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§74 - Grundsätze für die Zusammenarbeit

(1)

Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.

(2)

Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig; Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht berührt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. Sie haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen; die Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen, wird hierdurch nicht berührt.

(3)

Arbeitnehmer, die im Rahmen dieses Gesetzes Aufgaben übernehmen, werden hierdurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch im Betrieb nicht beschränkt.

Kommentar zu §74

Grundsätze für die Zusammenarbeit

§ 74 BetrVG - Absatz 1 + 2 + 3

Der Arbeitgeber und der Betriebsrat sollen einmal im Monat zu einer Besprechung zusammenkommen. Dabei haben sie über strittige Fragen mit dem ernsten Willen der Einigung zu verhandeln. Der § 74 BetrVG baut dabei auf dem § 2 Abs. 1 BetrVG auf, der eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vorgibt. Gemeint sind hierbei grundsätzlich alle denkbaren strittigen Fragen. Es geht also nicht nur (aber natürlich auch) um die Punkte, bei denen das Betriebsverfassungsgesetz ausdrücklich von einem gemeinsamen Handeln von Arbeitgeber und Betriebsrat ausgeht (z. B. in den §§ 75, 96 BetrVG). Der Arbeitgeber spricht im Monatsgespräch mit dem Betriebsrat – gemeint ist also das gesamte Gremium und nicht etwa nur der Betriebsratsvorsitzende. Große Betriebsräte können den Betriebsausschuss mit der Wahrnehmung des Monatsgesprächs beauftragen.

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