Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht für die Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Die Aufgabe der SBV erschöpft sich nicht in der unmittelbaren Unterstützung schwerbehinderter Kollegen, sie hat auch darauf zu achten, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Verwaltungsordnungen durchgeführt werden. Zudem hat die SBV das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilzunehmen und Anträge zu stellen, was Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts und des allgemeinen Arbeitsrechts erfordert. Im Seminar „Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht für die Schwerbehindertenvertretung“ erhalten die Teilnehmer einen Überblick über die wichtigsten arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften, welche die SBV für die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Arbeit benötigt.

Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht –Gesetzliche Grundlagen

• Arbeitsgesetze und andere Rechtsquellen
• Betriebsverfassungsgesetz und Rechte des Betriebsrats im Überblick

Voraussetzungen für rechtswirksames Handeln für SBV und BR

• Rechtsstellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten
• Rechtsstellung des Betriebsratsvorsitzenden
• Sichere Beschlussfassung analog und digital
• Teilnahme der SBV an den Betriebsratssitzungen

Sonstige Einrichtungen der Betriebsverfassung im Überblick

• Betriebsausschuss, sonstige Ausschüsse, Gesamt- und Konzernbetriebsrat, JAV und Wirtschaftsausschuss

Aufgaben des Betriebsrats und Zusammenarbeit mit der SBV

• Allgemeine Aufgaben nach § 80 BetrVG, insbesondere die Überwachungsaufgaben des Betriebsrats
• Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber der SBV und dem Betriebsrat

Die wichtigsten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 BetrVG

• Soziale Angelegenheiten: Arbeitszeit und Überstunden, Arbeitsentgelt und Zulagen
• Ausübung durch Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede

Beteiligungsrechte in personellen Angelegenheiten

• Personelle Einzelmaßnahmen, § 99 BetrVG: Einstellung, Versetzung, Ein- und Umgruppierung
• Beteiligung des Betriebsrats und der Vertrauensperson
• Unterrichtungspflicht und Zustimmungsverweigerungsrecht
• Mitbestimmungsrechte bei Kündigungen gem. § 102 BetrVG
• Beteiligung des Integrationsamts und der Vertrauensperson bei Kündigung
• Ablauf des Anhörungsverfahrens und Widerspruchsrecht

Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis

• Inhalt des Arbeitsvertrages
• Vorgaben des Nachweisgesetzes
• Befristung und Teilzeit als besondere Beschäftigungsformen

Arbeitsnehmerschutzgesetze im Überblick

• Arbeitszeitgesetz und Überstunden – Besonderheiten bei schwerbehinderten Menschen
• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Anzeige- und Nachweispflicht sowie Dauer und Höhe der Entgeltfortzahlung
• Urlaub: Entstehung und Gewährung nach dem Bundesurlaubsgesetz
• Übertragung des Urlaubs
• Krankheit im Urlaub
• Zusatzurlaub nach SGB IX