch

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

• Gesetzliche Regelungen für eine geplante Betriebsänderung
• Interessenausgleich und Sozialplan: Inhalte und Reichweite
• Sachverständige einsetzen und Haftungsrisiken bei der Beauftragung vermeiden

Die Einigungsstelle: Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen

• Einrichtung der Einigungsstelle
• Auswahl von Vorsitzendem und Beisitzern der Einigungsstelle
• Welche Beschlüsse muss der Betriebsrat fassen? Ablauf des Verfahrens vor der Einigungsstelle
• Folgen des Spruchs der Einigungsstelle
• Kosten der Einigungsstelle und Kostentragung des Arbeitgebers

Aktuelle Rechtsprechung zum BetrVG

• Mitarbeiterbefragung mittels Fragebögen
• Vergütung der Betriebsratsmitglieder
• Fahrtkosten des Betriebsratsmitglieds im Home-Office
• Mitbestimmung bei Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
• Mitbestimmung bei privater Nutzung von Dienstwägen
• Mitbestimmung beim Verbot der Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit?
• Einsichtsmöglichkeiten in ein Bewerbermanagement-Tool
• Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen?
• Verstoß gegen rechtzeitige Beteiligung bei personellen Einzelmaßnahmen
• Behinderung der Betriebsratsarbeit durch Äußerung auf der Betriebsversammlung