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§17 - Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

(1)

Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. § 16 Abs. 1 gilt entsprechend.

(2)

Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt; § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1 unterlässt.

(3)

Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen.

(4)

Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

Kommentar zu §17

Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

§ 17 BetrVG - Absatz 1 + 2 + 3 + 4

Der § 17 BetrVG gilt für den Fall, dass es noch gar keinen Betriebsrat im Betrieb gibt; dieser also das erste Mal gewählt werden soll. Gehört der Betrieb zu einem Unternehmen, in dem es bereits einen Gesamtbetriebsrat gibt, ist dieser zuständig, in dem betriebsratslosen Betrieb einen Wahlvorstand nach § 16 Abs. 1 BetrVG zu bestellen. Gibt es keinen Gesamtbetriebsrat und gehört das Unternehmen einem Konzern an, in dem es einen Konzernbetriebsrat gibt, ist dieser zuständig, den Wahlvorstand zu bestellen. Das gleiche gilt, wenn der eigentlich zuständige Gesamtbetriebsrat untätig bleibt Der Wahlvorstand muss aus Arbeitnehmern des Betriebs gebildet werden, in dem der Betriebsrat gewählt werden soll. Gibt es weder einen Gesamtbetriebsrat noch einen Konzernbetriebsrat können die Arbeitnehmer des betriebsratslosen Betriebs in einer Betriebsversammlung einen Wahlvorstand wählen. Kommt diese Betriebsversammlung nicht zu Stande oder wird kein Wahlvorstand gewählt, können 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht beantragen, einen Wahlvorstand zu ernennen.

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