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§35 - Aussetzung von Beschlüssen

(1)

Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen, damit in dieser Frist eine Verständigung, gegebenenfalls mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden kann.

(2)

Nach Ablauf der Frist ist über die Angelegenheit neu zu beschließen. Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt auch, wenn der erste Beschluss nur unerheblich geändert wird.

Kommentar zu §35

Aussetzung von Beschlüssen

§ 35 BetrVG - Absatz 1 + 2

Sowohl die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) als auch die Schwerbehindertenvertretung (SBV) können gemäß § 35 BetrVG das Aussetzen eines Beschlusses des Betriebsrats beantragen. Dies ist möglich, wenn JAV oder SBV glauben, dass ein Beschluss des Betriebsrats eine starke Beeinträchtigung der Interessen der Arbeitnehmer darstellt, die sie vertreten, also schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte (SBV) und Jugendliche und Auszubildende (JAV).

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