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Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

Kommentar zu § 22 BetrVG - Absatz 1

Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen müssen Neuwahlen des Betriebsrats durchgeführt werden und zwar, wenn:

  • die Zahl der Arbeitnehmer zwei Jahre nach der regulären Wahl erheblich (50 %) gestiegen oder gesunken ist (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG)
  • die Zahl der Betriebsratsmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl gesunken ist (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG) – oder
  • der Betriebsrat seinen Rücktritt beschlossen hat (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG).

In diesen Fällen gilt aber, dass bis zum Abschluss der Neuwahl und der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der alte Betriebsrat die Amtsgeschäfte weiterführt. Damit soll eine betriebsratslose Zeit vermieden werden.

Fragen zu diesem Kommentar

§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

  • Absatz (1)

    In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.

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