Chat with us, powered by LiveChat

Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren

Kommentar zu § 17a BetrVG - Absatz 1

Besonderheiten der Bestellung in kleinen Betrieben

Wahlvorstand im vereinfachtem Wahlverfahren

In kleinen Betrieben ist nach dem vereinfachten Wahlvorfahren zu wählen (siehe auch § 14a BetrVG). Dadurch müssen auch einige andere Regeln für die Bestellung des Wahlvorstands berücksichtigt werden.

Dabei gelten die § 16 und § 17 BetrVG grundsätzlich auch hier – wegen der kürzeren Fristen und anderen Wahlregeln gilt aber folgendes:

  • In Betrieben mit bestehendem Betriebsrat,
    • muss der Betriebsrat den Wahlvorstand spätestens 4 Wochen vor dem Ende der Amtszeit bestellen (besser auch hier früher).
    • Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern (möglichst Männer und Frauen); es sind auch Ersatzmitglieder zu benennen.
    • Bestellt der BR keinen Wahlvorstand kann der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat drei Wochen vor dem Ende der Amtszeit den Wahlvorstand bestellen (§ 16 Abs. 3 BetrVG).
    • Oder es können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer bzw. die Gewerkschaft drei Wochen vor dem Ende der Amtszeit die Bestellung des Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragen (§ 16 Abs. 2 BetrVG).

 

  • In Betrieben ohne Betriebsrat; Wahl auf einer Wahlversammlung:
    • Es müssen zwei Versammlungen stattfinden. Auf der ersten Versammlung wird der Wahlvorstand gewählt. Auf der zweiten Versammlung der Betriebsrat.
    • Zwischen den beiden Versammlungen liegt (nur) eine Woche! (siehe auch § 14a Abs. 1 BetrVG)
    • Zu der Versammlung einladen können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder die Gewerkschaft (siehe § 17 Abs. 2 BetrVG)
    • Das Wahlverfahren ist nicht näher festgelegt; es kann also per Handzeichen gewählt werden. Gewählt sind die Wahlvorstandsmitglieder mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Arbeitnehmer (siehe § 17 Abs. 3 BetrVG).

 

  • Kommt die Wahlversammlung nicht zu Stande oder wird kein Wahlvorstand gewählt, können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder die Gewerkschaft die Bestellung des Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragen.

Fragen zu diesem Kommentar

§ 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren

  • Absatz (1)

    Im Fall des § 14a finden die §§ 16 und 17 mit folgender Maßgabe Anwendung:

    1. Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 wird auf vier Wochen und die des § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt.
    2. § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 findet keine Anwendung.
    3. In den Fällen des § 17 Abs. 2 wird der Wahlvorstand in einer Wahlversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Für die Einladung zu der Wahlversammlung gilt § 17 Abs. 3 entsprechend.
    4. § 17 Abs. 4 gilt entsprechend, wenn trotz Einladung keine Wahlversammlung stattfindet oder auf der Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewählt wird.
mein.aas schließen
Sie sind nicht eingeloggt!