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§1 - Errichtung von Betriebsräten

(1)

In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.

(2)

Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn

1. zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder

2. die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert.

Kommentar zu §1

Errichtung von Betriebsräten

§ 1 BetrVG - Absatz 1 + 2

Die Voraussetzung dafür, dass es zur Bildung eines Betriebsrats kommt, ist, dass ein Betrieb ständig mehr als fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Verfügt ein Unternehmen über mehrere eigenständige Betriebe, kann in jedem Betrieb ein eigener Betriebsrat gebildet werden. Wird ein Betrieb von mehreren Unternehmen betrieben, geht man von einem gemeinsamen Betrieb aus, dessen Arbeitnehmer einen gemeinsamen Betriebsrat wählen.

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