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Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Kommentar zu § 129 BetrVG - Absatz 1 + 2 + 3

Covid-19 erschüttert weiterhin die Welt – was bisher undenkbar war, eine virtuelle Betriebsratssitzung per Videokonferenz oder per Telefon, ist nun gesetzlich (rückwirkend zum 01.03.2020) bis zum 30.06.2021 einschließlich nach § 129 BetrVG zulässig. Mit Änderung des Gesetzes vom 20.05.2020 ist dieses nun erlaubt. Bisher war es nicht möglich, generell eine virtuelle Betriebsratssitzung durchzuführen, da zwingend eine physische Anwesenheit in einem Raum oder an einer anderen Stelle vorausgesetzt war. Außerdem war für der nach § 30 S. 4 BetrVG geltende Grundsatz der Nichtöffentlichkeit in der virtuellen Sitzung bislang nicht gewahrt. All diese Einwendungen sind allerdings nun vom Tisch, um den Betriebsrat auch in Zeiten von Corona handlungs- und funktionsfähig zu erhalten. Aber was schreibt der neue § 129 BetrVG denn nun vor? Wie läuft eine Sitzung im virtuellen Rahmen nun ab?

Aber was schreibt der neue § 129 BetrVG denn nun vor? 

Zunächst ist weiterhin eine rechtzeitige und inhaltlich auch ordnungsgemäße Ladung nach § 29 Abs. 2 BetrVG zu versenden. Der Betriebsratsvorsitzende hat im Verhinderungsfall genau so wie bei einer regulären Sitzung das Ersatzmitglied zu laden, §§ 29 Abs. 2 S. 6, 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG.

Nun gibt es unterschiedliche Varianten, wie eine solche Video- oder Telefonkonferenz stattfinden kann: Entweder befinden sich einige Betriebsratsmitglieder wie normalerweise auch im Betrieb in ihrem Betriebsratsbüro und schalten nur einen oder einige technisch hinzu oder alle Betriebsratsmitglieder befinden sich im mobilen Arbeiten/im Homeoffice und starten so gemeinsam eine virtuelle Sitzung.

Auch in Zeiten von Corona besteht weiterhin ein Verbot, Betriebsratsbeschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen. Auch Beschlüsse, die im Rahmen einer virtuellen Sitzung gefasst werden, erfordern somit den beschlussfähigen Betriebsrat, § 33 Abs. 2 BetrVG, auch hat die Beschlussfassung nach den Vorgaben des § 33 Abs. 1 und 3 BetrVG zu erfolgen, also wie immer mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Die Abstimmung kann wie folgt durchgeführt werden: In einer Videokonferenz kann durch Handaufheben abgestimmt werden. Bei der Telefonkonferenz sollte zuvor geklärt werden, in welcher Reihenfolge die Stimme abgeben soll.

Ist ein Betriebsratsmitglied zugeschaltet, ist er also anwesend im Sinne des § 33 BetrVG.

Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit

Auch am Grundsatz der Nichtöffentlichkeit ändert der neue § 129 BetrVG nichts. Und darauf legt das Gesetz selbst auch ein besonderes Augenmerk, da die virtuelle Sitzung nur zugelassen ist, „wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können“. Das bedeutet für die teilnehmenden Betriebsratsmitglieder, dass sie sicherstellen müssen, dass keine unbefugten Dritten, also Nachbarn, Freunde, Familienmitglieder, im Raum sind oder zuhören können, wenn die Sitzung stattfindet. Die Einhaltung dieser Vorgabe obliegt damit jedem einzelnen Betriebsratsmitglied. Schließlich sind sicherlich auch im Rahmen der Betriebsratssitzung – sei es telefonisch oder per PC – personenbezogene Daten Gegenstand der Sitzung, wenn Kündigung, Einstellungen oder Versetzungen besprochen werden.

Daher sind die technischen Voraussetzungen wie eine sichere Verbindung und eine Verschlüsselung der Daten wenigstens einzuhalten. Auch die organisatorischen Voraussetzungen sind zu beachten: Nimmt ein Betriebsratsmitglied in einem Großraumbüro sitzend an der Sitzung teil, ist dies sicherlich nicht zulässig, da Sicherheitsmaßnahmen eben nicht eingehalten werden können. Damit dies doch geschieht, bietet es sich an, dass man als Teilnehmer nach der Sitzung versichert, dass nur er allein für die Dauer der Sitzung im Raum anwesend war. Sobald (diese Gefahr besteht im Homeoffice) ein Familienmitglied anwesend ist, muss dieses dem „anwesenden“ Betriebsrat mitgeteilt werden und ggf. die Sitzung kurz unterbrochen werden, damit die Nichtöffentlichkeit auch wirklich gewahrt bleibt.

Wie bei einer regulären Präsenzsitzung haben jedoch auch die SBV, die JAV und der Arbeitgeber nach § 29 Abs. 4 BetrVG ein entsprechendes Teilnahmerecht.

§ 129 Abs. 1 S. 2 BetrVG verbietet ausdrücklich die Aufzeichnung der Verhandlungen des Betriebsrats.

Am Ende der Sitzung muss es, auch das ist ohne Unterschied zu der normalen Betriebsratssitzung, eine Sitzungsniederschrift nach § 34 Abs. 1 BetrVG geben, die mindestens enthält:

  • Wortlaut der Beschlüsse,
  • Stimmverhältnis,
  • Unterschrift Betriebsratsvorsitzenden und eines Betriebsratsmitglieds und eine
  • eigenhändig verfasste Anwesenheitsliste (Teilnahme durch Übersendung einer E-Mail)

Kann denn nun der Betriebsrat selbst entscheiden, ob er lieber per Videokonferenz oder lieber „normal“ in einer Präsenzsitzung die Beschlüsse fasst? Der Betriebsrat entscheidet darüber, ob er eine Präsenzsitzung abhält oder eine Videokonferenz. Findet eine Präsenzsitzung statt, ist darauf zu achten, dass der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandards eingehalten und die aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts berücksichtigt werden.

Letztlich trägt auch die Kosten der Telefonkonferenz der Arbeitgeber nach § 40 BetrVG, ebenso wie die notwendige Technik für die Durchführung der Videokonferenz.

Wie laufen Betriebs- und Abteilungsversammlungen mittels Videokonferenz ab?

Betriebs- und Abteilungsversammlungen können nunmehr auch mittels Videokonferenz durchgeführt werden, damit die Gefahr einer Präsenzveranstaltungen, sich an Covid anzustecken, vermieden wird. Allerdings gilt auch hier: Es muss sichergestellt sein, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Ebenso wie bei der Betriebsratssitzung ist eine Aufzeichnung unzulässig.

Neu ist auch die Frage nach einer Einigungsstelle in Zeiten von Corona. Denn wie auch der Betriebsrat in seinen Beschlüssen in Pandemiezeiten weiterhin handlungsfähig bleiben muss, gilt dies genauso für die Einigungsstelle. Diese ist zu einem, wenn sie eingesetzt wird, zu unverzüglichem Tätigwerden verpflichtet, § 76 Abs. 3 BetrVG. Diese unkomplizierte und direkte innerbetriebliche Entscheidungs- und Schlichtungsstelle soll natürlich auch weiterhin zu verbindlichen Regelungen beitragen. Allerdings ist auch hier die Frage, ob denn deswegen nicht auch die Videokonferenz wie auch bei der Betriebsratssitzung herangezogen werden könnte. Und auch dazu erleichtert der neue § 129 BetrVG die Handhabung: In Abs. 2 ist es gleichermaßen erlaubt, die Videokonferenz zu nutzen. Ist ein persönliches Zusammentreffen nicht möglich, ist es nicht zumutbar, eine Entscheidung bis nach Ende der Pandemie hinauszuzögern. Um unverzüglich tätig zu werden, wäre dann der Weg über eine Videokonferenz zu nehmen.

 

Tipp

Damit jeder Teilnehmer sicher sein kann, dass keine heimlichen Aufzeichnungen durchgeführt werden, sollte der Einigungsstellenvorsitzende der „Host“ der Videokonferenz sein. Mit dieser Rolle steuert er allein die Videokonferenz und ist dafür verantwortlich, dass eine etwa verfügbare Aufzeichnungsfunktion von Anfang an abgestellt ist. Er stellt zusätzlich auch sicher, dass eine Teilnahme von anderen außer den zuvor Geladenen (Beisitzer und gegebenenfalls Parteiöffentlichkeit) unmöglich ist.

Schließlich sollten die „Anwesenden“ zu Beginn der Verhandlung auch gefragt werden, ob sie tatsächlich allein im Raum sind und dadurch die Nichtöffentlichkeit bestätigen.

Fragen zu diesem Kommentar

§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

  • Absatz (1)

    Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

  • Absatz (2)

    Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

  • Absatz (3)

    Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

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