Betriebsverfassungsrecht – Teil 3 (BR 3)

Die Betriebsvereinbarung ist das zentrale Instrument von Betriebsrat und Arbeitgeber, um gemeinsam Mitbestimmungsfragen rechtsverbindlich festzulegen. Im Seminar „Betriebsverfassungsrecht – Teil 3“ lernen die Teilnehmer, wie eine Betriebsvereinbarung zustande kommt, für wen sie gilt und welche Konsequenzen die Kündigung einer solchen Vereinbarung nach sich zieht.
Zudem erfahren die Seminarbesucher, welche beiden Möglichkeiten das BetrVG bei Uneinigkeit vorsieht: Von der Zuständigkeit einer Einigungsstelle bis hin zum konkreten Ablauf arbeitsgerichtlicher Beschlussverfahren. Abgerundet wird das Seminar durch einen Besuch beim Arbeitsgericht, um allen Teilnehmern einen praktischen Einblick in den Verlauf eines Gerichtsverfahrens zu ermöglichen.

Die Betriebsvereinbarung: Durchsetzung und Umsetzung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats

• Voraussetzungen für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden
• Unterschiede von erzwingbaren und freiwilligen Betriebsvereinbarungen
• Wann stehen gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung entgegen?
• Geltungsbereich, Geltungsdauer, Kündigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen

Die Einigungsstelle: Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen

• Einrichtung der Einigungsstelle
• Auswahl von Vorsitzendem und Beisitzern der Einigungsstelle
• Welche Beschlüsse muss der Betriebsrat fassen? – Muster für die Praxis
• Ablauf des Verfahrens vor der Einigungsstelle
• Folgen des Spruchs der Einigungsstelle
• Kosten der Einigungsstelle und Kostentragung des Arbeitgebers

Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren: Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen

• Unterschied zwischen dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren und der Einigungsstelle
• Der Arbeitgeber beteiligt den BR nicht oder hält sich nicht an eine getroffene Vereinbarung
• Ablauf des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens
• Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens
• Welche Beschlüsse muss der Betriebsrat fassen? Muster für die Praxis
• Kosten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

Die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht

• Ablauf einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht
• Unterschied zwischen Urteils- und Beschlussverfahren
• Vorbereitung eines Sitzungsbesuchs
• Nachbereitung der Sitzung und Besprechung der Ergebnisse

Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht

• Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen – Dauer des Beschlussverfahrens
• Schwierige Situation: Streitigkeiten im BR
• Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens: der BR als Beteiligter
• Weitere Beispielsfälle aus der Praxis