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Auswärtiger Rechtsanwalt: Betriebsrat muss Mehrkosten gut begründen

12. Oktober 2026

Betriebsräte können grundsätzlich selbst entscheiden, welchen Rechtsanwalt sie beauftragen. Entstehen durch die Wahl einer auswärtigen Kanzlei zusätzliche Kosten, müssen diese jedoch erforderlich sein. Gibt es eine vergleichbar qualifizierte Kanzlei vor Ort, kann der Arbeitgeber die Übernahme der Reisekosten und weiterer Auslagen verweigern. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein v. 1. Juli 2026 – 3 TaBV 2/26

Führerschein weg – Job weg?

16. September 2026

Der Entzug einer Fahrerlaubnis kann einen personenbedingten Grund für eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber darstellen, wenn das Führen eines Kraftfahrzeugs eine wesentliche Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis darstellt, was angenommen wird, wenn mindestens 50 % der Arbeitszeit im Außendienst zu erbringen ist. Das hat aktuell das ArbG Nordhausen entschieden (07.05.2026 - 3 Ca 1094/25).

Schwerbehinderung im Bewerbungsgespräch: Keine Offenbarungspflicht

17. August 2026

Wer schwerbehindert ist, muss dies einem potenziellen Arbeitgeber grundsätzlich nicht ungefragt mitteilen. Auch wenn der Arbeitgeber später von der Schwerbehinderung erfährt: Eine unterlassene Offenbarung allein berechtigt nicht dazu, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten.

Zusammenstoß mit Biene endet vor Gericht

03. August 2026

Kann ein Bienenstich auf dem Arbeitsweg tatsächlich als berufsbedingter Unfall gelten? Durchaus, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in seiner Entscheidung vom 12.05.2026 (1 A 868/22). Was genau passiert ist und warum das Gericht so entschieden hat, lesen Sie hier.

Wenn die Krankschreibung nicht mehr ausreicht

23. Juli 2026

Einer ordnungsgemäßen ärztlichen Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG („AU“) kommt grundsätzlich ein hoher Beweiswert zu. Dieser ist jedoch erschüttert, wenn der Arbeitnehmer mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an seinen Jahresurlaub eine Woche lang - angeblich - arbeitsunfähig erkrankt und er zuvor versucht hat, die Verlängerung seines Urlaubs für den späteren Arbeitsunfähigkeitszeitraum zu erreichen. Dann nützt ihm auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nichts, mit der Folge, dass er für diesen Zeitraum keine Entgeltfortzahlung erhält. Das hat das ArbG Heilbronn mit Urteil vom 27.03.2026 – 7 Ca 314/25 entschieden. Was im Einzelnen passiert ist, lesen Sie hier.

Bundesarbeitsgericht zieht Grenze für Gehaltsvergleiche

03. Juli 2026

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz ist auf den jeweiligen Betrieb beschränkt und erfasst grundsätzlich nur das letzte vor dem Auskunftsverlangen abgeschlossene Kalenderjahr. Wer also wissen will, was vergleichbare Kollegen verdienen, darf nicht beliebig weit suchen.

Arbeitgeber darf Zwischenzeugnis nicht grundlos verweigern

25. Juni 2026

Wer ein Zwischenzeugnis erhalten möchte, muss dafür grundsätzlich einen nachvollziehbaren Anlass haben. Dass dabei bereits die Absicht einer beruflichen Neuorientierung ausreichen kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln (Urteil vom 4. März 2026, Az. 5 SLa 495/25). Das Gericht stärkt damit die Rechte von Beschäftigten und macht deutlich: Arbeitgeber dürfen die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses nicht ohne Weiteres verweigern.

Fristlose Kündigung einer Betriebsrätin scheitert vor Gericht

08. Juni 2026

Das Arbeitsgericht Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Nutzung betrieblicher Kommunikationskanäle durch ein Betriebsratsmitglied eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Im Mittelpunkt stand dabei die Abgrenzung zwischen unzulässiger privater Nutzung interner Plattformen und zulässiger betriebsbezogener Kommunikation eines Betriebsratsmitglieds. Die Entscheidung verdeutlicht die hohen Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern.

Personalratswahl wegen unzulässigen Verstößen des Wahlvorstands ungültig

11. Mai 2026

Mit der Frage, ob auch Handlungen des Wahlvorstands bei der Personalratswahl zur Behinderung der Wahlen und dementsprechend zur Wahlanfechtung führen können, hat sich das Verwaltungsgericht (VG) München beschäftigt und die Grenzen zulässiger Einflussnahme auf Wahlvorschläge konkretisiert (31.03.2025 - M 14 P 24.2486.)

Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Büropersonal

30. April 2026

Die Frage, in welchem Umfang Betriebsräte Anspruch auf personelle Unterstützung haben, gewinnt vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz zunehmend an Bedeutung. Technische Möglichkeiten versprechen Effizienzgewinne, werfen zugleich aber die Frage auf, ob und inwieweit sie klassische Unterstützungsstrukturen ersetzen können. Vor diesem Hintergrund hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein mit der Reichweite des Anspruchs auf Büropersonal nach § 40 Abs. 2 BetrVG befasst und dabei wichtige Leitlinien für die betriebliche Praxis formuliert (v. 25.09.2025 - 5 TaBV 6/25)