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§13 - Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

(1)

Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten.

(2)

Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn

  1. mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,
  2. die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,
  3. der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat,
  4. die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten worden ist,
  5. der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder
  6. im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht.
(3)

Hat außerhalb des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.

Kommentar zu §13

Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

§ 13 BetrVG - Absatz 1 + 2 + 3

Wann zwischendurch zu wählen ist? In ganz Deutschland finden in allen Betrieben die regelmäßigen Wahlen alle vier Jahre in der Zeit zwischen dem 01. März und dem 31. Mai statt. Die nächsten regelmäßigen Wahlen sind also 2022, 2026 usw. Allerdings können auch zwischen den regelmäßigen Wahlen Betriebsratswahlen stattfinden. Dieser Punkt spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn es bisher in einem Betrieb überhaupt noch keinen Betriebsrat gab. Aber auch andere Gründe können dazu führen, dass „zwischendurch“ gewählt werden muss (z. B. zu viele Betriebsratsmitglieder den Betrieb verlassen haben). Wenn „zwischendurch“ gewählt werden musste, soll aber wieder zu den regelmäßigen Wahlterminen zurück gekommen werden. Je nach Zeitpunkt der Wahl außerhalb der regulären Wahlzeit soll dies zur nächsten oder übernächsten regulären Wahlzeit der Fall sein. Für die Durchführung von Betriebsratswahlen gelten zusätzlich die Bestimmungen der Wahlordnung (WO) zum Betriebsverfassungsgesetz. Die Wahlordnung legt Details fest, die unbedingt zu beachten sind.

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