Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle – Teil 2

Der Betriebsrat ist mit dem Thema Datenschutz in seiner Arbeit von zwei Seiten betroffen. Zum einen hat er darauf zu achten, dass der Beschäftigtendatenschutz – z. B. beim Einsatz von KI, der Verarbeitung von Daten im Gesundheitsschutz oder solchen im Bewerbungsprozess – eingehalten wird. Aber auch der Betriebsrat selbst muss bei seiner Arbeit datenschutzrechtliche Vorgaben beachten. Deshalb lernen die Teilnehmer des Seminars „Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle – Teil 2“ die Rechte und Pflichten des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Beschäftigtendaten kennen.

Kurz wiederholt: Basiswissen zum Datenschutz

Entwicklung des Datenschutzrechts in jüngster Zeit

• EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), BDSG und BetrVG – Deutsches und europäisches Datenschutzrecht – aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen
• Informationelle Selbstbestimmung
• Schutz des Persönlichkeitsrechts

Ausgewählte Fragestellungen zum Datenschutz

• Private Nutzung von Internet, E-Mail und Telefon am Arbeitsplatz
• Mitarbeiterfotos und sonstige Veröffentlichungen von Mitarbeiterdaten
• Interner und externer Datenschutzbeauftragter: Das muss der BR wissen
• Datenüberlassung im Konzern und an externe Dienstleister

Datenschutz bei Bewerbungen, Einstellungen und im laufenden Arbeitsverhältnis

• Fragen im Bewerbungsgespräch und in Personalfragebögen
• Beteiligung bei Beurteilungsgrundsätzen, Auswahlrichtlinien und Künstlicher Intelligenz (KI), Hinzuziehung von Sachverständigen

Beschäftigtendatenschutz im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken

• „Mitarbeiter googeln“: Recherche auf Xing, Facebook und Twitter
• Kann mir wegen Facebook-Beiträgen gekündigt werden?
• Welche Internetrecherchen sind zulässig?

Krankenkontrolle/Krankheitsvermeidung

• Umgang mit sensiblen Daten, z. B. im Zusammenhang mit BEM
• Vorzeitiges Vorlageverlangen des Attests zur Arbeitsunfähigkeit
• Einsatz von Detektiven zur Kontrolle von Arbeitnehmern
• Alkoholverbot sowie Alkohol- und Drogentests

Unterschätzt, aber wichtig: Datenschutz im Betriebsratsbüro

• Wie sicher muss das Betriebsratsbüro sein?
• Zugang zum Betriebsratsbüro und zum Betriebsrats-PC
• Datenschutzgerechter Umgang mit E-Mails, Briefen, Protokollen und Dateien/Akten
• Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten?

So packt der Betriebsrat das Thema Datenschutz an

• Effektive Informationsbeschaffung
• Datenschutzmanagementsysteme installieren
• Besprechung von Musterbetriebsvereinbarungen