Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

Kommentar zu § 22 BetrVG - Absatz 1

Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen müssen Neuwahlen des Betriebsrats durchgeführt werden und zwar, wenn:

die Zahl der Arbeitnehmer zwei Jahre nach der regulären Wahl erheblich (50 %) gestiegen oder gesunken ist (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG)
die Zahl der Betriebsratsmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl gesunken ist (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG) – oder
der Betriebsrat seinen Rücktritt beschlossen hat (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG).

In diesen Fällen gilt aber, dass bis zum Abschluss der Neuwahl und der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der alte Betriebsrat die Amtsgeschäfte weiterführt. Damit soll eine betriebsratslose Zeit vermieden werden.

Mitbestimmung bei Personalabbau durch Freiwilligenprogramme

Kenntnisse der Grundlagen von Freiwilligenprogrammen
Rechtliche Möglichkeiten bei der Ausgestaltung von Freiwilligenprogrammen
Spezielle Möglichkeiten mit Transfergesellschaft und Altersteilzeit

Mitbestimmung bei betriebsbedingten Kündigungen

Grundlagen der betriebsbedingten Kündigung
Kenntnisse rund um die Sozialauswahl
Betriebsratsanhörung und Besonderheiten

Betriebsratswahl und konstituierende Sitzung des Betriebsrats

Aufgaben des Wahlvorstands
Fristen und Formvorschriften bei der Betriebsratswahl
Rechtsgrundlagen für die Erstellung von Wählerliste und Wahlausschreiben sowie für die Überprüfung von Wahlvorschlägen und Vorschlagslisten

zurück

Fragen zu diesem Kommentar

§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

Absatz (1) ►

In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.

zurück