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§28a - Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen

(1)

In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder bestimmte Aufgaben auf Arbeitsgruppen übertragen; dies erfolgt nach Maßgabe einer mit dem Arbeitgeber abzuschließenden Rahmenvereinbarung. Die Aufgaben müssen im Zusammenhang mit den von der Arbeitsgruppe zu erledigenden Tätigkeiten stehen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. Für den Widerruf der Übertragung gelten Satz 1 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend.

(2)

Die Arbeitsgruppe kann im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen schließen; eine Vereinbarung bedarf der Mehrheit der Stimmen der Gruppenmitglieder. § 77 gilt entsprechend. Können sich Arbeitgeber und Arbeitsgruppe in einer Angelegenheit nicht einigen, nimmt der Betriebsrat das Beteiligungsrecht wahr.

Kommentar zu §28a

Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen

§ 28a BetrVG - Absatz 1 + 2

Der Betriebsrat kann Arbeitsgruppen Aufgaben übertragen. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen müssen nicht dem Betriebsrat angehören. Sinn der Arbeitsgruppen ist es, einer Gruppe von Arbeitnehmern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Angelegenheiten mit dem Arbeitgeber direkt zu regeln. Die Aufgabe, die übertragen werden soll, muss im Zusammenhang mit den Tätigkeiten dieser Arbeitnehmer stehen.

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