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Kündigung, hoher Beweiswert einer AU-Bescheinigung

Erhebt der Arbeitgeber trotz vorgelegter ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Vorwurf, die Arbeitsunfähigkeit sei nur vorgetäuscht, muss er einerseits vortragen, dass der Arbeitnehmer ihn vorsätzlich über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit getäuscht hat und darüber hinaus ausreichende Tatsachen darlegen und beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln an einer Arbeitsunfähigkeit Anlass geben und den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeit erschüttern. LAG Hamm v.13.03.2015 – 1 Sa 1534/14

Sachverhalt

Die klagende Arbeitnehmerin war bei der Beklagten als Gesundheits- und Altenpflegerin beschäftigt. Die Klägerin kündigte das Arbeitsverhältnis zum 15.05.2014. Die Beklagte bestätigte diese Eigenkündigung und teilte der Klägerin mit, unter Berücksichtigung offener Urlaubsansprüche und vorhandener Mehrarbeitsstunden müsse sie nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Die Klägerin legte für die Zeit vom 17.03.2014 bis zum 21.03.2014 und vom 02.04.2014 bis zum 17.04.2014 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, ausgestellt von einer Fachärztin für Allgemeinmedizin.

Während des zweiten Arbeitsunfähigkeitszeitraums befand sich die Klägerin für etwa eine Woche auf der Insel Sylt. Dort verbrachte sie die Zeit in einem Haus, in dem ihr Freund Renovierungsarbeiten verrichtete. Die Klägerin stellte auf der ihr zugehörigen Seite des Internet-Anbieters "Facebook" am Ende ihres Aufenthalts folgenden Satz ein: "[...] Wunderbaren urlaub auf sylt mit meinem liebsten verbracht ... morgen geht's leider schon wieder nach hause [...]". Die Beklagte nahm den Eintrag zur Kenntnis und forderte die gesetzliche Krankenkasse der Klägerin auf, die Klägerin zur vertrauensärztlichen Untersuchung einzubestellen. Zu einem Untersuchungstermin kam es aus Gründen, die zwischen den Parteien streitig sind, nicht mehr.

Die Arbeitgeberin kündigte vor diesem Hintergrund fristlos. Die Klägerin hat vorgetragen, sie sei psychisch erkrankt gewesen und habe unter einer Belastungsreaktion gelitten. Sie habe ihre Ärztin darüber in Kenntnis gesetzt, die Insel Sylt aufsuchen zu wollen. Der Aufenthalt sei angesichts ihres Erkrankungsbildes von der Ärztin empfohlen worden. Die Arbeitgeberin hat bestritten, dass die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Die Klägerin habe die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht. Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin sei nicht in der Lage, eine psychische Erkrankung festzustellen. Die Eintragungen der Klägerin auf deren Facebook-Seite hätten eine frohgelaunte, glückliche und gesunde Frau gezeigt. Jedenfalls habe die Klägerin sich angesichts des Urlaubs auf Sylt genesungswidrig verhalten.

Entscheidung

Ebenso wie das Arbeitsgericht hielt auch das LAG Hamm die Kündigung für unwirksam; das LAG ließ die Revision nicht zu. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Klägerin ihre Erkrankung nur vorgetäuscht habe und tatsächlich arbeitsfähig gewesen sei. Die von der Arbeitgeberin vorgetragenen Tatsachen seien nicht geeignet, den hohen Beweiswert einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit wegen einer Reaktion auf eine schwere psychische Belastung und die damit einhergehende Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit zu erschüttern.

Durchgreifende Zweifel ergäben sich nicht aus der Tatsache, dass sich die Klägerin während des attestierten Arbeitsunfähigkeitszeitraums für etwa eine Woche auf Sylt aufgehalten und dies in einem Facebook-Eintrag als "Urlaub" bezeichnet hat. Das LAG betont, Arbeitsunfähigkeit bedeute nicht, der Arbeitnehmer müsse sich ausschließlich zu Hause, möglicherweise auch zu Bett aufhalten. Liegt der attestierten Arbeitsunfähigkeit eine "Reaktion auf eine schwere psychische Belastung" zugrunde und soll dies den nötigen Ursachenzusammenhang zwischen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit begründen, ist nach Auffassung des LAG Hamm ein einwöchiger Aufenthalt auf einer Nordseeinsel damit durchaus in Übereinstimmung zu bringen.

Auch der Eintrag über einen einwöchigen Urlaub auf Sylt auf der Facebook-Seite sowie die dort eingestellten Fotos, die nach den Behauptungen der Beklagten eine frohgelaunte, glückliche und gesunde Frau zeigen, sind, so das LAG Hamm, keine Tatsachen, die zu ernsthaften Zweifeln an der attestierten Arbeitsunfähigkeit Anlass geben. Fotoanlagen geben lediglich eine Momentaufnahme wieder. Bei einer attestierten Belastungsreaktion sprechen solche Eintragungen dafür, dass sich der erkrankte Arbeitnehmer auf dem Weg der Besserung befindet und der Aufenthalt auf Sylt mit ihrer Ärztin besprochen und von dieser aus Gründen eines positiven Heilungsverlaufs empfohlen worden sei.

Ernsthafte Zweifel ergeben sich nicht daraus, dass die Ärztin, die der Klägerin die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt hat, eine Fachärztin für Allgemeinmedizin ist und keine für psychische oder psychiatrische Erkrankungen einschlägige Facharztausbildung aufzuweisen hat. Für das Berufungsgericht ist unter keinem Gesichtspunkt erkennbar, warum eine Fachärztin für Allgemeinmedizin keine Reaktion auf eine schwere psychische Belastung diagnostizieren können sollte.

Das Landesarbeitsgericht hat auch berücksichtigt, dass die Klägerin hat sich nicht einer vertrauensärztlichen Untersuchung unterzog, zu der sie von ihrer gesetzlichen Krankenkasse auf Veranlassung der Beklagten einbestellt worden ist. Das LAG Hamm führt insoweit aus: „Zwar mag dies dem Grunde nach geeignet sein, Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit zu bieten. Hier vermochte das Gericht dem jedoch keine Bedeutung beizumessen. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ausgeführt, die Krankenkasse der Klägerin aufgefordert zu haben, die Klägerin zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung einzubestellen, nachdem sie die Facebook-Eintragungen der Klägerin zur Kenntnis genommen hat. Eine vertrauensärztliche Untersuchung kommt dann in Betracht, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit beseitigt werden sollen. Da hier weder durch die Facebook-Eintragungen noch durch den Aufenthalt der Klägerin auf Sylt Zweifel an der attestierten Arbeitsunfähigkeit der Klägerin begründet sind, können solche Zweifel auch nicht dadurch begründet werden, dass die Klägerin zu einer vertrauensärztliche Untersuchung nicht einfindet, die der Aufklärung der - nicht vorhandenen – Zweifel dienen soll.“

aas praktisch

Das sorgfältig begründete Urteil zeigt auf, dass es für den Arbeitgeber keinesfalls einfach ist, einen Arbeitnehmer wegen (vermuteten) „Krankfeierns“ zu entlassen. Das LAG hat hier sämtliche Umstände des Einzelfalls geprüft und zugunsten der Klägerin bewertet. Dabei mag auch eine Rolle gespielt haben, dass die Arbeitgeberin die wenig nachvollziehbare Entscheidung getroffen hatte, ein Arbeitsverhältnis fristlos aufzukündigen, das 4 Wochen später ohnehin geendet hätte und in dem keine Arbeitsleistungen mehr erbracht wurden (die Klägerin war ja freigestellt). Arbeitnehmer, die arbeitsunfähig krankgeschrieben sind, sollten gleichwohl bedenken, dass manche Verhaltensweisen bei Außenstehenden den Eindruck erwecken könnten, die Krankheit sei nur vorgeschoben. Das kommt weder bei den Kollegen noch beim Arbeitgeber gut an, der dann häufig impulsiv handelt und fristlos kündigt. Facebook-Einträge über Freizeitaktivitäten während des Krankheitszeitraums sollte man sich daher besser sparen.

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