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Personalratswahl wegen unzulässigen Verstößen des Wahlvorstands ungültig

11. Mai 2026

Mit der Frage, ob auch Handlungen des Wahlvorstands bei der Personalratswahl zur Behinderung der Wahlen und dementsprechend zur Wahlanfechtung führen können, hat sich das Verwaltungsgericht (VG) München beschäftigt und die Grenzen zulässiger Einflussnahme auf Wahlvorschläge konkretisiert (31.03.2025 - M 14 P 24.2486.)

Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Büropersonal

30. April 2026

Die Frage, in welchem Umfang Betriebsräte Anspruch auf personelle Unterstützung haben, gewinnt vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz zunehmend an Bedeutung. Technische Möglichkeiten versprechen Effizienzgewinne, werfen zugleich aber die Frage auf, ob und inwieweit sie klassische Unterstützungsstrukturen ersetzen können. Vor diesem Hintergrund hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein mit der Reichweite des Anspruchs auf Büropersonal nach § 40 Abs. 2 BetrVG befasst und dabei wichtige Leitlinien für die betriebliche Praxis formuliert (v. 25.09.2025 - 5 TaBV 6/25)

Kein Formfehler ohne Folgen: Der EuGH zieht eine klare Linie bei Massenentlassungen

13. April 2026

Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Massenentlassung sorgen derzeit für erhebliche Bewegung im Arbeitsrecht und spielen auch für Betriebsräte eine große Rolle. Im Mittelpunkt steht die Frage: Welche Folgen haben Fehler im Massenentlassungsverfahren für die Wirksamkeit von Kündigungen?

Arbeitsunfähig heißt nicht automatisch amtsunfähig

31. März 2026

Mit der Frage, ob ein erkranktes Betriebsratsmitglied, das die letzten drei Jahre ausgefallen war, trotz weiterer Erkrankung auf eigenen Wunsch wieder zu den Sitzungen einzuladen ist, hat sich das Landesarbeitsgericht Hessen beschäftigt und entschieden: Die Arbeitsunfähigkeit kann sich auf das Ehrenamt auswirken, muss es aber nicht. Worauf bei der Unterscheidung genau geachtet werden muss, lesen Sie hier.

Karriereende wegen Änderung des Geschlechts?

12. März 2026

Für die Karriere macht man bekanntlich so einiges. Aber das Geschlecht ändern? Versuchen kann man es ja einmal, wie es der Fall zeigt, der kürzlich vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf verhandelt wurde. Ob die Strategie zum gewünschten Ergebnis geführt oder nach hinten losgegangen ist, lesen Sie hier.

Lohnerhöhung darf nicht vom Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages abhängig gemacht werden

05. März 2026

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass Arbeitgeber vergleichbare Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln dürfen. Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist.

Betriebsratsvorteile: Wann der Dienstwagen problematisch wird

25. Februar 2026

Die Frage der Vergütung von Betriebsräten wird schon seit einiger Zeit diskutiert. Es hat in der Vergangenheit bereits Änderungen im Gesetz gegeben, um mehr Rechtssicherheit und Klarheit diesbezüglich herzustellen. Dem zugrunde lag der Vorwurf der Begünstigung und damit möglicher Untreue, den sich Arbeitgeber machen lassen mussten, weil sie einigen Betriebsräten vermeintlich zu hohe Vergütungen gezahlt haben sollen. Doch kann es auch eine unzulässige Begünstigung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG sein, wenn man zwar kein Geld erhält, dafür aber einen Dienstwagen zu Privatnutzung? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen beschäftigt (Urteil vom 3.11.2025 – 15 SLa 418/25)

Arbeitsunfall beim Networking auf der Skipiste?

18. Februar 2026

Immer wieder stellt sich die Frage nach der rechtlichen Einordnung eines Unfalls während eines Firmenevents. Warum das wichtig ist? Handelt es sich um einen Arbeitsunfall, zahlt die Unfallversicherung, für einen ganz normalen privaten Unfall nicht. Mit dieser Frage hat sich kürzlich auch das Sozialgericht in Hannover beschäftigt und eine strenge Grenze zwischen Tätigkeiten im eigenwirtschaftlichen, privaten Interesse und Tätigkeiten in Bezug auf den beruflichen Pflichten gezogen (Entscheidung v. 14.11.2025 – S 22 U 203/23).

Ich muss (nicht mehr) draußenbleiben: Gekündigte Betriebsrätin hat wieder Zugang zum Betrieb

11. Februar 2026

Das Arbeitsgericht (ArbG) Nürnberg hat am 15.01.2026 dem Eilantrag einer gekündigten Betriebsrätin teilweise stattgegeben, zeitweise wieder Zugang zum Betrieb zu erhalten, um Wahlwerbung für die anstehende Betriebsratswahl betreiben zu können (Az. 9 BVGa 3/26). Lesen Sie hier die ganze Geschichte

Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?

03. Februar 2026

Immer wieder gibt es Gerichtsentscheidungen, in deren Rahmen die Frage diskutiert wird, ob muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von religiösen Kopftüchern erlaubt ist. In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht in Darmstadt (1 K 2792/24.DA) bestätigt, dass kopftuchtragende Bewerberinnen auf ein Richteramt abgelehnt werden dürfen. Begründung: Das Tragen eines religiösen Kleidungsstücks im richterlichen Dienst im Kontakt mit Verfahrensbeteiligten widerspreche sowohl dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität als auch dem Grundsatz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, außerdem verletze es die grundrechtlich geschützte negative Religionsfreiheit von Verfahrensbeteiligten. Doch wie sieht es beispielsweise im Sicherheitsdienst am Flughafen aus? Sind hier auch Neutralitätserwägungen über die Religionsfreiheit zu stellen?